Streit um Einsicht in Borek-Verträge

Die Piraten im Rat haben mangelnde Transparenz in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Borek-Stiftung kritisiert. Man versuche seit Mai Einsicht „in die mindestens 50 Verträge zwischen Stadt und Boreks zu bekommen“, heißt es in einer Presseinformation der Piraten.

Bislang sei dies vergeblich geblieben. Inzwischen sei die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden, um die Kontrollrechte des Rates durchzusetzen. Eine Entscheidung von dort stehe aber noch aus.

„Dass nicht einmal Ratsmitglieder die Verträge zu Gesicht bekommen sollen, erzeugt Misstrauen, das sich letztlich auch auf die positiven Aspekte derartiger Kooperationen erstreckt“, sagt Piraten-Fraktionschef Schicke-Uffmann. Und weiter: „So lange sich daran nichts ändert, können wir uns keine abschließende Meinung bilden, eine so positive wie die Verwaltung schon gar nicht.“

Stadtsprecher: Es sind mehr als 40 Verträge

Die Verwaltung verweigere keine Einsicht in die Verträge, sondern sei an die Kommunalverfassung gebunden, so Stadtsprecher Foitzik. Das Recht auf Akteneinsicht beinhalte nicht, dass pauschal und ohne Angaben von konkreten Gründen Verträge eingesehen werden können. Dies habe die Kommunalaufsicht erst jüngst in anderem Zusammenhang bestätigt.

Auch der Auskunftsanspruch als Ratsherr beinhalte lediglich, dass konkrete Tatsachen mitgeteilt werden. Ganze Vertragstexte könnten pauschal nicht herausgegeben werden. Immerhin handele es sich in diesem Zusammenhang, so Foitzik, um mehr als 40 Verträge.

Konkrete Fragen zu einzelnen Vertragsinhalten habe der Antragsteller aber nicht gestellt. Um ihm das Verfahren zu erleichtern, sei ihm eine Liste mit allen Verträgen mit der Richard-Borek-Stiftung vorgelegt worden – mit der Bitte, konkrete Fragen zu einzelnen Vertragsinhalten zu stellen. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Das bestreitet Schicke-Uffmann. „Wir haben bereits nach konkreten Inhalten gefragt, aber trotzdem keine Einsicht bekommen“. Man werde weiter versuchen, das Recht auf Einsicht durchzusetzen.

Der Stadtsprecher erklärt, der Verwaltung sei bisher nicht bekannt, dass in dieser Sache die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde.