Stuhl der Kultusministerin wackelt

Michael Ahlers, Braunschweiger Zeitung

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Der wohl heikelste Auftritt ihrer Amtszeit erwartet Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) am Montag. SPD, Grüne und Linke fragen: Wollte die Ministerin den Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW mit faulen Tricks kaltstellen?

Gegen Eberhard Brandt, der Lehrer in Wolfsburg ist, war ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Angeblich hätte er trotz seiner Freistellung für Gewerkschafts- und Personalratsarbeit unterrichten müssen. Falsch, so die GEW von Anfang an.

„Wir erwarten, dass uns die Ministerin endlich die Wahrheit sagt“, so die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt, „der Verdacht, dass die Ministerin Einfluss genommen hat, hat sich erhärtet“. „Das Verfahren gegen Brandt ist politisch motiviert“, ist auch die Grünen-Abgeordnete Ina Korter überzeugt. Am Montag kommt Heister-Neumann in den Kultusausschuss des Landtags.

Verfahren gegen Brandt soll eingestellt werden

„Es hat keinerlei Weisung oder Anordnung an die Landesschulbehörde gegeben, das Verfahren einzuleiten“, betont dagegen Ministeriumssprecher Andreas Krischat. Die Ministerin hatte die Vorwürfe bereits im Landtag zurückgewiesen. „Mit Bericht vom 27. März 2009 trug die Landesschulbehörde vor, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlägen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, sagte sie im Mai.

Nach Informationen unserer Zeitung hatte die Schulbehörde ausdrücklich von einem Verfahren abgeraten. Der Leiter der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf, soll am Montag gehört werden. Nach Informationen unserer Zeitung wird das Verfahren gegen Brandt und die Schulleiterin eingestellt.

Diese Vermerke belasten die Ministerin

• „Herr Dempwolf (Leiter Landesschulbehörde) teilte mir unter Bezugnahme auf Vorgaben der Hausspitze des MK (Kultusministerium) mit, dass (vor allem gegen Herrn Brandt) noch am 27. 3. 09 bis 16.00 Uhr Vorermittlungen eingeleitet werden sollten. Von der Ministerin sei bereits angekündigt worden, dass gegen Herrn Brandt disziplinarisch vorgegangen werde. Auch die BILD-Zeitung interessiere sich schon für die Sache.“

Vermerk aus der Landesschulbehörde, Auszug in Abschrift

• „Hierzu teilte mir H. Dempwolf am 21. 04. 2009 per Mail mit, (...) er sei nach erneuter Klärung mit der Spitze des Nds. Kultusministeriums (...) heute angewiesen worden, dass die beiden im Entwurf vorliegenden Disziplinarverfügungen unverzüglich abgesandt werden...“

Vermerk aus der Landesschulbehörde, Auszug in Abschrift

• „...mit der Maßgabe, disziplinarische Vorermittlungen gegen Brandt und SL (Schulleiterin) einzuleiten“

Auszug aus einem Vermerk des früheren Staatssekretärs im Kultusministerium, Peter Uhlig, Abschrift