Politiker: Asse-Atommüll muss oberirdisch gelagert werden

Wie steht es um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Wolfenbüttel? So lautete die Kernfrage der Podiumsdiskussion unserer Zeitung. Im Fokus dabei: die Themen Asse II, die Fusions-Debatte und der demografische Wandel.

Redaktionsleiterin Stephanie Memmert und Redakteur Kai-Uwe Ruf stellten zunächst fest, dass inzwischen alle Parteien fordern, den eingelagerten Atommüll aus der maroden Schachtanlage zu bergen. Sie fragten die Politiker deshalb: Wo soll dieser anschließend hin?

Björn Försterling (FDP) meinte, der Müll müsse vor Ort verpackt und in ein noch zu bauendes Puffer- und Konditionierungslager an der Asse gebracht werden. Dem stimmten die anderen Kandidaten weitestgehend zu. Um keine Begehrlichkeiten der Atomindustrie zu wecken, so Försterling, „darf das Lager allerdings nur für Asse-Müll genutzt werden“.

Bertold Brücher (Grüne) berief sich unterdessen auf den Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz: „Wenn wir die Fässer nicht rausholen, handeln wir rechtswidrig.“ Laut Brücher besteht die größte Gefahr in der Asse darin, wenn der Müll mit Grundwasser in Kontakt kommen sollte.

Auch Falk Hensel (SPD) machte Bedenken geltend. Im Vordergrund müsse die Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigten stehen. Die beste Lösung sei es deshalb, den Atommüll herauszuholen.

Frank Oesterhelweg (CDU) sagte: „Ich habe im Asse-Untersuchungsausschuss gelernt, dass Politik manchmal zu wissenschaftsgläubig ist.“ Der Atommüll könne an der Asse verpackt und zwischengelagert werden. Dann allerdings sei er in ein noch zu suchendes oberirdisches Lager zu bringen.

Victor Perli (Linke) meinte: „Sicherheit geht vor Standortnähe.“ Der Müll müsse rückholbar oberflächennah gelagert werden – „damit auch unsere Enkel noch Trinkwasser trinken können“. Perli warnte zudem: „Wenn das geplante Asse-Gesetz so rechtskräftig wird, ist erstmals legal, den Müll da unten zu belassen.“

Arne Hattendorf (Piratenpartei) machte sich ähnliche Sorgen: „Wir müssen aufpassen, dass das Gesetz nicht dazu missbraucht wird, die Asse zu fluten.“

Einig war sich die Runde auch über die Probleme, die der demografische Wandel aufwirft. Unterschiede gab es jedoch bei den daraus zu ziehenden Konsequenzen. So forderte Hattendorf einen gesellschaftlichen Konsens ein und plädierte beispielsweise dafür, „die Kitagebühren zu senken oder abzuschaffen“.

Perli wurde grundsätzlicher. Seiner Ansicht nach werden in Deutschland so wenig Kinder geboren, weil viele junge Eltern nur befristet beschäftigt seien und der Nachwuchs dadurch ein Armutsrisiko darstelle.

Försterling sah tiefe Strukturprobleme, die sich nicht so einfach lösen ließen. Handlungsbedarf besteht in seinen Augen etwa beim Nahverkehr. Zudem müsse die ärztliche Versorgung auf dem Lande verbessert werden.

Oesterhelweg meinte: „Wir brauchen Arbeitsplätze im ländlichen Bereich und müssen unsere Ortskerne beleben.“ Hensel warf der Landesregierung derweil vor, die demografische Entwicklung verschlafen zu haben. Seit der Abschaffung der Bezirksregierung fehle in Hannover eine starke Stimme der Region.

Brücher meinte: „Wir müssen die Menschen mobil halten. Das ist die Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.“ Er forderte, in größeren politischen Einheiten zu denken. „Bei der Schulversorgung und im ÖPNV reichen die Kreisgrenzen nicht mehr.“

Hensel setzte auf freiwillige Fusionen von Kommunen, die eng moderiert werden sollten. Er plädierte dafür, die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften auszubauen.

Oesterhelweg lehnte eine Großregion ab, konnte sich Fusionen auf kleinerer Ebene gleichwohl vorstellen: „Ich ziehe nicht in die Schlacht, um den Kreis Wolfenbüttel in den Grenzen von 2012 zu verteidigen.“

Försterling forderte, sich nicht an Gemeindegrenzen, sondern an den Lebenswelten der Menschen zu orientieren. Perli machte sich für mehr Kooperationen stark – „in den Strukturen, die wir haben“. Hattendorf lehnte eine Fusion mit Braunschweig ab, da dieses sein Tafelsilber verkauft habe.

Schließlich beantworteten die Politiker noch Bürgerfragen zu verschiedenen Themen.