Fusion mit Wolfsburg ist Thema im Kreistag

Der Kreistag, der am Mittwoch um 13 Uhr in der Aula des Juleum zur öffentlichen Sitzung zusammenkommt, stimmt darüber ab, ob der Landrat Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg aufnimmt. Erster Schritt soll in diesem Zusammenhang ein verfassungsrechtliches Gutachten sein.

Experten sollen darin klären, welche verfassungs- und kommunalrechtlichen Möglichkeiten der Zusammenführung einer kreisfreien Stadt und eines Flächen-Landkreises überhaupt bestünden.

„Zu dieser entscheidenden Frage trifft das viel beachtete Hesse-Gutachten leider keinerlei Aussagen“, schreibt Landrat Matthias Wunderling-Weilbier in der Beschlussvorlage. Daher sei beabsichtigt, einen renommierten Verfassungsrechtler mit der gutachterlichen Prüfung dieser Fragen zu beauftragen. Geschätzte Kosten: 50 000 Euro.

Ein Ergebnis würde bis Ende Februar 2013 erwartet, was die Option offenhielte, notwendige Beschlüsse rechtzeitig bis zum 31. März zu fassen. Dieser Termin ist deswegen wichtig, weil dann die Frist abläuft, innerhalb der die Fusionspartner beim Land Niedersachsen eine Entschuldungshilfe beantragen können.

Die finanzielle Unterstützung im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrages könnten dem Landkreis Helmstedt bis zu drei Viertel der aufgelaufenen Liquiditätskredite ersparen, gleichbedeutend mit rund 66 Millionen Euro.

Bislang sind Gespräche zwischen Helmstedt und Wolfsburg sowohl auf Ebene der gewählten Hauptverwaltungsbeamten (Landrat und Oberbürgermeister) als auch unter den Fraktionen beider Kommunen geführt worden.

Anders als in Gifhorn, wo sich der dortige Kreistag bereits einstimmig gegen eine Fusion ausgesprochen hat, verlief der Gedankenaustausch zwischen Helmstedtern und Wolfsburgern ergebnisoffen. Kritik an der Fusionsidee war bislang nicht wahrnehmbar.

Gleichwohl hat der Helmstedter Landrat angekündigt, den Dialog mit den Kommunen, Institutionen, Verbänden und vor allem mit den Bürgern zu eröffnen, und zwar noch im November. So wird auch unsere Zeitung zwei Bürgerveranstaltungen moderieren.