Landesregierung räumt Asse-Fehler ein

Ein Radlader kippt in der Schachtanlage Asse Fässer mit radioaktivem Müll in eine Kammer. Das Datum der Aufnahme ist unbekannt.

Foto: Archivfoto: dpa

Ein Radlader kippt in der Schachtanlage Asse Fässer mit radioaktivem Müll in eine Kammer. Das Datum der Aufnahme ist unbekannt. Foto: Archivfoto: dpa

Die Kanzlerin musste herhalten, wieder einmal. „Ich schließe nicht aus, dass wir Merkel noch als Zeugin laden“, meinte Niedersachsens Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel am Tag vor der ersten Sitzung des Asse-Ausschusses im niedersächsischen Landtag.

Auch sonst gaben sich die Grünen zuversichtlich. Noch 2010, so Wenzel, sei vielleicht sogar ein gemeinsamer Abschlussbericht des Ausschusses mit Abgeordneten von CDU bis Linken zur Asse möglich. Sieben „möglicherweise übereinstimmende Einschätzungen“ listeten die Grünen schon auf. Beispiele: „Die Asse hätte niemals Atommülllager werden dürfen“, „über Jahrzehnte kam es zu einer Vielzahl von Rechtsverstößen“, „das radioaktive Inventar ist deutlich höher als deklariert“.

Auch die heikle Frage, was aus der Asse wird, sah Wenzel optimistisch. „Die Rückholung der Fässer ist entschieden, die Realisierung wurde mit der Faktenerhebung begonnen“, sagte der Grüne.

Was die Zukunft der Asse angeht, sind andere vorsichtiger. „Wir treten aktuell in eine Probephase ein, um zu testen, ob die Rückholung machbar ist“, beschreibt Werner Nording, Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz, die Lage. Dessen Präsident Wolfram König hatte schon früh auf das Problem möglicherweise hoher Strahlenbelastungen hingewiesen. Von erheblichen Zweifeln im Bundesumweltministerium an der Rückholung ist immer wieder die Rede.

„Das Bundesamt ist noch weit von der Beprobung der ersten Kammern entfernt, zunächst wird eine Kalterprobung durchgeführt“, erklärte FDP-Asse-Ausschussobmann Björn Försterling. „Wir müssen die Geräte ja erst erproben“, sagt Nording. Das Anbohren der ersten Kammer solle noch in diesem Jahr erfolgen – wenn alle Behörden mitzögen. Das Bundesamt hatte die Asse 2009 übernommen – als eine Art Notfallhelfer für das einsturzgefährdete Atommüllager. Ein neues Video zur Asse-Notfallplanung hat die Behörde gerade ins Internet gestellt (endlager-asse.de) – mit interaktiver Animation.

Auch mit den vielen Übereinstimmung bei der Bewertung der Vergangenheit dürfte es schwierig werden. Die Politik habe sich zu sehr auf Vermerke verlassen, kritische Stimmen seien ausgeblendet worden, kritisiert FDP-Mann Försterling zwar. „Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass in der Asse viele Fehler gemacht worden sind“, erklärte Försterling gestern aber auch.

Im Nachhinein? So sieht das auch Niedersachsens Landesregierung. „Zusammenfassend ist (...) nach Auswertung der Landesakten festzuhalten, dass bei der Auswahl und bei dem Betrieb der Asse viele Entscheidungen getroffen und umgesetzt wurden, die unter Zugrundelegung der heutigen fachlichen, wissenschaftlichen sowie (gesellschafts-) politischen Maßstäben und Einschätzungen als fehlerhaft anzusehen sind“, heißt es als Fazit in einem „Bericht der niedersächsischen Landesregierung über den Untersuchungsgegenstand des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Vorgängen in der Schachtanlage Asse II“.

„Gleichwohl geht die Landesregierung davon aus, dass die Beteiligten, ausgehend von den jeweils herrschenden Gegebenheiten, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und ihre Entscheidungen getroffen haben“, heißt es weiter. Politiker aller Regierungsparteien in Bund und Land hätten in den vergangenen 40 Jahren Verantwortung getragen.
Ähnlich hatten auch viele Zeugen im Ausschuss argumentiert. Einsturzgefahr und Laugeneinbrüche, lückenhafte Aufzeichnungen oder verstrahlte Laugen im Schacht wären dann die Konsequenz einer schlicht rückständigen Wissenschaft und Technik – von der Politik ganz zu schweigen. Frühe Warnungen, etwa der niedersächsischen Bergbehörden, stützen diese Lesart allerdings nicht, Disziplinarverfahren gegen Landesbedienstete auch nicht. Ein Betroffener ist mittlerweile vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Eine qualifizierte Abfallklassifikation sei während der Einlagerungszeit (bis 1978) nicht erkennbar, stellt die Landesregierung fest. „Erwähnenswert ist eine Diskrepanz zwischen den offiziell gemeldeten 10328 Fässern und den aus den Einzelwerten errechneten 10320 Fässern, die Differenz von 8 Fässern lässt sich aus den Akten nicht erklären“, heißt es zur Bilanz der Einlagerung schwach radioaktiver Abfälle bis zum Herbst 1971. Anhaltspunkte, dass hochradioaktive Abfälle so abgeschirmt geliefert wurden, dass sie die Einlagerungsbedingungen erfüllt hätten, gebe es aber nicht. Ein angekündigter Bericht zum Atommüll in der Asse unter Federführung des Bundesforschungsministeriums steht immer noch aus.

„Am 12., 14. und 18. 11. 1969 war die Kleidung – bei einem Mann auch die Hände – der beim Fässerstapeln in Kammer 4 beschäftigten Personen kontaminiert“, heißt es in dem Bericht der Landesregierung unter anderem weiter. 1973 sei Cäsium „bis zu 3 cm tief in den Salzbeton eingedrungen“. Routine-Untersuchungen des Personals seien um ein halbes Jahr vorgezogen worden. Auch solche Geschichten hat der Ausschuss bereits von Zeugen gehört, Aufstellungen mit Zwischenfällen liegen vor. Ob hochgespielt, um die Atomenergie zu diskreditieren, oder Beleg für Verantwortungslosigkeit – auch darüber können die Politiker streiten. „Wir werden uns nicht von ideologisch verbohrten Ansichten der Grünen vereinnahmen lassen“, betonte der CDU-Obmann im Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht. Wenzel wird es geahnt haben.

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