„Teils kriminelle Machenschaften in der Asse“

Alle Landtagsfraktionen fordern die Bergung des Asse-Atommülls, alle sehen die Geschichte des „Versuchsendlagers“ als Debakel. Einen gemeinsamen Abschlussbericht des Asse-Untersuchungsausschusses wird es aber trotzdem nicht geben. „Es gibt die Übereinkunft: Eine Rückholung des Atommülls aus der Asse ist unverzichtbar“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, am Dienstag. CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke hatten im Landtag einen entsprechenden Antrag verabschiedet.

Was den Asse- Untersuchungsausschuss angeht, ist die Einigkeit nicht ganz so groß: Am Donnerstag tagt der Ausschuss vermutlich zum letzten Mal. Der „gemeinsame“ Abschlussbericht an den Landtag allerdings wird aus Berichten der Regierungsfraktionen CDU/FDP sowie jeweils getrennten Berichten von SPD, Grünen sowie Linken bestehen, ergänzt um eine Einleitung der Landtagsverwaltung.

CDU und FDP haben ihren Bericht bereits vorgelegt und das Nutzen der Asse als Endlager kritisiert. Am Dienstag stellten Grüne und Linke in getrennten Pressekonferenzen ihre Minderheitenberichte vor. Die Auswahl der Asse als Atommülllager sei grob fahrlässig gewesen, Gefahren und Pannen seien verschwiegen und vertuscht worden, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

Die instabile Asse sei trotz der Gefahren als Endlager genutzt worden, damit die Atomindustrie den rechtlich geforderten Entsorgungsvorsorgenachweis für den Müll gehabt habe, betonte Wenzel. Schon vor Beginn der Einlagerung des Mülls habe es Laugenzuflüsse gegeben. Radioaktive Belastungen von Laugen seien über Jahre vertuscht worden.

„Mit teils kriminellen Machenschaften hat der atomindustrielle Komplex aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt“, erklärte Wenzel. „Wir sehen hier das Scheitern einer gesamten Wissenschaftlergeneration“, sagte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic. Warner wie der Braunschweiger TU-Wissenschaftler Helge Jürgens seien mundtot gemacht worden. Die Grünen sehen Versäumnisse auch bei der seit 2003 amtierenden CDU/FDP-Landesregierung. Diese trage Verantwortung für das Verklappen von radioaktiven Asse-Laugen ohne Genehmigung.

Die Linke wiederum, so ihr Ausschussmitglied Kurt Herzog am Dienstag, sieht Versäumnisse im Umgang mit dem Atommülllager auch bei den eigentlich atomkritischen Politikern von SPD und Grünen – etwa der früheren SPD-Landesministerin Monika Griefahn oder dem Grünen Ex-Bundesminister Jürgen Trittin. „Man hat gesagt, die Asse sei trocken und sicher, und alle Risiken gesundgebetet“, meinte Herzog. Wie Wenzel bedauerte auch Herzog, dass die Fehler in der Asse keine juristischen Konsequenzen gehabt hätten. Bislang gebe es nur zwei Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte.

Eine weitere Gemeinsamkeit – neben dem Ja zur Bergung des Mülls – soll es am Donnerstag noch geben: Der Aktenbestand des Ausschusses soll für weitere Arbeiten erhalten bleiben. Immerhin hatte es erfolgreiche Klagen auf Aktenherausgabe sogar gegen das Bundeskanzleramt gegeben.

Die SPD-Fraktion will ihren Bericht am Donnerstag vorlegen.