Hurra in Hannover

HANNOVER. Wer anderen imponieren will, muss sich erst mal selbst imponieren. Das ist das heimliche Motto des CDU-Parteitages, der am Dienstag beginnt. Die 1001 Delegierten wollen sich auf Wahlen in Niedersachsen und im Bund einstimmen. Es wird ein Heimspiel für Ministerpräsident David McAllister, dessen Kabinett sich angemeldet hat, sogar seine FDP-Minister. Streit, Kampfkandidaturen und öffentliche Avancen an die Grünen verbieten sich von selbst.

Morgen wird die Führung gewählt, am Mittwoch das Wahlprogramm verabschiedet. Für 23 Plätze im Vorstand gibt es 25 Bewerber. Neu ist etwa der EU-Abgeordnete Peter Liese. Drei Kandidaten haben einen Migrationshintergrund: Die NRW-Landtagsabgeordnete Serap Güler, ferner die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, beide türkischer Abstammung, und Younes Ouaqasse aus Thüringen, der aus Marokko stammt. Ins Präsidium, das höchste Führungsgremium, soll die Berlinerin Emine Demirbüken-Wegner aufrücken, in der Türkei geboren.

Zu den Personalien passt, dass die CDU sich im Leitantrag zur Zuwanderung äußert und den Zuzug von Fachkräften befürwortet. Hinter vorgehaltener Hand weisen führende Politiker auf die Niederlage der Republikaner in den USA hin, die bei Minderheiten chancenlos waren. Das ist der CDU eine Warnung. Den Posten des CDU-Vize-Chefs tritt Norbert Röttgen an seinen Nachfolger als NRW-Landeschef, Armin Laschet, ab. Die Parteiführung setzt hohe Erwartungen in Laschet. Bei der Landtagswahl holte die CDU in NRW 26 Prozent, bei der Bundestagswahl müssen es mehr als 30 werden.

Bildungsministerin Annette Schavan zieht sich zurück, so lange sie den Zeitpunkt noch selbst bestimmen kann. Ihr folgt der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl. Der aufsteigende Stern ist Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Ihr haben viele zugetraut, Strobl aus dem Rennen zu werfen. Damit es nicht dazu kommt, wird die Zahl der Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel von vier auf fünf erhöht. Reine Formsache, dass sie wiedergewählt wird, ebenso die arrivierten Vizechefs Ursula von der Leyen und Volker Bouffier.

Was die Geschlossenheit der CDU gefährden könnte, wird vermieden, zum Beispiel strittige Debatten über die Frauenquote und die Rente. Zur Altersarmut wird vor dem Parteitag ein Konsensantrag erwartet. Ganz keimfrei bleibt es denn doch nicht, ein Reizthema ist das Ehegattensplitting für homosexuelle Partnerschaften.

Zuletzt im Bundestag stimmte Merkel schon mal die Leitmelodie für den Wahlkampf an und damit auch für diesen Parteitag. Sie verwies auf die niedrige Arbeitslosigkeit und sprach von der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung.

Der große Wortbruch ihrer EU-Politik bleibt aus, vor der Wahl 2013 gibt es keinen Schuldenschnitt für Griechenland. Vorstandsbewerber Liese fasst die Stimmung in der CDU zusammen: „Es erkennt jeder, dass wir eine Kanzlerin haben, die in der Krise einen guten Job macht.“ Sie werden sie feiern. Parteitage sind so.

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