Braunschweig. Zur Jugendpressekonferenz befragten Schüler aus der Region die Europa-Spitzenkandidaten Harms (Grüne) und McAllister (CDU).

Europawahl

Pressekonferenzen gehören für Rebecca Harms (Grüne) und David McAllister (CDU) zum Tagesgeschäft. Die Jugendpressekonferenz war für die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl dennoch etwas Besonderes: 190 Schüler und Auszubildende aus unserer Region stellten ihnen in der Welfenakademie in Braunschweig Fragen. Mit dabei waren das Gymnasium Neue Oberschule Braunschweig, die Otto-Bennemann-Schule Braunschweig, das Gymnasium Julianum Helmstedt, die Oberschule Eichendorff Wolfsburg, das Gymnasium Martino-Katharineum Braunschweig, das Kranich-Gymnasium Salzgitter sowie Auszubildende des Projekts „Zukunft Bilden“ unserer Zeitung.

Richmond Tachie, Eichendorffschule Wolfsburg: Herr McAllister, Sie sind Mitglied in der CDU. Liegt das daran, dass Sie Christ sind?

David McAllister: Ich bin mit 17 Jahren in die CDU eingetreten, weil ich mich für Politik interessiert habe und bei der CDU die meisten Schnittmengen mit meinen Überzeugungen sah. Ich trenne sehr sorgfältig zwischen Religion und Politik. Religion ist eine private Angelegenheit. Ja, ich bin evangelischer Christ. Aber die Union ist ebenso offen für Menschen, die nicht christlichen Glaubens sind. Wir machen Politik auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Die Menschenwürde ist für uns unantastbar. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Die Freiheit des Einzelnen ist wichtig, dazu gehört aber auch die Verantwortung für das Allgemeinwohl.

Jan Hölter, Eichendorffschule Wolfsburg: Frau Harms, warum wird wegen der Ukraine mit dem Finger auf Russland gezeigt, während den USA vieles vergeben wird?

Rebecca Harms: Ich kritisiere auch die USA, wenn sie Menschenrechte verletzt. Wir haben zum Beispiel gegen das Gefangenlager Guantanamo immer wieder heftig protestiert. Man darf niemals darüber hinweg gehen, wenn internationales Recht gebrochen wird. Diesmal hat das der russische Präsident Wladimir Putin getan, als er die Krim zuerst besetzt und dann annektiert hat. Und jetzt sehen wir, dass schwer bewaffnete Kräfte, von denen man nicht weiß, von wo sie kommen und ob sie zu einer Armee zählen, den Osten der Ukraine destabilisieren. Es ist ein großer gesetzesfreier Raum entstanden. Das darf nicht einfach hingenommen werden. Auf diese militärische Eskalation darf die EU zwar nicht mit kriegerischen Mitteln antworten. Aber unser Wunsch nach einer diplomatischen Lösung muss mit der Bereitschaft zu Sanktionen bekräftigt werden. Russland muss das Signal bekommen, dass die Beziehungen sich ändern, wenn weiter systematisch Völkerrecht gebrochen wird. Die Bürger der Ukraine müssen selber bestimmen dürfen, in was für einem Land und nach welchen Regeln sie leben wollen. Freie faire und friedliche Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in der Ukraine wären der nächste wichtige Schritt.

McAllister: Dazu möchte ich auch etwas sagen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sie hat das Recht, dass dies auch respektiert wird. Rebecca Harms hat Recht. Es gibt überhaupt in der Ukraine-Frage bemerkenswerte Gemeinsamkeiten zwischen der Union und den Grünen. Wer weiß, wozu das in der Bundespolitik einmal führen könnte. Die Ukraine soll selbst entscheiden, wie sie ihren Weg geht. Und wenn die Ukraine ihren Weg zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft gehen will, dann ist das im europäischen Interesse. Die EU wird immer diejenigen fördern, die unsere Werte teilen. Die Ukraine kann auch eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland einnehmen. Es soll gerade nicht eine „Entweder-Oder-Situation“ geben. Ich halte die Krise in der Ukraine für die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung in Europa seit den Balkankriegen in den 90er Jahren. Die russische Führung wendet Methoden aus dem 20. und aus dem 19. Jahrhundert an. Das geht nicht.

Redakteurin Katrin Teschner: Stichwort Sanktionen. Müssen diese verschärft werden?

McAllister: Das liegt in den Händen der russischen Führung. Die gesamte westliche Welt hat deutlich gemacht, dass es im Falle einer weiteren gezielten Destabilisierung der Ukraine weitere wirtschaftliche Sanktionen geben wird. Es liegt im russischen Interesse, es dazu nicht kommen zu lassen. Die russische Wirtschaft ist schwach, der Rubel ist unter Druck. Ich hoffe sehr, dass dieser Konflikt sich bald mit diplomatischen Mitteln beilegen lässt.

