Haushalt 2013 – Sparen statt Steuererhöhungen

Das Thema Steuererhöhungen ist vom Tisch, dafür muss gespart werden. „Wir stellen einen ausgeglichenen Haushalt 2013 auf“, sagt Oberbürgermeister Frank Klingebiel vor der Ratssitzung am Mittwoch, 16 Uhr. Sogar ein kleines Plus von 2,93 Millionen Euro sieht der vor. „Das geht aber nur durch Einsparungen“, sagt Klingebiel. 14 Millionen Euro an Sachkosten müssen dies sein, um auf die errechnete Summe von 310,73 Millionen Euro an Gesamtausgaben im Vergleich zu 313,66 Millionen Euro an Gesamteinnahmen zu kommen. „Die 14 Millionen werden wehtun“, sagt Klingebiel. „Wir werden auch Projekte, die wir liebgewonnen haben, über Bord werfen müssen.“ Welche das sein werden, sollen die städtischen Fachdienstleiter mit ihren Mitarbeitern bis Mitte November selbst erarbeiten. „Verantwortung soll auch an der Basis übernommen werden“, erklärt der Oberbürgermeister den Grund für diese Maßnahme.

Dem Haushaltsausgleich zugute kommt der Stadt auch der Anstieg der Gewerbesteuer. Hatte sie für 2012 noch mit knapp 73 Millionen Euro gerechnet, setzt sie für 2013 knapp 96 Millionen an. Das hat einen Grund: „Derzeit liegen wir bereits bei 92 Millionen“, sagt Klingebiel. „Salzgitters Wirtschaft ist gut aufgestellt. Insbesondere die großen Unternehmen sind gut durch die Krise gekommen.“

Die um 1,8 Millionen Euro steigenden Personalkosten erklärt Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald mit Tariferhöhungen und Altersstufensteigerungen. Dass die Ausgaben für Sozialleistungen sogar um 4 Millionen Euro steigen werden, liege an den Bemühungen, das Ziel familienfreundliche Stadt weiter voranzutreiben. So werde zum Beispiel weiter verstärkt in das Krippen- und Kita-Angebot investiert.

Der Oberbürgermeister spricht derweil von einem Wiederholungshaushalt. „Wir werden weiter an unserer strategischen Ausrichtung festhalten und den Haushalt konsolidieren“, sagt Klingebiel. Wir sind nicht auf Rosen gebettet“, betont er weiter. „Wir haben solide geplant, aber wir haben keine Luft für Extravaganzen.“ Zu den Extravaganzen zähle indes nicht das geplante Mobilitätsmuseum. „Wenn wir es eins zu eins gefördert bekommen, wäre es verrückt und verantwortungslos, so eine Chance verstreichen zu lassen“, sagt er. Das Museum Schloss Salder könnte so zu einem überregionalen Museum ausgebaut werden. Der Standort sei „zwingend gesetzt“, da gebe es keine Diskussion. „Sonst gibt es keine Fördergelder“, sagt Klingebiel. „Jeden anderen Standort müssten wir selbst finanzieren. Und das Geld haben wir nicht.“

Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf können Sie am Mittwoch in der Salzgitter-Zeitung einsehen.