Grüne nehmen Kritik Klingebiels nicht hin

„Es kann nicht angehen, dass der Oberbürgermeister die Anfragen der Grünen dafür verantwortlich macht, dass seine Mitarbeiter überlastet sind“, sagt Marcel Bürger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Der Oberbürgermeister hat selbst eine Verfügung in Umlauf gebracht, nach der politische Parteien nur über die städtischen Dezernenten oder über Anfragen Informationen von der Verwaltung bekommen.“ Es sei das Recht und die Pflicht politischer Parteien nachzufragen. „Das ist Demokratie. Die Parteien sind eine Art Aufsicht. Sie haben einen Blick auf die Arbeit des OBs und seiner Verwaltung“, sagt Bürger und legt nach: „Wenn es andere Parteien gibt, die in letzter Zeit wenige Anfragen gestellt haben, wie die CDU, dann kann ich das nicht ändern.“

Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Frank Klingebiel auf die Kritik der Grünen an seinem Haushaltsplanentwurf 2013, bei dem noch 14 Millionen Euro eingespart werden müssen, um auf ein kleines, errechnetes Plus von 2,93 Millionen Euro zu kommen, reagiert. Er sehe die Angriffe der Grünen als den Versuch einer „politischen Profilierung im Vorfeld der Landtagswahl“, sagte Klingebiel. Außerdem wirft er den Grünen vor, durch ständige Anfragen „der Verwaltung immer mehr Aufgaben zuzuweisen, ohne die erforderliche Personalausstattung sicherzustellen“.

An der Kritik, die er, Andreas Knoblauch und Wolfgang Rosenthal geäußert hätten, sei kein Landtagskandidat beteiligt, kontert nun Bürger. Und zur Budgetverantwortung in Bezug auf die noch zu sparenden 14 Millionen Euro: „Sicher ist die Budgetdeckelung ein gängiges Haushaltsmittel. Aber die Politik muss trotzdem wissen, was bezahlt werden soll und was nicht.“ Folglich müssten Projekte benannt werden. Bürger betont: „Wir wollen den Haushalt frühzeitig genehmigen. Dazu braucht es aber einen fertigen Entwurf.“