„IGS-Debatte wird zu kurz geführt“

Mit rund 310 Millionen Euro an Gesamtausgaben und zirka 313 Millionen Euro an Gesamteinnahmen legt Oberbürgermeister Frank Klingebiel einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2013 mit leichtem Plus vor. Über diesen wird nun beraten. Das beschloss der Rat am Mittwoch einstimmig. „Der Haushalt ist in der Summe ausgequetscht. Wir müssen an anderen Stellen sparen und uns von dem ein oder anderen Projekt verabschieden“, sagte Klingebiel im Rat. Bis Mitte November erwarte er dazu Vorschläge von den städtischen Fachdienstleitern, wie 14 Millionen Euro eingespart werden können.

Zweite Gesamtschule

Für eine mögliche zweite Gesamtschule in Salzgitter ist bisher kein Geld in den Haushalt 2013 eingestellt worden. „Die Elternbefragung ist noch nicht ausgewertet“, sagte Klingebiel und betonte, das Votum der Eltern alleine könne allerdings nicht ausschlaggebend für die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule sein. „Die Debatte wird zu kurz geführt“, monierte Klingebiel. „Ebenfalls zu klären sind die Finanzierung sowie die Auswirkungen auf die Schullandschaft und auf die bestehende IGS.“ Sollte die Entscheidung für eine zweite IGS fallen, werde er nachträglich Geld dafür in den Haushalt einstellen.

Inklusion

Inklusiver Unterricht wird künftig an allen Schulen die Regel sein. In Niedersachsen wird die inklusive Schule zum August 2013 eingeführt. Von da an können Eltern behinderter Kinder frei wählen, ob sie ihr Kind auf eine Regel- oder eine Förderschule schicken. Die Kommunen dürfen Schwerpunktschulen für einen Übergangszeitraum bis 2018 einrichten. Das hat der Landtag beschlossen. Die Kommunen müssen die Aufgabe umsetzen. Doch wer bezahlt? Das Land, sagt Klingebiel. Doch erst wenn landesweit eine Summe von 2 Millionen Euro anfalle. „Das schaffen wir fast schon mit dem Haushalt 2013“, erklärte Klingebiel. 1,3 Millionen Euro für sechs Schulen setzt er an. Bis 2020 komme die Stadt auf zirka 20 Millionen Euro für die Inklusion. Da das Land aber vor 2018 nicht zahle, müsse die Kommune in Vorkasse gehen. Über Kassenkredite wolle die Stadt das finanzieren und später dem Land mit Zinsen in Rechnung stellen.

Bürgerbeteiligung

Viele Themen habe er „in der Öffentlichkeit breit diskutieren lassen“, reagierte Klingebiel auch auf Kritiker. In dieser Beziehung sei „die Stadt vorbildlich“. So sei der Leitlinienprozess „eine Sternstunde der Bürgerbeteiligung“ gewesen. Auch die Verlegung des Schulsportplatzes in Flachstöckheim werde diskutiert. Gleiches gelte oder galt für das Mobilitätsmuseum, die Zukunft Watenstedts, das Leitungswasser, die Wasserburg oder Spielplätze wie den Roxy-Spielplatz.

Kämmerer Ekkehard Grunwald appellierte an die Ratsmitglieder, bei den Beratungen auch an die Zukunft zu denken: „Die Kreditaufnahme ist zu begrenzen. Ein Aufbürden der Kreditlasten auf nachfolgende Generationen ist nur sehr begrenzt mit dem Grundsatz der heutigen Verantwortung vereinbar.“

Ein Haushaltssicherungskonzept werde die Stadt in den nächsten Jahren nicht brauchen, blickte Grunwald weiter in die Zukunft. „Auch 2015 und 2016 weist die mittelfristige Finanzplanung ausgeglichene Haushalte aus. Lediglich 2014 errechnet sich ein Fehlbetrag von 4,87 Millionen Euro“, sagte er. Dieser werde allerdings über den gesamten Planungszeitraum betrachtet ausgeglichen.