Machtwort des Ministers: Tempo 80 auf Tangente bleibt

Niedersachsens scheidender Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hat den Braunschweiger Rat ausgebremst. Die gewünschte Lockerung des Tempolimits auf der A 391 kommt für den FDP-Politiker nicht in Frage. Für Autofahrer bleibt es also dabei: Auf der Westtangente gilt zwischen Anschlussstelle Hansestraße und Dreieck Südwest weiterhin durchgängig Tempo 80. So teilte es Bode der Stadtverwaltung mit.

CDU und SPD wollten diese Regelung aufweichen und hatten im September im Rat eine Resolution gegen alle anderen Fraktionen verabschiedet. Das schwarz-rote Gespann wollte das Tempolimit auf der Stadtautobahn wieder auf 100 km/h hochfahren. Lediglich an ausgewiesenen Gefahrenstellen sowie nachts in der Nähe von Wohnvierteln sollte der Vorwärtsdrang von Autofahrern auf Tempo 80 gedrosselt bleiben.

Mit ministerialem Machtwort stoppte Bode nun die Rats-Initiative. Er berief sich dabei auf den Fachrat von Verkehrsbehörden und Autobahnpolizei. Er könne dem Wunsch des Rates nicht entsprechen, erklärte der Minister und listete die Gründe dafür auf:

• die A 391 ist als Innenstadt-Umfahrung konzipiert und schlechter ausgebaut als überregionale Autobahnen. Es gibt wenige Seitenstreifen, aber viele Auffahrten, die Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen sind kurz, die Kurven eng.

• eine Tempobeschränkung ausschließlich an Gefahrenstellen wird wegen der vielen Ab- und Auffahrten zu ständigen Geschwindigkeitswechseln führen

• die Autobahn ist in schlechtem Zustand

Zumindest die baulichen Mängel sollen absehbar von dieser Liste verschwinden. Wie die Wolfenbütteler Landesbehörde für Straßenverkehr bestätigte, wird ab März die Fahrbahn rund um das Kreuz Ölper erneuert. Bis Ende 2015 soll die komplette A 391 saniert sein.

Die Braunschweiger Polizei begrüßte die Entscheidung des Ministers. „Das Tempolimit hat dazu geführt, dass die Zahl der Unfälle erheblich gesunken ist“, sagte Polizeisprecher Joachim Grande. Im Jahr 2011 nahm die Polizei bis November 305 Unfälle zu den Akten, im vergangenen Jahr waren es im Vergleichszeitraum nur noch 157. Zurückgegangen ist auch die Quote der Temposünder, obwohl die Polizei im vorigen Jahr doppelt so häufig mit ihren Blitzern am Straßenrand stand als im Jahr zuvor, so Grande. Im Jahr 2011 waren 5,8 Prozent der gemessenen Autofahrer schneller als zulässig, zwölf Monate später lag der Anteil der Übereiligen nur noch bei 3,8 Prozent.