Haushaltslage Lehres ist viel besser als erwartet

„Unsere Konsolidierungsbemühungen haben Früchte getragen“, sagt Bürgermeister Klaus Westphal. Schon für das laufende Haushaltsjahr sehen die Zahlen erheblich besser aus als prognostiziert – von dem kalkulierten Fehlbedarf in Höhe von rund 1,55 Millionen Euro könne keine Rede mehr sein. Kämmerer Andreas Busch spricht zwar von „vorsichtigen Schätzungen“, kalkuliert aber mit einem Jahresergebnis für 2012 komplett ohne Minus. Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen:

Die Ausgaben der Gemeinde seien in den vergangenen Jahren um rund 1,3 Millionen Euro reduziert worden.

Der Anteil an der Einkommenssteuer ist um 434.000 Euro gestiegen. Auch aus der Gewerbesteuer nimmt die Gemeinde voraussichtlich eine halbe Million Euro mehr ein. Vor zwei Jahren habe es hier noch einen Einbruch um 1,1 Millionen gegeben. 325.000 Euro mehr als erwartet bringt auch die Vergnügungssteuer.

Deutliche Anpassungen der sogenannten Orientierungsdaten des Landes bescheren der Gemeinde knapp 780.000 Euro Mehrerträge aus den Schlüsselzuweisungen. Zusätzlich müssen 94.000 Euro weniger Kreisumlage bezahlt werden.

Der zweite Entwurf der Haushaltssatzung 2013 wird am kommenden Dienstag im Finanzausschuss (19.30 Uhr, Rathaus) beraten. Auf der Tagesordnung steht dann auch der Antrag der Gemeinde auf Entschuldungshilfe im Rahmen des Zukunftsvertrages. Denn dank der Sparbemühungen und der besseren Einnahmesituation hat Lehre die Bedingungen dafür erfüllt – auch ohne eine Fusion mit einer anderen Kommune. „Jetzt mit diesen verbesserten Zahlen müssen wir diesen Strohhalm ergreifen“, sagt Klaus Westphal.

Der Abschluss des Zukunftsvertrages würde bedeuten, dass das Land 12 der insgesamt 30 Millionen Euro Schulden übernimmt. Das würde die Gemeinde um 240.000 Euro jährlich entlasten. Ein langsamer Abbau des – immer noch hohen – Schuldenbergs aus eigener Kraft scheint realistisch. Westphal: „Wir haben wieder Gestaltungsspielraum, können wieder agieren, statt nur zu reagieren.“