Berlin. Möglich sind Änderungen bei der Eigenstromerzeugung der Industrie und der Ausbaugrenze für Land-Windräder.

Im Streit um die Ökostromförderung zeichnen sich erste Korrekturen an den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab – auch zum Nutzen regionaler Unternehmen wie der Salzgitter AG. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte in Berlin Änderungen bei der Eigenstromerzeugung der Industrie in Aussicht, um überraschende Kostenbelastungen für Betriebe zu verhindern. Auch bei der Deckelung des Windkraftausbaus an Land gibt es Bewegung: Die Aufrüstung bestehender Windkraftanlagen wird möglicherweise nicht voll auf das Ausbauziel von maximal 2500 Megawatt pro Jahr angerechnet, hieß es nach einem Treffen der Länder-Energieminister mit Gabriel in Berlin.

Bislang sind Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, von der Ökostromumlage ausgenommen. Gabriel will die Industrie nun aber mit einem „Energiesoli“ zur Kasse bitten, und zwar stärker, als er anfangs eingeräumt hatte: Überraschend sollen auch schon bestehende Stromproduktionsanlagen belastet werden, anfangs mit einem Cent pro Kilowattstunde, bei steigender Ökostrom-Umlage auch mehr. Die Industrie müsste zunächst eine halbe Milliarde Euro extra im Jahr bezahlen Betriebe, die erst in Zukunft Kraftwerke für ihre Stromversorgung kaufen oder bauen, müssten sogar 5 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

Der Peiner Abgeordnete Heil sagte nun für die SPD-Fraktion, es werde eine Differenzierung erwogen: Unternehmen, die durch ihren Produktionsprozess quasi natürlich Strom produzierten, sollten von der Umlage ausgenommen bleiben - davon würde auch die Salzgitter AG profitieren. Die Unternehmen fürchteten eine Kostendynamik, das sei ein Damoklesschwert, sagte Heil.

Gabriel selbst zeigte sich gestern erneut offen für Änderungen an seinem Konzept. Bei einem Treffen Gabriels mit den Länder-Energieministern prallten die unterschiedlichen Positionen aber aufeinander: Mehrere Nord-Länder setzen sich gegen die geplante Ausbaugrenze von 2500 Megawatt pro Jahr für Windkraftanlagen an Land zur Wehr.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) legte gestern nach: Die Festlegung von Ausbauzielen könne nicht funktionieren, „das haben wir schon im Sozialismus erlebt.“ Süddeutsche Länder wollen Einschnitte bei der Biomasse-Förderung nicht hinnehmen, NRW fordert einen besseren Schutz für schon getätigte Investitionen. Als ein erster Kompromiss zeichnete sich bei dem Treffen ab, dass die Aufrüstung bestehender Windkraftanlagen – das sogenannte „Repowering“ – nicht voll auf das Ausbauziel angerechnet wird. Details müsse man jetzt prüfen, sagte Gabriel. Im Bundestag hatte der Minister zuvor erklärt, er wolle berechtigte Interessen in seine Reform einarbeiten. Die Summe der Einzelinteressen aber sei „nicht das Gemeinwohl.“