Spontane Demo der Feuerwehr in Braunschweig

Sie vermissen klare Zusagen der Verwaltung zur Auszahlung von geleisteten Überstunden. Das Thema beschäftigt Berufsfeuerwehrleute und Verwaltung schon seit Jahren. Denn es geht um Überstunden, die zwischen 2001 und 2006 geleistet wurden. „Viele Mitarbeiter haben aus dieser Zeit 2000 Überstunden auf dem Konto“, berichtet Andreas Thöne vom Berufsverband Feuerwehr und Vorsitzender des Personalrats der Berufsfeuerwehr Braunschweig.

Nach einer internen Versammlung der Berufsfeuerwehr am Vormittag in den Räumen der Öffentlichen Versicherung formierte sich der Protestzug.

Der Demonstrationszug marschierte von der Öffentlichen über Europaplatz, Küchenstraße, Lange Straße, Hagenmarkt und Bohlweg vor das Rathaus. In Sprechchören riefen die Teilnehmer unter anderem „Wir woll’n den Hoffmann seh’n...“.

Insgesamt geht es in Braunschweig um 500.000 Überstunden. Das Problem indes besteht in vielen Städten Deutschlands. Dort hatten sich die Überstunden angesammelt, weil Vorgaben vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht rechtzeitig in Landesrecht umgesetzt wurden. Die Richter in Luxemburg hatten eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgelegt. „Hier haben die Kollegen aber auch danach noch bis zu 56 Stunden pro Woche gearbeitet“, erklärt Thöne und verweist zudem auf ein Urteil des EuGH, das die volle Anrechnung von Bereitschaftsdiensten auf die Arbeitszeit vorschreibt.

Im Juli entschied schließlich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, dass die Beamten in ganz Deutschland einen Anspruch auf Freizeitausgleich für die geleistete Mehrarbeit haben. In den Kommunen begann die Prüfung des Urteils.

Als am Mittwochmorgen der Erste Stadtrat Carsten Lehmann eine Erklärung bei der Personalversammlung der Berufsfeuerwehr Braunschweig abgab, waren die Hoffnungen groß. Doch sie wurden enttäuscht. „Es hat keine definitive Aussage gegeben“, bemängelt Thöne und kritisiert, dass unter Umständen nicht jeder Feuerwehr-Mitarbeiter eine Nachzahlung bekomme. Denn nur rund 140 von ihnen hätten in Braunschweig Einspruch gegen die „rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit“ eingelegt. „Die anderen 170 haben darauf vertraut, dass sie von ihrem Dienstherrn den verdienten Lohn bekommen“, so Thöne.

Die Verwaltung betonte am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung, dass immer noch an der Auswertung des Urteils gearbeitet werde. Es gehe dabei um die schwierige Abgrenzung der Frage, ab wann und wodurch eine eventuelle Verjährung von Ansprüchen eingetreten ist. Die Verwaltung wolle sich auch noch über das Vorgehen anderer Städte informieren.

„Eine Klärung wird noch in diesem Jahr erfolgen, anschließend werden die Mitarbeiter informiert. Es gibt auch keine Zeitnot, denn ausgezahlt werden müsste laut Urteil spätestens Mitte 2013. Die Stadt will aber in jedem Fall vorher die Situation klären“, heißt es aus dem Rathaus. Die zu zahlende Gesamtsumme liege bei weniger als den im Umlauf befindlichen 7,5 Millionen Euro, da nicht die heutige, sondern die damalige Überstundenvergütung zugrunde gelegt werden müsse.