Grüne fordern Asse-Mahnmal in Remlingen

Nach 72 Sitzungen und der Anhörung von 53 Zeugen und 10 Sachverständigen ende nun die Arbeit, sagte Heister-Neumann (CDU). Der Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Juni 2009 eingesetzt, Abgeordnete aller Fraktionen sollten die Geschichte des Atommülllagers aufarbeiten. „Der Ausschuss hat etwas verändert“, sagte der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Björn Försterling (FDP). Es sei erschreckend, wie fahrlässig in der Asse mit Atommüll umgegangen worden sei. Unter anderem habe die Ausschussarbeit auch dazu geführt, dass die Angabe zur Menge des in der Asse eingelagerten Plutoniums von 11 auf 28 Kilo habe korrigiert werden müssen, sagte Försterling.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Kurt Herzog sprach von „unglaublichen Machenschaften“ in der Asse, der SPD-Umweltpolitiker Detlef Tanke von „Vertuschung und Intransparenz“. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte ein Asse-Mahnmal in Remlingen. Die mehr als 3000 Ausschuss-Akten sollen zusammenbleiben und für weitere Arbeiten zur Verfügung gestellt werden. Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht des Ausschusses war es aber nicht gekommen. SPD, Grüne und Linke legten jeweils Minderheitenberichte vor.

Während CDU und FDP Fehler, etwa bei der Beurteilung der Standsicherheit des Bergwerks, nicht auf Vorsatz zurückführen, gehen SPD, Grünen und Linke davon aus, dass die Asse zur billigen Entsorgung des Atommülls in jedem Fall habe durchgesetzt werden sollen. Zudem habe die Einlagerung im Salzstock als Testlauf für das Endlagerprojekt Gorleben dienen sollen. Gorleben ist ebenfalls ein Salzstock. Kritische Stimmen seien mundtot gemacht worden, Pannen vertuscht und Risiken kleingeredet worden. Innerhalb der Opposition gab es aber keine Einigkeit und keinen gemeinsamen Minderheitenbericht, weil beispielsweise die Linke – wie die CDU – auch Ministern von SPD und Grünen Versagen im Umgang mit der Asse vorwarf.

Abgestimmt über die Berichte wurde im Landtag nicht, alle Fraktionen sprachen sich aber für das Bewahren der Akten aus. Zudem gibt es einen gemeinsamen Beschluss der Landtagsfraktionen, der das Bergen des Atommülls aus der Asse fordert. Landesumweltminister Stefan Birkner (FDP) mahnte aber mehr Tempo bei dem Projekt an. Alle Beteiligten müssten aufrichtig am Stilllegungsprojekt arbeiten, so Birkner. Ohne eine Beschleunigung habe er Zweifel, dass das Projekt Rückholung gelingen werde.