Harms: Das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine wirtschaftlich und politisch enger aneinander binden soll, wird gerade von Berliner Politikern gerne kritisiert. Es habe Russland angeblich vor vollendete Fakten gestellt. Dieses weitreichendste außenpolitische Projekt der EU wäre aber überhaupt nicht möglich gewesen ohne die Zustimmung der Bundesregierung. Die Verhandlungen liefen seit 2008. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben zugestimmt und tragen dafür Verantwortung – nicht nur „Brüssel“. Wenn es schwierig wird, dann waren das weltfremde Technokraten von der EU. Werden aber gute verbraucherfreundliche Bestimmungen in Brüssel geschaffen, wie etwa die Senkung der Handygebühren, schreibt Berlin sich das auf die Fahnen. So geht das nicht.

Caroline Widdel, Volkswagen Financial Services: Kanzlerin Merkel reist nach Griechenland und wird dort als Adolf Hitler verunstaltet. Was halten Sie davon?

McAllister: Das sind beleidigende und völlig inakzeptable Bilder, die zu Recht scharf kritisiert worden sind. So etwas macht aber eine sehr kleine und sehr radikale Minderheit. Solidarität und Solidität sind zwei ganz wichtige Elemente der EU-Krisenpolitik. Einige Staaten in Südeuropa haben enorme Herausforderungen zu bewältigen. Wir wollen, dass die Eurozone gestärkt aus der Krise herauskommt. Deshalb müssen alle Mitgliedsstaaten, speziell in der Eurozone, strukturelle Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung vornehmen. Sie müssen ihre Haushalte konsolidieren. Länder wie Deutschland haben diese Reformen bereits durchgeführt und stehen deshalb auch besser da als andere. Deutschland unterstützt andere Länder solidarisch. Und es gibt doch erste Erfolge. Irland und Spanien haben den Rettungsschirm verlassen, Portugal ist kurz davor. Zypern und Griechenland haben noch einen langen Weg vor sich.

Redakteurin Katrin Teschner: Frau Harms, inwieweit ist der Sparzwang für diese Länder wichtig?

Harms: Es ist wichtig, Einnahmen und Ausgaben in ein vernünftiges Verhältnis zu stellen. Es ist aber falsch, allein die Ausgaben zu kürzen. In Griechenland funktionieren die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr. Es gibt immer mehr Griechen, die keine Krankenversicherung mehr haben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist explodiert. Griechenland ist dabei, sich radikal zu verändern. Statt Mut zu Reformen haben wir Zukunftsangst geschaffen. Antieuropäische Parteien werden immer stärker. Deutschland als exportabhängige Nation sägt an seinem eigenen Ast, wenn wir der Rezession in den südlichen Ländern nicht mit anderen Maßnahmen begegnen als dem Spardiktat.

Sabrina Fischer, Julianum Helmstedt: Wie kann die EU an sich arbeiten, um besser zu werden?

McAllister: Auf Englisch formuliert: Europe should be bigger on big things and smaller on small things. Ich wünsche mir mehr Europa bei großen Zukunftsthemen: eine wettbewerbsfähige Industrie, den Binnenmarkt zu vollenden, die gemeinsame Währung stabil zu halten, mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, auch mit Blick auf die Ukraine. Mehr Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terrorismus. Die weltweiten Flüchtlingsströme können wir nur gemeinsam bewältigen. Auf der anderen Seite ist nicht jedes Thema in Europa ein Thema für Europa. Ich wünsche mir eine EU, die demokratischer, transparenter und bürgernäher aufgestellt ist und sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert.

Sabrina Fischer, Julianum Helmstedt: Gibt es denn etwas, das Sie besonders nervt an der EU?

McAllister: Manchmal ist es die fehlende Sensibilität. Ein Beispiel ist VW. Die EU-Kommission hat vor einigen Jahren ohne jede Not die Idee gehabt, das VW-Gesetz zu ändern. Alle Beteiligten haben der Kommission gesagt: Nun hört doch mal auf. Nein, die Kommission hat das Ding durchgezogen. Da ging mir als Ministerpräsident die Hutschnur hoch. Natürlich haben wir den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen. Eine andere Sache sind diese Abkürzungen: ESF, EFRE Wer versteht das? Dann die Fachlichkeiten: Haircut zum Beispiel. Warum sagt man nicht einfach Schuldenschnitt? Dieser Jargon entfernt die Bürger von der EU.

Harms: Es ist eine Herausforderung, bei aller nötigen Fachlichkeit verständlich zu reden. Das ist aber nicht ein Problem von Brüssel. Wenn deutsche Gesundheitspolitiker über ihre Gesetzgebung sprechen, verstehe ich manchmal auch nur Bahnhof. Abkürzungen gibt es im deutschen Polit-Jargon genauso. Dass englische Vokabeln auch im Deutschen hängen bleiben, hat damit zu tun, dass wir im Brüsseler Arbeitsalltag zwischen den Sprachen hin- und herwechseln. Was stimmt, ist, dass wir besser erklären müssen, warum wir etwas machen.

