FDP will mit Mehreinnahmen Haushalt der Stadt sanieren

Die neue Steuerschätzung des Finanzministeriums ergab für die Kommunen Mehreinnahmen von 245 Millionen Euro. Wie groß der Geldsegen für Wolfenbüttel ausfällt, ist noch ungewiss, betont Udo Dankemeier, Amtsleiter Finanzen bei der Stadt: „Die regionalen Zahlen liegen noch nicht vor.“ Sie fielen voraussichtlich sehr unterschiedlich aus. Trotzdem sei die Stadt zuversichtlich.

Derweil gibt es bereits Vorschläge aus der Politik, wie eventuelle Mehreinnahmen verwendet werden sollten. „Das Geld muss vorrangig zum Abbau der Schulden genutzt werden. Es darf jetzt keine Debatte über neue Ausgabenwünsche geben“, fordert Rudolf Ordon, der für die FDP im Stadtrat sitzt.

Bevor genaue Zahlen auf dem Tisch liegen, ist Grünen-Ratsmitglied Stephan Brix vorsichtig. „ Ich freue mich, wenn die Stadt mehr Geld bekommt.“ sagt er. Zusätzliche Steuereinnahmen sollten aber nur teilweise verwendet werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Den Rest sollte man in verschiedene Projekte stecken, die die Stadt ohnehin angehen müsse. Man könne beispielsweise Brücken sanieren oder das Radwegenetz besser ausbauen. „In ein weiteres Großprojekt sollte man nicht investieren: „Mit Lessingtheater-Sanierung und Schwimmbad-Neubau sind wir da gut aufgestellt.“

Vorsichtig ist auch Ralf Achilles, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Ich wäre schon froh, wenn ich wüsste, ob und wie viel Geld es gibt.“ Sicher sei es nötig, den Haushalt zu sanieren, aber bevor man keine genauen Summe kenne, sei es schwer zu sagen, was mit dem Geld geschehen solle.

Die CDU würde Geld aus zusätzlichen Steuereinnahmen am liebsten investieren, um den Hausmannsturm begehbar zu machen. Außerdem könne man in Wohnprojekt für Studenten in der Kernstadt anstoßen, meint Fraktionsvorsitzender Christoph Helm.

Die Linken schlagen vor, das Geld in den Wolfenbüttelpass zu investieren.

Den Haushalt sanieren oder das Geld bei Seite legen, lautet der Vorschlag Arne Hattendorfs von den Piraten.