Salzgitters Haushalt wird zum Streitfall

Schon wieder gerät Salzgitters Haushalt in Verzug. Eigentlich sollte die Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag der Auftakt zu den Haushaltsberatungen 2013 sein. Auf Wunsch aller Fraktionen verschob die Verwaltung die Beratungen nun um vier Wochen auf Mitte Dezember. Grund sind die in der Haushaltssatzung nicht definierten Einsparungen von 14 Millionen Euro an Sachkosten sowie die 2,4 Millionen Euro, die für Personalkostenreduzierungen angesetzt sind.

An welchen Stellen das Geld gespart werden soll, will Oberbürgermeister Frank Klingebiel bis zur Finanzausschusssitzung am 21. November darlegen. Derzeit sind seine Fachdienstleiter damit beauftragt zu prüfen, welche Projekte zusammengestrichen beziehungsweise komplett eingestellt werden können.

„Warum sollen wir über Produkte reden, bei denen wir nicht wissen, worum es geht“, äußerte Michael Loos (SPD) sein Unverständnis. Christian Striese (CDU) pflichtete ihm bei, monierte aber auch: „Durch die Verschiebung der Beratungen rückt der Haushalt wieder weit ins nächste Jahr.“

Beschlossen werden soll der Haushalt nun in der Ratssitzung am 27. Februar, verkündete Kämmerer Ekkehard Grunwald. Er betonte: Die Verwaltung respektiere den Willen der Fraktionen, sei aber dennoch der Meinung, dass der Haushalt auch jetzt schon hätte beraten werden können. Bereits 2012 war der Haushalt in monatelangen Verzug geraten, als SPD und Grüne die von Oberbürgermeister Frank Klingebiel geplanten Steuererhöhungen ablehnten.