Albert Silbermann, Evangelische Stiftung Neuerkerode: Wie sieht Ihr Alltag aus, pendeln Sie oft zwischen Niedersachsen und Brüssel?

Harms: David McAllister hat es ein bisschen schwerer als ich, denn er hat Kinder. Ich kann dieses Nomadenleben und dieses Pendeln zwischen den verschiedenen Welten, in denen man da lebt, machen, weil mein Mann auch sehr viel unterwegs ist. Aber es ist schon manchmal sehr hart. Wenn ich alle meine Pflichten als Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen wahrnehme, dann gelingt es mir oft gar nicht mehr, zu Hause zu sein, im Kreis Lüchow-Dannenberg.

McAllister: Noch bin ich ja kein Europa-Abgeordneter. Ich bin im Landkreis Cuxhaven zu Hause, der nächste Flughafen ist Bremen. Der Flug nach Brüssel, den es von Bremen mal gab, ist eingestellt worden. Ich müsste also bis zum Flughafen nach Hamburg oder Hannover fahren. Wenn ich das mit dem Auto mache, bin ich bei gleicher Entfernung schon längst in den Niederlanden. Ich rätsele noch, ob ich mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Auto oder dem Fahrrad nach Brüssel reise. (Er lacht) Es wird wohl ein Mix sein mit möglichst viel Zugfahren. In Hannover hatte ich früher auch schon eine kleine Wohnung. Der Anspruch bleibt: Familie und Politik miteinander zu vereinbaren. Das geht nur, wenn man Freiräume im Terminkalender verteidigt.

Nico-Pascal Dembowski, Eichendorffschule Wolfsburg: Frau Harms, Sie reden über Umweltschutz, fliegen aber oft mit dem Flugzeug. Wie passt das?

Harms: Ich habe die Erfahrungen in puncto Brüssel-Reisen, die David McAllister noch sammeln will, schon gemacht. Ich fahre so oft es geht mit der Bahn. Ziele in Deutschland, die gut an das Schienennetz angebunden sind, erreiche ich bei Terminen mit der Bahn. Bei Plenartagungen in Straßburg fahre ich viel mit dem Rad. Ich muss aber bei meinem Terminkalender darauf achten, dass ich schnell ankomme. Wenn ich beruflich nach Kiew, Rom oder Athen muss, muss ich das Flugzeug nutzen. Für jeden Flug zahle ich eine Art Ablass. Mit diesem Geld werden Aufforstungsprojekte bezahlt, um den Klimaschaden in Grenzen zu halten.

McAllister: Man muss als Politiker darauf achten, dass man die Reisezeit für die Arbeit nutzt und nicht aus dem Fenster guckt. Was mich an den Flughäfen nervt, sind diese – wenn auch notwendigen – Kontrollen. Wie oft mein Shampoo schon konfisziert wurde! Könnten wir das nicht mal in Europa regeln, Rebecca?

Berxwedan Demir, Kranich-Gymnasium Salzgitter: Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der Türkei?

McAllister: Wir haben ein Interesse an guten Beziehungen zur Türkei. So ist die Türkei Bündnispartner in der NATO. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei sind bedauerlich. Eingriffe in die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, der Umgang mit Minderheiten. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen. Das Land ist weit entfernt von einer Beitrittsfähigkeit. Es geht aber nicht nur um die Beitrittsfähigkeit einzelner Länder, sondern auch um die Aufnahmefähigkeit der EU selbst. Albanien, Montenegro, Serbien, um nur einige zu nennen, möchten in die EU aufgenommen werden. Für die nächsten fünf Jahre sehe ich kein Land, das aufgenommen werden kann. Jetzt hat die Festigung der EU Vorrang. Bei allem Respekt halte ich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für nicht vorstellbar. Die Türkei würde die EU von ihrer Größe und Struktur her überfordern. Wir sollten differenzierte Angebote neben der Vollmitgliedschaft machen. Für die Türkei bietet sich eine strategische Partnerschaft mit der EU an.

Harms: Es ist nicht gut, dass die Beitrittsverhandlungen hängen. Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei wäre besser, wenn über Probleme wie die Meinungsfreiheit rechtzeitig gesprochen würde und sie nicht erst auf den Tisch kommen, wenn es zu spät ist, wie jetzt mit dem Twitter-Verbot der Regierung Erdogan. Wir müssen diese Auseinandersetzung mit der Türkei führen, auch für die demokratische Entwicklung dort. Es waren auch CDU-Bundeskanzler wie Helmut Kohl, die der Türkei Hoffnung gemacht haben. Da kann man sich nicht von verabschieden. Ich teile aber die Position von David McAllister, dass in naher Zukunft eine Mitgliedschaft der Türkei nicht vorstellbar ist. Die EU braucht erst mal nach innen verbindliche demokratische Standards.

