Staatsschutz ermittelt wegen Hoffmann-Plakat

In der Stadt sind Plakate und Flugblätter aufgetaucht, die Oberbürgermeister Gert Hoffmann und zwei andere Personen verunglimpfen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen. Es geht um Verleumdung von Personen des politischen Lebens.

Auf den Plakaten und Flugblättern wird unter anderem Oberbürgermeister Hoffmann als Mitglied einer terroristischen Vereinigung bezeichnet. Weiter heißt es, dass er per Haftbefehl vom Bundeskriminalamt gesucht werde. Die angegebene Telefonnummer auf dem vermeintlichen Fahndungsaufruf ist die der Hotline zur Terrorismusabwehr beim Bundeskriminalamt.

Polizeisprecher Jochen Grande erklärt: "Mit den Plakaten und Flugblättern haben die Täter die strafrechtliche Norm verletzt. Auf den Straftatbestand steht eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren."

In einer Mitteilung der Stadt ist von Hetzplakaten gegen den Oberbürgermeister die Rede. Erster Stadtrat Carsten Lehmann sieht in den Plakaten die nächste Eskalationsstufe der Auseinandersetzungen in der Stadt überschritten. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit sei erreicht, selbst wenn es sich bei dem Plakat aus Sicht der Verfasser um Satire handeln sollte.

In der Mitteilung heißt es: Lehmann erinnerte daran, dass auch mit Demonstrationen vor den Wohnungen Braunschweiger Ratsmitglieder im Zusammenhang mit den Streitigkeiten um den Flughafen-Ausbau eine bisher nicht gekannte Form der Auseinandersetzung gewählt worden sei.

Der Erste Stadtrat appellierte an alle politischen Akteure in der Stadt und auch alle gegenüber der Stadtpolitik kritischen Gruppen wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren.