Straßenbahn- Streit – Hoffmann bittet um Hilfe

Der Oberbürgermeister, so teilte er mit, habe das fragliche Gutachten darum auf die Internet-Startseite der Braunschweiger Verkehrs-AG stellen lassen, damit es von jedem gelesen werden kann.

Dieser außergewöhnliche Schritt, sich Unterstützung bei den Bürgern zu holen, hat eine Vorgeschichte. Denn das Gutachten hatte bereits im Rat der Stadt für erbitterte Diskussionen gesorgt und den sogenannten Richtungsstreit über die künftige Rolle der Straßenbahn in Braunschweig ausgelöst.

CDU, SPD und Grüne werfen sich – plakativ gesagt – gegenseitig vor, der Gummi- beziehungsweise der Schienenfraktion anzugehören: Carsten Müller (CDU) hält SPD und Grünen vor, die Straßenbahn durch Volkmarode zu bevorzugen. Und dies, obwohl das Gutachten belege, dass eine Bahn durch Volkmarode unwirtschaftlich sei und darum keine Fördergelder vom Land zu erwarten sind. 15 bis 17 Millionen Euro müsste also die Verkehrs-AG aus eigener Tasche zahlen. Busse fahren zu lassen, sei viel billiger.

Auch die Stadtverwaltung hatte dem Gutachten Glauben geschenkt. Finanzdezernent Ulrich Stegemann hatte an den Rat eindringlich appelliert, den Straßenbahnplan zu verwerfen, denn es würden nicht nur unnötige Neubaukosten, sondern auch unnötige Betriebskosten entstehen. Und die müsste die Stadt ausgleichen. Das sei eine überflüssige Belastung für den Haushalt der Stadt.

Manfred Pesditschek (SPD) und Gerald Heere (Grüne) sind hingegen der Auffassung, dass das Gutachten ausfallen musste, wie es ausfiel, weil nicht nach der billigsten Straßenbahn-Lösung gesucht wurde. Und dies offenbar auch nicht gewollt war.

Der Rat beschloss darum, ein völlig neues, ein zweites Gutachten erstellen zu lassen. Etwa 50 000 Euro wird es kosten, den Preis der „Billig-Lösung“ in Erfahrung zu bringen. Anschließend soll erneut entschieden werden, ob gebaut wird oder nicht.

Das wiederum brachte Müller, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrs-AG ist, so auf, dass er für Mittwoch, 31. Oktober, eine außerordentliche Sondersitzung des Aufsichtsrats der Verkehrs-AG einberufen hat. „Und das geschieht im Einvernehmen mit dem Vorstand der Verkehrs-AG und der Belegschaft.“

Dort sollen sich Pesditschek und Heere, die beide ebenfalls dem Aufsichtsrat der Verkehrs-AG angehören „erklären“, so Müller. Denn „wider besseres Wissens“ werde von ihnen das Gutachten angezweifelt. Das vom Rat beschlossene zweite, neue Gutachten hält Müller für „absolut überflüssig“ und die Kosten für „rausgeschmissenes Geld, das man an anderer Stelle viel besser einsetzen kann“.

Das Gutachten, das die Verkehrs-AG in Auftrag gegeben hatte, stammt von der Braunschweiger Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH (WVI) und der Münchener Intraplan Consult GmbH. Prof. Manfred Wermuth ist seit vielen Jahren der wohl wichtigste Berater der Stadtverwaltung in Verkehrsfragen. WVI hatte zuletzt auch das Verkehrs-Gutachten zu den Folgen der Flughafen-Landebahnverlängerung erstellt.

Doch auf den Ausgang der Aufsichtsratssitzung will Oberbürgermeister Hoffmann nicht warten. Weil die Ergebnisse des Gutachtens „mehrfach kritisch hinterfragt beziehungsweise bezweifelt“ wurden, stellt er das Gutachten auf den öffentlichen Prüfstand.

In ungewöhnlicher Form ruft der Oberbürgermeister nun dazu auf:

Alle Interessierten, besonders „fachlich kompetente Diskussionsteilnehmer“ sollen sich einbringen können und ihre Vorbehalte richten an: Fachbereich Tiefbau und Verkehr, Bohlweg 30, 38100 Braunschweig oder tiefbau.verkehr@braunschweig.de.

Denn wenn in einer solchen kritischen, fachbezogenen Debatte, so Hoffmann, fundamentale Aussagen und Annahmen der Begutachtung widerlegt würden, gäbe es natürlich auch für die Stadtverwaltung „eine ganz neue Beratungs- und Beschlusssituation“.

Das Gutachten finden Sie hier.

Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung im Wortlaut:

Bekanntlich gibt es in den städtischen Gremien und in der Verkehrs-AG eine intensive Debatte über Sinn, Zweck und Kosten einer Stadtbahnverlängerung bis nach Volkmarode-Nord. Eine wesentliche Rolle bei der Entscheidungsfindung und Debatte spielt dabei ein Fachgutachten, in dem der gesamtwirtschaftliche Nutzen und die Kosten für den Neubau und die Unterhaltung untersucht worden sind („Standardisierte Bewertung“). Ergebnisse dieser Begutachtung wurden mehrfach kritisch hinterfragt bzw. bezweifelt.

Deshalb hat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann angeordnet, das Gutachten öffentlich zu machen und ins Internet einzustellen. Es ist unter www.bsvag.de zu lesen.

Die Stadtverwaltung erhofft sich davon kritische Anmerkungen und Infragestellungen von allen Interessierten, insbesondere von fachlich kompetenten Diskussionsteilnehmern. Der Oberbürgermeister hatte dazu in der Dezernentenkonferenz erklärt, wenn in einer solchen kritischen, fachbezogenen Debatte fundamentale Aussagen und Annahmen der Begutachtung widerlegt würden, gäbe es natürlich auch für die Stadtverwaltung eine ganz neue Beratungs- und Beschlusssituation.

Die Verwaltung ist deshalb gespannt, welche Widerlegungen oder kritische Stellungnahmen jetzt zu der Begutachtung in den nächsten Tagen eingehen werden. Entsprechende Äußerungen sind zu richten an den Fachbereich Tiefbau und Verkehr, Bohlweg 30, 38100 Braunschweig (Email: tiefbau.verkehr@braunschweig.de).