Mastanlage Wendesse – Anwohner wollen Genehmigung verhindern

Antragsteller für den Maststall ist Landwirt Erich Hansen. Er betreibt in Wendesse bereits einen Stall, in dem laut Heike Kubow von der Bürgerinitiative „Wendesse gegen industrielle Hähnchenmast“ 39 370 Tiere Platz haben.

Laut Landkreis-Sprecher Henrik Kühn lösen Hansens Pläne ein „großes“ Genehmigungsverfahren aus. „Der wesentliche Unterschied zum vereinfachten Verfahren ist die Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei Masthähnchen liegt die Grenze bei 40 000 Tierplätzen.“ Stünden mehrere Anlagen derselben Art in einem „engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang“, würden die Tierplätze zusammengezählt – bei Hansen also die 39 370 vorhandenen und 45 620 geplanten Mastplätze – zusammen 84 990. Ab 85 000 Plätzen bestünde zudem die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Zur Öffentlichkeitsbeteiligung gehört auch ein Erörterungstermin. Der direkten Konfrontation mit den Maststall-Gegnern sieht Hansen gelassen entgegen: „Dort Einwände vorzubringen ist ihr gutes Recht.“ Letztlich seien diese Argumente auch schon beim ersten Stall gekommen.

Auch der Farb-Anschlag auf seinen bereits bestehenden Stall schreckt Hansen nicht ab: „Gegen Chaoten kann man nichts machen.“ Allerdings habe er mit der Installation von Kamera- und Alarmanlagen auf seinem Gelände reagiert. Björn Hirsch, Sprecher der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel, teilte auf Anfrage mit, die Spurenauswertung habe bislang keine Ergebnisse gebracht, laufe aber noch.

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen hatten gerade auch im Hinblick auf Hansens Bauvorhaben beim Landrat die Durchführung einer UVP sowie von Keimschutz- und Brandschutzgutachten beantragt. Hansen: „Die Gegenseite versucht, den Bau teuer zu machen und so zu verhindern. Das hat keine rationalen Gründe.“

Landkreis-Sprecherin Katja Schröder sagt zu den Forderungen, der Landkreis berate Antragsteller intensiv, um Nachteile für die Allgemeinheit abzuwenden, er sei aber „natürlich auch an Recht und Gesetz gebunden und hat zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.“

Anwohnerin und BI-Mitglied Kubow ärgert sich: „Unglaublich, dass der Landkreis nicht auf die Belange der Einwohner eingeht, obwohl er die Möglichkeit hätte, eine UVP einzufordern.“ Denn gesetzlich sei nur geregelt, dass bei über 85 000 Tieren eine UVP durchgeführt werden müsse. Ab einer Zahl von über 40 000 liege es im Ermessensspielraum der Behörde.

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 14. Dezember beim Landkreis eingereicht werden. Kubow kündigt bereits an, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. Eine betrifft den Abstand zum Wohngebiet: „221 Meter ist der tatsächliche Abstand zum nächsten Wohnhaus, 230 Meter waren schon beim ersten Stall gefordert. “ Zählten beide Ställe wie einer, erhöhe sich der Mindestabstand laut Bundes-Immissionsschutzgesetz auf 260 Meter, sagt Kubow. „Außerdem wüsste ich von Herrn Hansen gerne, wie er die Keimbelastung eindämmen will.“

Auch Elke Kentner, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Peine, sieht beim Landkreis Ermessensspielraum bei den fraglichen Gutachten. „Alleine schon aufgrund der Nähe der Ställe zum Wohnort.“ Sie kündigte an, ihre Fraktion werde Schritte gegen das Bauvorhaben prüfen.

Kentner kennt sich mit Genehmigungsfragen aus – sie arbeitet beim Landkreis im Fachdienst Umwelt und damit genau dort, wo über die Genehmigung von Hansens Maststall entschieden wird. Einen Gewissenskonflikt werde es aber nicht geben, versichert Kentner. „Wir haben uns beim Landkreis verständigt, dass ich bei diesem Genehmigungsverfahren außen vor bleibe.“