Oberverwaltungsgericht: NPD darf am Montag auf den Burgplatz

Die NPD darf nach einem Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts am Montag auf dem Braunschweiger Burgplatz demonstrieren. Damit wurde dem von der Stadt verordneten Demonstrationsverbot widersprochen. Für die rechtsextremistische Partei und ihre Anhänger gelten allerdings strenge Auflagen. Demonstriert werden darf nicht zwischen 11.45 Uhr und 12.45 Uhr, nur auf der Nordost-Seite des Platzes und nur eine Stunde lang.

Vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts hatte die Stadt der NPD alternative Veranstaltungsorte angeboten – unter anderem einen Platz am Hauptbahnhof. Dagegen klagte die Partei und bekam Recht. Gegen das Urteil legte allerdings die Stadt Braunschweig ihrerseits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein. Dieser Beschwerde wurde am Abend nicht stattgegeben.

Auch in anderen Orten der Region plant die NPD Wahlkampfauftritte im Vorfeld der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Laut einer Pressemitteilung will die Partei am Montagnachmittag in Wolfenbüttel für sich werben, am Dienstag in Salzgitter und Goslar. Harald Meyer, Pressesprecher am Braunschweiger Verwaltungsgericht: „Die Stadt Wolfenbüttel und die Stadt Salzgitter haben den Auftritt untersagt. Im Fall Wolfenbüttel hat ein Anwalt der NPD bereits telefonisch eine Klage angekündigt.“

Am Abend entschied das Gericht, die NPD dürfe auf einem bestimmten Teil des Wolfenbütteler Stadtmarktes ihre Kundgebung abhalten. Über den daraufhin eingelegten Einspruch von Bürgermeister Thomas Pink werden die Lüneburger Richter allerdings nicht vor Montag entscheiden.

Auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Freitag die von der NPD beantragte Versammlung auf dem Burgplatz am Montagvormittag mit Auflagen wie im vergangenen August zugelassen – und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom gleichen Tag bestätigt. Die Stadt Braunschweig hatte am Freitag Beschwerde beim OVG eingelegt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Damit steht der NPD-Versammlung am Montagvormittag nichts mehr im Wege. Ein breites Bündnis Braunschweiger Bürger hat bereits Proteste dagegen angekündigt.

OVG und Verwaltungsgericht entsprachen damit weitgehend einem Eilantrag der NPD. Die Stadt konnte sich mit ihrer Auffassung nicht durchsetzen.

Sehr ähnlich war bereits das Prozedere im vergangenen August, als sich ein Häuflein NPD-Anhänger auf dem Burgplatz versammeln durfte – und 800 Braunschweiger rund um den Burgplatz dagegen demonstrierten.

So dürfte es auch am Montag wieder kommen. Die NPD hat ihre einstündige Versammlung für die Zeit zwischen 10 und 13 Uhr angemeldet. Sie darf diese nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wieder nur auf der Nordost-Seite des Burgplatzes durchführen und erneut nicht zwischen 11.45 und 12.45 Uhr – mit Rücksicht auf das Mittagsgebet im Dom und die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Religionsausübung.

Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig von Freitag liest sich wörtlich nahezu identisch mit der vom 8. August 2012. Beim Beschluss dürfte dies nicht anders sein.

Entscheidend ist für das Verwaltungsgericht - bestätigt vom OVG- das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Wörtlich heißt es auch diesmal wieder: „Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes gilt auch für Versammlungen Rechtsradikaler. Eine Demonstration darf danach nicht schon deswegen unterbunden oder beschränkt werden, weil dort angreifbare oder abzulehnende politische Auffassungen vertreten werden. Solange eine Partei nicht durch das allein dafür zuständige Bundesverfassungsgericht verboten ist, kann sie sich bei Demonstrationen wie jede andere Partei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen.“

Die Stadt hatte dagegen eine Gefahr für den öffentlichen Frieden geltend gemacht. Der Burgplatz mit der Nähe zum Dom sei nicht zufällig als Versammlungsort ausgewählt worden. Als „nationale Weihestätte“ habe der Dom eine Symbolfunktion für die Nationalsozialisten ausgeübt. Würden sich dort heute Rechtsradikale versammeln dürfen, würde dies die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzen.

Entsprechend hatte die Stadt Braunschweig deshalb wie erwartet „schon aus grundsätzlichen Erwägungen“ noch am Freitag Beschwerde beim OVG in Lüneburg eingelegt. „Kampflos geben wir den Rechtsextremen den Burgplatz nicht frei“, erklärte Pressesprecher Rainer Keunecke. Nach dem für die Stadt negativen Bescheid aus Lüneburg, der nicht mehr angefochten werden kann, erklärte Keunecke für die Stadt: „Da kann man nichts machen. Wir haben diesen Gerichtsbeschluss zu akzeptieren. Aber wir gehen davon aus, dass die Braunschweigerinnen und Braunschweiger ihrerseits mit einem starken Signal bekunden, dass eine solche provokative Veranstaltung von Rechtsradikalen in unserer Stadt unerwünscht ist.“