Streit im Rat um die Suche nach Umweltgiften

Allerdings fiel der Beschluss erst nach mehreren Änderungen der Verwaltungsvorlage. So setzte die rot-grüne Mehrheitskoalition durch, dass das Vorhaben auf 23 Gebäude ausgeweitet wird, die sich zwar nicht in kommunalem Eigentum befinden, aber für Kitas genutzt werden. Oberbürgermeister Frank Klingebiel bewirkte den Zusatz, dass die Sanierung vom Hauseigentümer zu verantworten und zu finanzieren sei.

Der Entscheidung ging ein langes, am Ende immerhin erfolgreiches Ringen um einen einstimmigen Beschluss voraus. So hatte zunächst Marcel Bürger (Grüne), dann Hermann Fleischer (Linke) vergeblich versucht, die CDU/FDP-Fraktion von der Ausweitung der Untersuchung auf insgesamt 95 Gebäude zu überzeugen. Es müsse darum gehen, allen Kita-Kindern im Stadtgebiet gleiche Sicherheit zu bieten, setzte dann auch SPD-Fraktionschef Stefan Klein nach. Doch erst als OB Klingebiel die Einengung der Kosten auf die rund 800 000 Euro für die 72 städtischen Gebäude einforderte, gelang der Kompromiss.

Der Hickhack im Rat hat eine lange Vorgeschichte. Eine jahrelange Debatte war dem ambitionierten Vorhaben seit Ende 2009 vorangegangen. SPD, Linke und Grüne wollten eine Datenbank („Schadstoffkataster“) anlegen lassen. Die damalige Ratsmehrheit von CDU, FDP, MBS, FUW und Aufbruch 21 lehnte das aus Kostengründen aber ab. Doch nach der Kommunalwahl Ende 2011 wechselten die Mehrheiten. Die Verwaltung erarbeitete daraufhin ein Konzept, das alle Seiten zufriedenstellen und mit Maßnahmen bis 2018 vor allem die Kinder vor gefährlichen Umweltgiften schützen soll.