Berlin. Das Erneuergare-Energien-Gesetz 2.0 sieht eine Abkehr von den hohen, auf 20 Jahre garantierten Vergütungen vor.

Falls die Förderung der Erneuerbaren Energien gekappt wird, werden die Verbraucher davon erst mal nichts merken. Im Gegenteil: Die Stromkosten dürften weiter steigen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht es mit seiner Reform nur darum, die weitere Kostendynamik zu drosseln. „Die EEG-Umlage wird in den nächsten Jahren nicht sinken können“, bestätigte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil gestern gegenüber unserer Zeitung.

Heil nannte auch den wichtigsten Grund dafür: „Es wird keine Eingriffe in den Förderbestand geben. Die Zusagen der alten Jahre gelten.“ Die bisherigen Förderzusagen werden eingehalten – für Heil „eine Frage der Planungs- und Investitionssicherheit“. Wer ein Windrad oder eine Photovoltaik-Anlage betreibt, dem wurde bei der Investition eine Förderung – 20 Jahre lang – garantiert. Gabriel gehe es „um den Zubau“, um künftige Anlagen, wie Heil weiter erläuterte.

Wie sich die Gesamtkosten entwickeln werden, hängt davon ab, ob der Ökostrom-Boom anhält oder durch die geplante neue Förderung stark gebremst wird. Ein Preistreiber sind zudem die Industrie-Rabatte. Gabriel lässt in seinem Eckpunkte-Papier offen, wie stark er die Rabatte eingrenzen will.

Generell gilt: Je mehr, je stärker Unternehmen befreit werden, desto mehr werden die Verbraucher zur Kasse gebeten. Die Differenz zwischen dem Strompreis am Markt und dem bei Anschluss der Anlage gültigen Vergütungssatz wird per Umlage auf die Kunden gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde. Im Jahr 2015 soll die Vergütung von durchschnittlich 17 Cent pro Kilowattstunde für Windkraftwerke, Solar- und Biogasanlagen auf 12 Cent sinken. Wie sich in der Folge die EEG-Umlage entwickeln werde, lasse sich schwer voraussagen, so Heil.

Auch wenn der Kunde nicht gleich entlastet wird, kann die Reform einiges bewegen. Die erklärte Absicht der Regierung ist es, mehr auf den Ausbau der Solarenergie und der Windkraft an Land (weniger im Meer) zu setzen, was Gabriel indirekt bestätigte: „Es macht zum Beispiel keinen Sinn, Biomasse immer weiter auszubauen, wenn das die teuerste Form der Förderung ist und auch nach 20 Jahren die Kosten nicht abgenommen haben“, sagte er gestern in einem TV-Interview. Trotz der niedrigeren Förderung gehen Union und SPD davon aus, dass der Ökostrom-Anteil steigen wird: von knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025, bis 2035 gar auf 55 bis 60 Prozent. Wird dieser Wert überschritten, wird die Förderung nach Gabriels Vorstellung automatisch gekürzt. Geplant ist, dass die Reform zum 1. August in Kraft tritt. Heil fasst die Ziele der Reform zusammen: Der weitere Ausbau solle kosteneffizienter werden. Man müsse die erneuerbaren Energien „marktfähig machen“ – stärker dem Wettbewerb aussetzen –, damit das System „nicht auf Dauer auf Subventionen angewiesen ist“.