Ermittlungen nach Wahlkampf-Vorwürfen

Die Vorwürfe bei den Wolfsburger Stadtwerken wirbeln viel Staub auf: Der Versorgungsbetrieb soll CDU-Wahlkämpfe für Christian Wulff und Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke unterstützt haben. Nun sollen Wirtschaftsprüfer und Staatsanwalt Licht ins Dunkel bringen.

Die Vorwürfe, CDU-Wahlkämpfe in Niedersachsen seien durch die Wolfsburger Stadtwerke unterstützt worden, werden ein Fall für den Staatsanwalt. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat am Mittwoch in Wolfsburg angekündigt, alle Unterlagen an die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig zu geben. Der Vorsitzende der Stadtwerke und ehemalige Wahlkampfmanager von Christian Wulff (CDU), Markus Karp, ist zudem am Mittwoch auf eigenen Wunsch beurlaubt worden. Das teilte der Aufsichtsrat mit.

„Die mir gegenüber erhobenen Vorwürfe sind haltlos, infam und grotesk“, ließ Karp mitteilen. Er soll die Wahlkämpfe von Wulff 2001 und 2003 sowie die von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) 2001 und 2006 teils auf Kosten der Stadtwerke geführt haben. Der ehemalige Pressesprecher Maik Nahrstedt soll während seiner Arbeitszeit in Sachen Wahlkampf unterwegs sein. Auch Handy- und Laptop der Stadtwerke sollen zum Einsatz gekommen, Fahrtkosten abgerechnet worden sein.

Nahrstedt und zwei Prokuristen der Stadtwerke selbst haben die Vorwürfe erhoben. Zuvor gab es diverse Querelen in den Stadtwerken. So hat sich der Aufsichtsrat am Mittwoch für die fristlose Kündigung von Nahrstedt und einem der Prokuristen ausgesprochen. Grund seien hier allerdings nicht die Wahlkampf-Vorwürfe, beide sollen hinter dem Rücken des Vorstandes 20 VIP-Karten für den Bundesligisten VfL Wolfsburg im Wert von 5000 Euro vergeben haben.

„Ich wusste nichts von einer CDU-Arbeit des ehemaligen Pressemitarbeiters Herrn Nahrstedt während dessen Arbeitszeit, geschweige denn habe ich so etwas erlaubt oder gar angewiesen“, sagte Karp. Auch Schnellecke wies alle Vorwürfe entschieden zurück. Er habe immer gedacht, Nahrstedt würde ehrenamtlich in seiner Freizeit für die CDU arbeiten. Nahrstedt habe dafür auch Aufwandsentschädigungen bekommen. „Ich habe die gesamten Kosten meines Wahlkampfes jeweils selbst getragen“, sagte Schnellecke. Auch die CDU-Niedersachsen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bislang noch keine Strafanzeige vorliegen, das Papier von drei Stadtwerke-Mitarbeitern mit den Anschuldigungen werde jedoch bereits geprüft, sagte Staatsanwalt Joachim Geyer.

„Wir sind kein Gericht, wir leiten es an die Behörde weiter“, sagte Hans-Georg Bachmann, stellvertretender Vorsitzende des Aufsichtsrats, am Mittwoch vor Medien. Zu den einzelnen Vorwürfen, die vom früheren Pressesprecher und zwei Prokuristen erhoben werden, nahm Bachmann keine Stellung. Zur Klärung will der Aufsichtsrat zudem schnellstens einen Wirtschaftsprüfer engagieren.

Die niedersächsische SPD forderte am Mittwoch Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu auf, die Vorwürfe gegen den Stadtwerkechef und ehemaligen CDU-Wahlkampfmanager aufzuklären. Der Verdacht, dass es sich hierbei um einen Fall illegaler Parteienfinanzierung handele, solle ausgeräumt werden. „Es besteht der Verdacht, dass auf Kosten der Stadtwerke und ihrer Kunden auch im Bundesland Brandenburg Wahlkampf für die CDU gemacht wurde“, sagte SPD-Geschäftsführer Michael Rüter. Dieser Vorwurf wiege derartig schwer, dass der Bundestagspräsident als Wächter über das Parteiengesetz in der Pflicht stehe, umgehend für Transparenz und Klarheit zu sorgen.

Der Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel sagte, da sowohl der frühere als auch der amtierende Ministerpräsident des Landes in den Wahlkämpfen 2002/2003 eng mit dem Beschuldigten zusammengearbeitet haben, entstünde auch im Parlament ein „erheblicher Aufklärungsbedarf“. Die Linke im Landtag fordert zudem den frühere Ministerpräsident und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff auf, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe fordert auch der Bund der Steuerzahler. Wenn Parteien nach dem Parteiengesetz schon keine Spenden von kommunalen Unternehmen annehmen dürften, dann verbiete sich selbstredend erst recht die Nutzung von Stadtwerke-Ressourcen für Wahlkampfzwecke. Die Anschuldigungen wirkten in Bezug auf einen möglichen Missbrauch kommunaler Entgelte für Strom und Gas ebenso schwer wie im Hinblick auf eine etwaige illegale Parteienfinanzierung. dpa