Schadet Ronald Pofalla dem Ansehen der Politik?.

Professor Nils Bandelow, Institut für Sozialwissenschaften an der TU Braunschweig
Professor Nils Bandelow, Institut für Sozialwissenschaften an der TU Braunschweig

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Fotorahmen

Alle beteiligten Akteure müssen sich immer darum bemühen, eine möglichst große Unabhängigkeit politischer Entscheidungen von Partialinteressen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass ein Wechsel nicht dem Ansehen der Politik grundsätzlich schadet und damit die Legitimität des politischen Systems gefährdet.

2Wie wird ein solcher Wechsel in anderen Demokratien beurteilt?

Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind grundsätzlich in allen Demokratien üblich und im Hinblick auf praktische Erfahrungen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Politikern auch nicht absolut abzulehnen. In anderen westlichen Demokratien ist die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik noch stärker ausgeprägt als in unserem von Beamten dominierten Parlament. In der Schweiz wird die Parlamentstätigkeit üblicherweise nebenberuflich wahrgenommen. In den USA bedienen sich beide Parteien nach Regierungswechseln großer Mitarbeiterstäbe, die während der Regierungszeit der anderen Großpartei in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen „geparkt“ werden.

3 Sollte ein Wechsel verboten oder erschwert werden?

Der Ruf nach einer Karenzzeit entspricht der deutschen politischen Kultur. In Deutschland werden politische und moralische Fragen detaillierter über das Rechtssystem geregelt als in anderen Ländern. Rechtliche Regelungen sollten aber nur für Extremfälle gelten, da die Situationen jeweils zu unterschiedlich für eine einfache zeitliche Frist sind.