Leander Dirks, Gymnasium Neue Oberschule Braunschweig: Was halten Sie von der Homo-Ehe?

McAllister: Wir sind in Deutschland einen großen Schritt weitergekommen und haben mittlerweile die eingetragene Lebenspartnerschaft. Diese hat sich meiner Meinung nach auch für die betroffenen Menschen bewährt und ist Ausdruck einer liberalen Gesellschaft. Das Grundgesetz sieht die Ehe von Mann und Frau vor.

Harms: Es geht um Bürger, nicht um Betroffene. Sie verdienen gleiche Rechte. Wir sind tatsächlich einen Schritt weiter gekommen in Deutschland, haben aber immer noch große Unterschiede in der EU. Das sollte sich ändern. Die Belgier zum Beispiel haben gar keine Unterscheidung mehr. Katholisch geprägte Länder tun sich sehr schwer. Wir versuchen, diese Diskussion voranzutreiben. Bis zu einer wirklichen Gleichstellung ist es noch ein langer Weg. Das gleiche gilt für Frauenrechte. Diese Dinge, zum Beispiel das Recht auf Abtreibung, dürfen nicht von Kirchen entschieden werden, wie das in Polen der Fall ist.

Vivien Eilert, Neue Oberschule Braunschweig: Warum sind Sie beiden die richtigen Kandidaten?

McAllister: Ich setze mich für fünf wesentliche Punkte ein: Ich möchte ein sicheres Europa mit mehr Gemeinsamkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein starkes Europa, das bürokratisches Kleinklein beiseite lässt. Einen stabilen Euro. Ein wettbewerbsfähiges Europa mit Investitionen in die Zukunft, also in Bildung und Forschung. Schließlich eine gefestigte EU, die in den kommenden Jahren vorerst keine weiteren Staaten aufnimmt. Außerdem will ich die Interessen Deutschlands und Niedersachsens wirksam vertreten und für die europäische Einigung werben.

Harms: Ich will Europa. Aber die EU muss sich verändern. Wir wollen eine gerechte und nachhaltige EU, die auch in Zukunft Perspektiven schafft. Ich lege deshalb neben der Krisenpolitik Wert auf Klimaschutz, Energiewende und die Landwirtschaftspolitik. Da kann die EU viel tun. Ehrgeizige Klimapolitik schützt ja nicht nur den Planeten, sondern schafft auch Wachstum und Jobs. Als Niedersächsin habe ich intensiv an der Agrarreform mitgearbeitet, war aber frustriert vom Ergebnis. Wir wollten die Zahlungen an Landwirte neu gestalten. 80 Prozent der Mittel gehen an 20 Prozent großer Betriebe. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Mit einer Obergrenze sind wir leider gescheitert. An diesen Schrauben werden wir weiter drehen.

Benedikt Schmal, Volkswagen Financial Services: Was halten Sie, Herr McAllister, von Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb Spaniens oder Großbritanniens?

REBECCA HARMS (GRÜNE)

Der Kampf gegen die Atomenergie hat das Leben von Rebecca Harms (57) geprägt. 1977 war die gelernte Gärtnerin eine der Gründerinnen der Bürgerinitiative gegen das atomare Entsorgungszentrum Gorleben im Wendland. Sie war im Vorstand dieser Initiative und Sprecherin der Republik Freies Wendland.

1984 wurde sie im Europäischen Parlament Assistentin ihrer Freundin, Undine von Blottnitz (Grüne). 1994 forderten die Grünen sie auf, für den niedersächsischen Landtag zu kandidieren, 1998 wurde sie dort zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seit 1998 ist sie Mitglied des Bundesparteirats

der Grünen.

Ins Europäische Parlament wurde Rebecca Harms 2004 gewählt. Seit 2009 ist sie dort

Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA. Als Fraktionsvorsitzende beschäftigt sie sich

derzeit speziell mit der Eurokrise, der Ukraine-Krise und dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP).

Seit 1988, als Rebecca Harms zum ersten Mal in das kontaminierte Gebiet um Tschernobyl

reiste, hat sie mehrfach die Ukraine besucht, war auch im vergangenen Winter mehrfach auf dem Maidan. In Griechenland hat sie in den vergangenen Jahren Flüchtlingscamps sowie den besetzten Staatssender ERT besucht und damit ihre kritische Haltung zur EU-Flüchtlingspolitik und der Sparpolitik unterstrichen. Rebecca Harms und Sven Giegold sind das Spitzenduo der Grünen im Europawahlkampf.