Strahlender Abfall in Thune – Stadt ist machtlos

Die Stadt Braunschweig hatte im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eingeladen.

Klaus Hornung, Leiter des Fachbereichs Planung und Umweltschutz, und Stadtplaner Bernd Schmidbauer stellten sich den Fragen der Bürger. Hornung erläuterte zuvor den Stand der Planungen. Den Stein ins Rollen gebracht habe ein Bauantrag der Firma Eckert & Ziegler für eine Halle „zur Durchführung von Messung, Konditionierung und sicherer Verpackung schwach radioaktiver Abfälle“.

Der Rat der Stadt habe daraufhin, um die rechtliche Zulässigkeit zu regulieren, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet beschlossen. Nach einem ersten Entwurf sollen danach in Thune künftig neue Nutzungen der Abfallverarbeitung grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dies würde die Pläne von Eckert & Ziegler durchkreuzen.

Der Bebauungsplan, so Hornung, ziele darauf ab, die Verträglichkeit von Wohnbebauung und Gewerbe zu erhöhen – ohne den „historisch gewachsenen“ Bestandsschutz des Unternehmens infrage zu stellen. Ziel sei nicht, den Betrieb durch neue Planungen zu vertreiben – was rechtlich auch gar nicht möglich sei.

Das fragten die Bürger

Frage: Warum spricht die Stadt von einem „gewachsenen Standort“ – obwohl die Firma Buchler erst in den 1960er Jahren dorthin gezogen ist. Und: Warum überplant die Stadt das Gebiet jetzt neu – und lässt die alten Pläne Wenden 18 und Thune 18 aus den Jahren 1969 bzw. 1978 bestehen?

Klaus Hornung: Es wird von uns nur eine neue Ebene mit neuen Festsetzungen über die alten Pläne gelegt, die in Teilen nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen. Vielleicht werden die alten Pläne auch noch ganz aufgehoben werden.

Frage: In den 90er Jahren, als das nahe Gewerbegebiet Waller See geplant wurde, hieß es immer, das Thuner Gewerbegebiet solle zurückgeschraubt werden. Im neuen Plan ist die Fläche aber nun 18 Hektar größer als vorher.

Klaus Hornung: In der Tat wurde 1997 der Flächennutzungsplan geändert und die Thuner Industrie- und Gewerbefläche reduziert. Aber: So ein Flächennutzungsplan ist nie parzellenscharf zu betrachten. Er setzt nur einen Rahmen. Alleiniger Maßstab sind aktuell immer noch die Bebauungspläne WE 18/TH 18.

Frage: Kann man denn den baulichen Bestand des Gewerbegebietes nicht belassen, wie er jetzt ist? Die im Entwurf neu hinzukommenden Flächen könnte man als Grünflächen ausweisen?

Klaus Hornung: In der Tat könnten wir die Linie für die zulässige Bebauung eng am jetzigen Bestand entlang schneiden – und den Rest anders verwenden. Aber: Das ist nicht Ziel der Bauverwaltung momentan.

Frage: Eckert & Ziegler will den Geschäftsbereich ganz erheblich ausweiten. Sollen mit dem Bebauungsplan Grundlagen geschaffen werden, um den Bauantrag ablehnen zu können?

Klaus Hornung: Wir wollen die Abfallbehandlung regeln. Mit dem neuen Planungsrecht haben wir die Rechtsgrundlage, um den Antrag – auch – ablehnen zu können.

Frage: Was heißt hier eigentlich „Abfall“? Der Atommüll fällt ja nicht unter das Kreislaufwirtschaftsgesetz, sondern unter das Atomgesetz und damit unter Bundesrecht. Hat die Stadt überhaupt die Möglichkeit, die Verarbeitung von Atommüll in Thune auszuschließen, wenn der Bund dies genehmigt hat?

Bernd Schmidbauer: Nein, wir können nicht die Behandlung von Strahlenabfall ausschließen. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage im Bebauungsplan.

Frage: Welchen städtebaulichen Sinn hat denn noch das Gewerbegebiet Thune, wo wir doch in der Nähe das Gebiet Waller See haben?

Klaus Hornung: Wir würden Thune heute sicher nicht so neu planen.

Frage: Wenn das Gewerbegebiet so nicht mehr planbar wäre – warum will man die Fläche nun sogar noch erweitern, obwohl der Flächennutzungsplan an der Stelle landwirtschaftliche Fläche vorsieht?

Bernd Schmidbauer: Es wird im Plan ein Grüngürtel um den jetzigen Bestand herumgelegt. Nach dem aktuell gültigen Planungsrecht ist nur ein Drittel der Fläche Nettobauland.

Frage: Der Bezirksrat hat beantragt, die Flächen, die 40 Jahre lang nicht bebaut wurden, aus dem Gewerbegebiet herauszunehmen und sie anders zu nutzen. Warum wird das nicht getan?

Klaus Hornung: Wir haben einen klaren Auftrag vom Rat und der sieht das nicht vor. Das ist eine politische Entscheidung.

Frage: Bezieht sich der Immissionsschutz im Bebauungsplan nur auf Lärm oder auf alle Immissionen?

Bernd Schmidbauer: Es geht vorwiegend um Lärm. Andere Immissionen werden in den Genehmigungsverfahren für Betriebe geregelt, nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.