SPD: Wir müssen kämpfen wie die Löwen

Ob die SPD sich mit dieser Band einen Gefallen getan hat? Ausgerechnet das „Von der Leyen Trio“ bespaßte am Freitagabend in der Braunschweiger Stadthalle vor dem offiziellen Programm das Publikum. Erinnerungen an die aus Hannover stammende CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wollte die SPD sicher nicht wecken.

Der Stimmung im Saal tat dies keinen Abbruch: Rund 1300 SPD-Anhänger jubelten dem hannoverschen Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten, Stephan Weil, zu. Weil will am Sonntag neuer Ministerpräsident in Niedersachsen werden.

Damit dies klappt, kamen so ziemlich alle verfügbaren SPD-Größen, um Weil noch einmal zu unterstützen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Altkanzler Gerhard Schröder und Manuela Schwesig, Partei-Vize und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, waren in Braunschweig. Natürlich durfte auch Niedersachsens Ex-Ministerpräsident und Ex-Oberbürgermeister von Braunschweig, Gerhard Glogowski, nicht fehlen. Der ebenfalls angekündigte Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zog es vor, für die SPD Wahlkampf in Ostfriesland zu machen.

Fast alle SPD-Landtagskandidaten aus unserer Region waren in der Braunschweiger Stadthalle. Der Zuspruch unter den Anhängern war groß, die SPD geht offenbar gestärkt in den Wahlsonntag. Sogar aus Bayern und aus Berlin kamen Anhänger, um die Abschlussveranstaltung der niedersächsischen SPD mit zu erleben. Die 30 Parteifreunde aus Berlin steckten mit dem Zug in Wolfsburg fest, fuhren die letzten Kilometer bis Braunschweig mit 7 Taxen, um pünktlich da zu sein.

Schröder: Die Partei ist geschlossen, der Kandidat gut

Altkanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD in seinem Heimatland nach zehn Jahren wieder an die Macht kommen kann. „Ich glaube, wir schaffen den Wechsel“, sagte Schröder. „Wir haben eine geschlossene Partei und einen guten Kandidaten.“

Die SPD liegt zusammen mit den Grünen in den jüngsten Umfragen gleichauf mit der amtierenden CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU).

SPD-Parteichef Gabriel erinnerte die Wähler daran, dass ein Sieg in Niedersachsen Rot-Grün auch zu einer Gestaltungsmehrheit im Bundesrat verhelfen würde. Damit könnte das Bündnis dann mehr Druck auf Schwarz-Gelb ausüben. Gabriel erinnerte außerdem daran, was die SPD in unserer Region unter der Ägide von Glogowski und in seiner Zeit als Ministerpräsident geschafft hat: Die Fachhochschulen und der Braunschweiger Forschungsflughafen seien ausgebaut worden.

Für die FDP und deren Chef Philipp Rösler hatte Gabriel einige Spitzen parat. Etwa diese: „Rösler sagt immer: ,Wir müssen liefern.‘ Aber die FDP hat kein Lieferproblem, sondern ein Produktionsproblem.“

Steinbrück: Der Vermieter muss den Makler zahlen

Kanzlerkandidat Steinbrück warb für die SPD mit seinen Vorhaben im Bund, etwa gegen steigende Mieten und gegen Steuerbetrug. „Wir müssen die Daumenschrauben für Steuerbetrüger anziehen“, sagte er. Das von Schwarz-Gelb ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei ein reiner „Ablasshandel“. Die Steuerfahndung in Deutschland müsse auch weiterhin Steuer-CDs aufkaufen und auswerten dürfen. Steinbrück: „Die ehrlichen Steuerzahler fühlen sich immer mehr als die Dummen.“

Das Problem der immer höher werdenden Mietpreise spitze sich seit 3 bis 4 Jahren zu, der staatliche Wohnungsbau komme beinahe zum Erliegen. Bei Neumieten in Großstädten gebe es Aufschläge von bis zu 40 Prozent. „Der Makler muss von dem bezahlt werden, der ihn bestellt hat, also vom Vermieter“, sagte Steinbrück.

Dann kam endlich der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil an die Reihe. Weil baute sich vor dem Publikum auf, redete etwa 20 Minuten lang frei. „Ich habe mich richtig auf Braunschweig gefreut, ich bin gerne bei euch“, so der Hannoveraner.

Angesichts des erwarteten knappen Wahlausgangs warb Weil auch um die Stimmen der Linken-Wähler. „Wer am Sonntag die Linke wählt, könnte sich am Ende schwarz ärgern – jede Stimme für die Linke ist eine für McAllister“, sagte Weil. „Diesmal kommt es auf jede Stimme an. Ein halbes Prozent kann darüber entscheiden, ob es einen Wechsel gibt“, rief der SPD-Spitzenkandidat.

Die amtierende Landesregierung sei selbstgefällig, selbstzufrieden. „Wir Niedersachsen haben dafür ein Wort: bräsig. Diese Landesregierung ist die Erfindung der Bräsigkeit.“

Weil: Das Familienbild der CDU stammt aus den 50er Jahren

Thematisch machte Weil die Familienpolitik und die Bildung zum Schwerpunkt, zeigte programmatische Unterschiede zu McAllister auf. So gehe in Niedersachsen die Zahl der Neugeborenen bundesweit am stärksten zurück. „Braunschweig und Wolfsburg sind starke Städte, aber in den Landkreisen Goslar, Gifhorn oder Helmstedt merkt man dies bereits“, sagte Weil.

Die CDU habe ein Familienbild aus den 50er Jahren: „Mutter schmiert dem Vater die Stullen, über dem Sofa röhrt der Hirsch“, so Weil. „Herr McAllister ist für das Betreuungsgeld, ich bin für den Ausbau der Kitas und Kindergärten, für den Ausbau der Ganztagsschulen.“ Das Betreuungsgeld sei ein Symbol für die „Frauenfeindlichkeit“.

Weil fuhr fort: „Herr McAllister ist für Studiengebühren, ich bin dagegen.“ Jedes Jahr würden 30.000 Studenten Niedersachsen verlassen, um woanders attraktivere Bedingungen vorzufinden. „Dabei sagen mir Wirtschaftsbosse zuerst: ,Sorgen Sie für qualifizierten Nachwuchs!‘“, erklärte der SPD-Spitzenkandidat. Weil schlug vor, höhere Steuern für Besserverdienende als „Bildungs-Soli“ zu erheben, um den Universitäten die fehlenden Einnahmen wegen der zu streichenden Studiengebühren zukommen zu lassen.

Am Ende der Rede, die nicht unbedingt die Herzen, aber den Verstand der Zuhörer erreichte, motivierte Weil noch einmal. „Wir stehen vor dem Wechsel. Ich bin heute in der Löwenstadt. Kämpft die letzten Stunden wie die Löwen!“

Die abschließenden Worte gehörten SPD-Chef Gabriel. Er schaute mit Blick auf den Wahlabend am Sonntag auf die Uhr und sagte: „Wir haben noch 45 Stunden Zeit.“ Auch er appellierte an die Zuhörer im Publikum. „Wir müssen mit unseren Kindern reden, mit den Nachbarn, mit den Arbeitskollegen, mit den Freunden aus dem Verein. Steht mit eurem guten Namen und werbt für eine gute Sache: Für den Wahlsieg der SPD!“

Es wird knapp. Am Sonntagabend wissen wir mehr.