Neonazis kassieren Schlappe

Die Neonazis lassen nicht locker: Nachdem ihnen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg für Samstag einen Aufmarsch durch die Braunschweiger Innenstadt verbot, legten die Rechtsradikalen am Mittwoch umgehend Verfassungsbeschwerde ein. Inzwischen ist bekannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht anerkannt. Eine Begründung teilte das Gericht nicht mit.

Am Samstag werden nun rund 700 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Braunschweig erwartet. Statt für den geplanten Aufmarsch hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ihnen grünes Licht für eine Versammlung am Braunschweiger Hauptbahnhof gegeben. Die Versammlung findet von 12 bis 15 Uhr auf einem Mitarbeiter-Parkplatz südwestlich des Bahnhofs statt. Die Polizei wird das Gelände weiträumig absperren. Im Bahnverkehr kann es zu Verspätungen kommen.

Die Braunschweiger Verkehrs-AG teilte mit, dass voraussichtlich ab 6.30 Uhr die Linien 1, 2 und 5 bis zum Ende der Demonstration den Bahnhof nicht mehr anfahren werden. Geschätzt 5000 Polizisten werden im Einsatz sein. Der Bahnhofsvorplatz wird zur Gefahrenabwehr videoüberwacht.

Polizeipräsident und Oberbürgermeister streiten sich

Die Polizei rechnet damit, dass die Neonazis nach der Kundgebung in Braunschweig in eine weitere Stadt in Niedersachsen fahren und dort spontan marschieren werden. Das Bündnis gegen Rechts schreibt auf seiner Internetseite, dass für 16.30 Uhr ein Aufmarsch in Peine angemeldet sei. Diese Information wurde unserer Zeitung gegenüber noch nicht bestätigt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat in Braunschweig derweil für einen Streit zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei gesorgt.

Oberbürgermeister Gert Hoffmann, der am Mittwoch seine Enttäuschung über die Entscheidung aus Lüneburg zum Ausdruck brachte, machte im gleichen Atemzug die Polizeidirektion dafür mitverantwortlich. Die Richter hätten sich auf die Gefährdungseinschätzung der Polizei berufen - und die Polizei habe eine stationäre Kundgebung als aus ihrer Sicht für "durchführbar" bewertet.

Döring weist Hoffmanns Kritik zurück

Diese Einschätzung habe offenbar dem Gericht die Argumentation gegeben, trotz des Kulturfestes „Braunschweig International“ eine rechtsradikale Veranstaltung zuzulassen. „Das ist schade, denn möglicherweise wäre uns sonst der völlige Erfolg auch vor dem Oberverwaltungsgericht gelungen“, sagte Hoffmann.

Die Richter hatten Stadt und Polizei aufgefordert, mögliche Alternativstandorte oder -routen für den umstrittenen Neonaziaufmarsch zu benennen. Die Stadt hatte dies „in Kenntnis der Situation“ für ausgeschlossen erklärt. Daraufhin wandte sich das Gericht mit ihren Fragen an die Polizei.

Polizeipräsident Harry Döring weist Hoffmanns Vorhaltungen zurück: „Oberbürgermeister Hoffmann hat trotz mehrfacher Bitten für kein Gespräch zur Verfügung gestanden. Ich weise seine Behauptung zurück, die Polizei habe durch ihre Auskunft dem Gericht gegenüber möglicherweise einen völligen Erfolg – nämlich das Verbot einer Kundgebung der Rechtsradikalen verhindert.“

Jeder, der nur etwas Fachkenntnis besitze, habe aufgrund der Fragestellung des Gerichtes erkennen können, in welche Richtung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes gehen würde, sagte Döring. Die Polizei sei lediglich pflicht- und wahrheitsgemäß der Aufforderung der Richter nachgekommen. Die Möglichkeit einer stationären Kundgebung in Bahnhofsnähe sei erst nach einer intensiven Gefahrenprognose in Betracht gekommen. Und das, so Döring weiter, auch nur unter großen Bedenken.