Polizei: Wahlplakate wurden gezielt zerstört

Zwei Wochen vor der Wahl tobt der Landtagswahlkampf auf eine Art und Weise, wie sie die Stadt noch nicht gesehen hat. Die Schäden sind immens.

Mit Ausnahme der FDP sind alle Parteien mehr oder weniger stark betroffen. Die Polizei geht von politisch motivierten Tätern aus. Nach Strafanzeigen der Linken und der Piraten kurz vor Weihnachten hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bislang ohne Ergebnis.

Die Strafanzeige der Piraten

Laut Strafanzeige der Piraten sind in der Nacht zum 21. Dezember am Altewiekring massiv Plakate der Piraten zerstört worden. Dazu Wahlkandidat Oliver Schoenemann: „Es sieht so aus, als wenn es kein Schabernack von Jugendlichen wäre. Das war vorsätzlich.“ Es bedeute für die Piraten einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand, die zerstörten Plakate zu ersetzen, denn man sei ja verantwortlich für sie. „Niemand darf zu Schaden kommen, wenn sie der Wind auf die Straße weht.“

Die Strafanzeige der Linken

Die Linken beklagen, dass 50 Wahlplakate am Ring entfernt wurden und drei großflächige Plakate an anderer Stelle. „Sie wurden offensichtlich abgeschnitten und danach zerbrochen oder zerschnitten“, sagt Andre Fricke, Kreisvorsitzender der Linken. „Die Menge der zerstörten Plakate, aber auch die Art und Weise, wie sie zerstört wurden, lässt nur auf eine gezielte Tat schließen.“ Es handele sich dabei um mehr als Vandalismus. „Die Taten zeigen eine klar antidemokratische Haltung.“

Das sagt die Polizei

Laut Polizeisprecher Joachim Grande deuten alle Erkenntnisse auf einen politischen Hintergrund hin. „Die Plakate wurden ganz offensichtlich vorsätzlich und zielgerichtet zerstört. Das zeigt nicht nur die große Anzahl, sondern auch die Vorgehensweise der Täter, die mit Schneidwerkzeugen arbeiteten.“

Das sagen die anderen Parteien

Hendrik Grotjahn (CDU): „Die Zerstörungen unserer Plakate sind zielgerichtet. Im Westlichen Ringgebiet wurden nur CDU-Plakate heruntergeholt. Da muss man von einer Kampagne ausgehen.“

Christoph Bratmann (SPD): „Schlimm. Es sieht nicht nach Zerstörungswut aus, sondern nach Plan. Wenn wir ein großes Plakat ersetzen, kostet uns das rund 400 Euro.“

Ingo Schramm (FDP): „Uns wurden nur ganz wenige Plakate zerstört. Dass ein Großplakat am Rudolfplatz wieder entfernt wurde, hat einen anderen Grund.“

Das sagt die Stadtverwaltung

Das Aufhängen von Wahlplakaten stellt eine Sondernutzung öffentlichen Raums dar – wobei die Parteien für ihre Plakate verantwortlich sind. Dazu erklärt Sprecher Rainer Keunecke: „Erhält die Verwaltung Hinweise auf beschädigte Plakate, leitet sie diese an die Parteien weiter.“

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