Kreistag bestellt Gutachten für Fusionsidee

Mit der Entscheidung des Helmstedter Kreistags, einen Gutachter zu bestellen, rückt eine Fusion des Landkreises mit der Stadt Wolfsburg näher. Ein Verfassungsrechtler soll klären, wie aus zwei Gebietskörperschaften eine wird. Der Beschluss wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst.

Ob es dann nach den Erkenntnissen eines Staatsrechtlers dann tatsächlich zu einer Fusion kommt, steht auf einem anderen Blatt. Auch der Zeitpunkt einer Zusammenführung der Gebietskörperschaften ist bisher ungewiss.

Eines steht aber bereits jetzt fest: Möchte der Landkreis Helmstedt in den Genuss der vom Land gewährten Entschuldungshilfe kommen, müssen bis 31. März 2013 ein Kreistagsbeschluss beziehungsweise von Wolfsburger Seite ein Ratsbeschluss her, der letztendlich eine Fusion zum Ziel hat. Die Übernahme von Liquiditätskrediten seitens des Landes könnte dem Helmstedt Kreis bis zu 66 Millionen Euro an Schuldenabbau bescheren.

Die Gründe, sich Wolfsburg im Sinne einer Verwaltungseinheit anzunähern, liegen auf der Hand: „Der Landkreis Helmstedt und seine Gemeinden sind in einer finanziell derart herausfordernden Situation, dass sie die Aufgaben – insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Daseinsvorsorge – aus eigener Kraft heraus nicht werden lösen können“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Über die genaue Formulierung des Antrags gab es eine halbstündige Debatte. Grund war der Wunsch der CDU-Fraktion, den Kreis Gifhorn in das Gutachten miteinzubeziehen. Fraktionsvorsitzende Dorothea Dannehl beschwor in ihrer Begründung die geschichtlich gewachsene Teilregion, die sich um den Wirtschaftsstandort Wolfsburg gebildet habe. Dieser könnte sich – zusammen mit Gifhorn und Helmstedt – noch stärker als Oberzentrum profilieren. „Wir möchten diesen Dreiklang haben, um unsere Teilregion weiterzuentwickeln“, sagte Dannehl.

Mit diesem erweiterten Antrag kam die CDU-Fraktion nicht durch, denn: „Es gibt von Gifhorn kein Interesse daran, etwas zu vereinbaren, das über den Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit hinausgeht“, wiegelte Helmstedts Landrat Matthias Wunderling-Weilbier ab. Das zumindest habe ihm seine Gifhorner Amtskollegin Marion Lau klar bedeutet. Ein offizieller Beschluss seitens der Politik dort sei aber noch nicht gefasst.

„Bei der rechtlichen Betrachtung, wie ein Flächen-Landkreis und die Stadt Wolfsburg zusammenkommen, spielt es ohnehin keine Rolle, wer der Flächen-Landkreis ist – ob nun Helmstedt, Gifhorn oder beide“, fügte Hauke-Kristian Franke (FDP) ein.

Torsten Koch von der Fraktion der Grünen schränkte überdies die Bedeutung des Gutachtens ein, indem er sagte: „Identitätsfragen können wir da hintanstellen. Es geht auch noch nicht darum, welche Kennzeichen künftig unsere Autos haben. Wolfsburg wird auch nicht alle unseren Probleme lösen können und wollen.“ Es ginge in dem Beschluss lediglich um die Willensbekundung, „in Erwägung zu ziehen, in eine wie auch immer geartete Kooperation zu treten.“

Wer der Experte sein wird, darüber wurde in öffentlicher Sitzung nichts gesagt. Für die Erstellung eines Gutachtens stehen im Kreishaushalt derzeit 15 000 Euro bereit. Das reicht aber nicht aus; das Gutachten werde etwa 50 000 Euro teuer sein. Ob Wolfsburg etwas von dem Batzen übernimmt, soll noch Gegenstand von Verhandlungen mit den Nachbarn sein. Fördermittel des Landes stehen für diesen Zweck nicht zur Verfügung.