HANNOVER.
Großer Auftritt für Ministerpräsident David McAllister beim CDU-Bundesparteitag: Für eine kämpferische Rede zum Auftakt des Konvents wurde der CDU-Landeschef von den rund tausend Delegierten stürmisch gefeiert.
Knapp sieben Wochen vor den Landtagswahlen sei die CDU „gut drauf“, die Meinungsumfragen sähen seine Partei „klar vorn“, eine Wechselstimmung gebe es nicht, sagte McAllister. Dann verbeugte er sich rhetorisch artig vor der Kanzlerin, von deren Popularität derzeit auch die Landes-CDU profitiert: Die gute Stimmung liege auch am „Rückenwind aus Berlin.“
Direkt an Merkel gerichtet meinte der Regierungschef: „Wir sagen danke und wir stehen wie eine eins hinter Dir.“ In seinem knapp 20-minütigen „Grußwort“ – doppelt so lang wie vorgesehen – gab McAllister den entschlossenen Wahlkämpfer, der für 2017 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden versprach, vor „chaotischen Dreierbündnissen“ der politischen Konkurrenz warnte, „linke Miesepeter“ beklagte und der Opposition vorwarf, beim Thema Energiewende alle Projekte abzulehnen. „Es sind zu viele unterwegs, die permanent erklären, was nicht geht. Nirgendwo wird von politischen Gegnern so geheuchelt“, rief McAllister.
Merkel hatte ihm schon zuvor zugerufen: „Du hast Hervorragendes für Niedersachsen geleistet, wir werden Dich mit aller Kraft unterstützen.“ Später, nach Merkels Rede, standen sie und McAllister gemeinsam auf der Bühne und nahmen den Applaus der Delegierten entgegen. Der demonstrative Schulterschluss war geplant: McAllister profitiert im Wahlkampf von Merkels Ansehen – für die Kanzlerin und ihr Projekt Wiederwahl im September 2013 hängt andererseits viel ab vom Wahlergebnis am 20. Januar. Siegte Rot-Grün in Hannover, würde dies als Signal auch für Berlin gewertet.
Mit seinem Auftritt bewies McAllister aber zugleich, dass er einer der Hoffnungsträger der CDU für die Zeit nach Merkel ist – auch wenn er sich erneut nicht in die Parteispitze wählen ließ. Als Ministerpräsident ist McAllister aber ohnehin kooptiertes Präsidiumsmitglied. In der neu gewählten Parteiführung setzte die Landes-CDU wie erwartet alle drei niedersächsischen Kandidaten durch: Als Parteivize bestätigt wurde Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – ihr Ergebnis fiel mit 69 Prozent der Stimmen allerdings relativ schlecht aus. Ein Teil der Partei nimmt der Ministerin ihren sehr brachialen Kampf für das inzwischen gescheiterte Projekt der Zuschussrente und andere sozialpolitische Vorstöße übel.
Erneut ins Präsidium gewählt wurde der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden aus Hildesheim. Erstmals gewählt als Vorstandsmitglied wurde Landessozialministerin Aygul Özkan. Sie ist jetzt eine von vier Vorstandsmitgliedern mit Zuwanderungsgeschichte.