Waschhaus – der Rat bekennt sich und verschiebt es

Braunschweig . So ähnlich klingt es bei so unterschiedlichen Menschen selten. „Ich beklage einen Mangel an politischer Kultur im Rathaus der Stadt Braunschweig“, sagte Helmut Blöcker von den Grünen. Und Oberbürgermeister Gert Hoffmann erklärte: „Ich persönlich finde den Verlauf der Diskussion in dieser Angelegenheit äußerst unglücklich. So hätte es nicht laufen müssen und dürfen.“

Es ging gestern im Rat erneut um das geplante Waschhaus für die Muslime, eine Einrichtung, die sie für ihr Trauerritual benötigen. Alle Parteien und die Stadtverwaltung sind sich einig darüber, dass es kommen soll – als Einrichtung der Stadt im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Doch erneut herrschte darüber Streit zwischen den Parteien.

Im Resultat überstimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten gestern in den wesentlichen Punkten die CDU, die mit ihrem Ratsherrn Aykut Günderen ursprünglich den Stein für ein Waschhaus ins Wasser geworfen hatte. CDU und OB Hoffmann wollten die Weichen dafür stellen, dass 300 000 Euro für den Umbau einer Feierhalle auf dem Hauptfriedhof schnell in den Haushalt eingestellt werden können.

Jetzt kommt es anders. Zunächst soll die Verwaltung nach dem Willen der Ratsmehrheit der fünf Parteien ein Konzept über Umbau, Kosten und insbesondere Gebühren vorlegen, das tragfähig ist und auch in Einklang mit den erwarteten Nutzerzahlen steht. Dann erst sollen die Weichen in einem späteren Ratsbeschluss gestellt werden.

„Sie irritieren hier einen Teil der Bevölkerung – 11 000 Muslime in Braunschweig sind enttäuscht“, sagte Aykut Günderen. Es sei fragwürdig, enttäuschend und beschämend, dass es bei diesem Thema nicht zu einer Gemeinsamkeit komme. Vermutlich habe hier wohl nur die falsche Partei die Initiative ergriffen.

Helmut Blöcker wiederum drehte den Spieß um, kritisierte: „Wir hätten schon weiter sein können.“ Einerseits, so Blöcker, sei es für eine Investition in Höhe von 300 000 Euro noch zu früh, solle man sich mehr Zeit nehmen. Andererseits sei eine Ausgabe einer solche Summe für den Haushalt sicherlich kein Problem.

Dennoch solle statt einer schnellen Entscheidung ein Bau-, Nutzungs-, Kosten- und Gebühren-Konzept erstellt werden – unter Beteiligung von Vertretern interessierter Religionsgemeinschaften, interessierter nicht-religiöser Migrantenorganisationen, Politikern, Verwaltungsmitarbeitern, Verbandsvertretern sowie interessierter Bürgerinnen und Bürger.

„Mir ist nicht klar, warum wir hier überhaupt noch diskutieren“, sagte OB Hoffmann. Bei so viel Übereinstimmung und bei einem so wichtigen Thema verstehe er nicht, dass keine Einigkeit möglich sei.

Hoffmann: „Der Rat der Muslime ist enttäuscht – und diese Enttäuschung musste nicht sein. Ich sehe Nachholbedarf gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe.“ Es sei jetzt wichtig, das Thema Waschhaus angemessen zum Abschluss zu bringen.

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Trauerspiel

Schade, dass es nicht gelungen ist, mit Einigkeit über das Waschhaus für Muslime ein starkes Signal in Braunschweig zu setzen. Es wäre so einfach gewesen: Der oft angefeindete Oberbürgermeister hatte die Weichen in einer guten und richtigen Sache gestellt, seine Partei den Antrag gestellt. Da hätten sich die anderen, die sonst mit Recht die Integration auf ihre Fahnen geschrieben haben, keinen Zacken aus der Krone gebrochen. Mehr noch: Ausgerechnet dieser OB muss ihnen sagen, dass es Nachholbedarf für die 11 000 Muslime in Braunschweig gibt. Richtig: Es gehört zur Daseinsvorsorge, dass es in Braunschweig einen Ort gibt, an dem man um die eigenen Toten gemäß des eigenen Trauerrituals angemessen trauern kann. Es wird ihn auch geben. Doch dieses Trauerspiel war unnötig und hat hoffentlich nicht geschadet.