Deutliche Verbesserung der Haushaltslage in Lehre

Von dem zuletzt angenommenen Minus von rund 1,44 Millionen Euro für das Jahr 2013 ist keine Rede mehr. Deutlich unter einer halben Million Euro liegt der Fehlbetrag offenbar nach den neusten Rechnungen. Auch das für dieses Jahr kalkulierte Minus in Höhe von rund 1,55 Millionen Euro wird wohl erheblich geringer ausfallen.

Gemeindebürgermeister Klaus Westphal wollte dies auf Nachfrage unserer Zeitung weder bestätigen noch dementieren und verwies auf die nächste Beratungsrunde der politischen Gremien im November. Am 20. November tagt der Finanzausschuss der Gemeinde, am 29. November der Rat. Erst Mitte November würde der zweite Entwurf der Haushaltssatzung 2013 öffentlich gemacht.

Angesichts der aktuellen Zahlen ist es durchaus denkbar, dass in Lehre nun doch wieder das Thema Zukunftsvertrag aktuell wird. Zuletzt hatte die Politik entschieden, sich nicht zu bemühen, ins Entschuldungsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Die Begründung: Das Defizit sei zu groß, um realistisch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der aber ist eine der Kernbedingungen, will eine Gemeinde auch ohne Fusion den Zukunftsvertrag abschließen.

Angesichts der neusten Zahlen jedoch hätte die Kommune gute Chancen, mit dem Land einen Zukunftsvertrag zu schließen und so 12 der insgesamt 30 Millionen Euro Schulden erlassen zu bekommen.

Dass die Einnahmen der Gemeinde Lehre steigen, hatte sich übrigens schon im Sommer angedeutet. Im ersten Entwurf des Haushaltes 2013 hatte die Verwaltung aufgelistet, dass sowohl die Einnahmen aus Zuweisungen, Gewerbe- und Vergnügungssteuer deutlich steigen würden. Diese Entwicklung hat sich nun offenbar nochmals verbessert.