Leser fragen – Landtagskandidaten antworten

Die Themen der Runde im Wahlkreis West waren Forschung und Lehre, Umweltpolitik, Integration, Schulpolitik, Wirtschaft und Sozialpolitik. Für jeden Block bereitete einer der sechs Leser als Themen-Pate die Fragen vor. Für die Antworten hatten die Kandidaten jeweils eine Minute Zeit.

Sechs Landtagskandidaten des Wahlkreises 3 Braunschweig-West stellten sich zwei Stunden lang den Fragen von sechs Lesern aus verschiedenen Stadtteilen. Für die Diskussion traf man sich im Quartierszentrum des Westlichen Ringgebiets in der Hugo-Luther-Straße, das unter anderem mit Fördermitteln des Landes entstanden ist. Mit dabei waren: Leser Wolfgang Krämer, Leser Thomas Rettig, Ursula Weisser-Roelle (Die Linke), Mia Sophie Möller (Piraten) Andrea Stahl (Grüne) und Christoph Bratmann (SPD). Leserin Annette Sonnenberg, Leserin Michaela Lange, Heidemarie Mundlos (CDU), Leserin Yesim Cil und Bettina Vogler-Klages (FDP).

Fragen und Antworten lesen Sie hier. Jörn Stachura und Shirin Schönberg moderierten den BZ-Wahldialog. Haben auch Sie Fragen an die Kandidaten Ihres Wahlkreises, senden Sie diese per Mail an redaktion.braunschweig@bzv.de

Leserin Michaela Lange, Studentin aus dem Westlichen Ringgebiet, fragt:

Frage 1: Im Westlichen Ringgebiet sehe ich kaum Lernorte, die ein lebenslanges Lernen ermöglichen. Was werden Sie an diesem mangelhaften Angebot ändern?

Mundlos: Für solche Projekte kann das Land eine Anschubfinanzierung geben. Wir setzen uns dafür ein, dass dies aus dem Programm der sozialen Stadt möglich ist.

Bratmann: Der Anstoß für solche Lernorte müsste aus der Kommune kommen. Das Land könnte eventuell über Fördermittel eingebunden werden.

Vogler-Klages: Man erlebt, wie die Uni wächst und wächst. Da gibt es Handlungsbedarf für solche Möglichkeiten. Das wäre etwas, wo das Land aktiv werden könnte.

Stahl: Das ist etwas, was auf kommunaler Ebene eingerichtet werden könnte. Das Land hätte die Möglichkeit, über Förderung Gelder dafür zu geben.

Weisser-Roelle: Solche Projekte sind Aufgabe der Kommunen. Das Land kann dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell besser gestellt werden.

Möller: Es ist wichtig, dass der Lernende im Mittelpunkt steht und geschaut wird, was dafür notwendig ist.

Frage 2: Wie wollen Sie eine ausreichende Finanzierung des Lehr- und Forschungsbetriebs sicherstellen?

Mundlos: Die Mittel, die in den letzten Jahren in die Hochschulen geflossen sind, sind vom Land gekommen – aber vollkommen korrekt auch über Studiengebühren.

Bratmann: Es muss ein Steueraufkommen geben, das die Hochschulen mitfinanzieren kann. Dazu gehört zum Beispiel eine Vermögenssteuer.

Vogler-Klages: Ich kann diese Unterfinanzierung nicht nachvollziehen. Wichtig sind Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschulen.

Stahl: Umverteilung und höhere Steuern, um die Hochschulen besser auszustatten, sind ein zentrales Anliegen von uns.

Weisser-Roelle: Die öffentlichen Ausgaben für Hochschulen müssen angehoben werden. Das ist durch eine andere Steuerpolitik möglich.

Möller: Wir wollen die Studiengebühren abschaffen. Dennoch muss natürlich Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Frage der Gegenfinanzierung ist schwierig.

Leserin Annette Sonnenberg, Lehrerin aus Harxbüttel, fragt:

Frage 1: Wie positionieren Sie sich zum Fracking ?

Mundlos: Wir sind dagegen, dass Fracking in Wasserschutzgebieten erfolgt. Darüber hinaus muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen.

Bratmann: Wir haben uns klar gegen Fracking positioniert. Auf Bundesebene wird diskutiert, dass man nochmal darüber nachdenkt, wenn es ein umweltverträglicheres Verfahren gibt.

Vogler-Klages : Ich lehne den Einsatz giftiger Chemikalien für Fracking ab. Wir haben die Asse-Problematik und wissen nicht, ob sich durch Fracking die Fließrichtung des Grundwassers verändert.

Stahl : Wir lehnen Fracking grundsätzlich ab. Was mich auch stört, ist die generelle Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, egal wie sie gefördert werden.

Weisser-Roelle: Wir sind absolut gegen Fracking. Das ist fahrlässig in Kauf genommene Vergiftung unseres Trinkwassers.

Möller: Wir sind gegen Fracking. Mich stört, dass es erst etliche Anfragen geben muss, damit rauskommt, was eigentlich getan wird.

Frage 2: Die Firma Eckert & Ziegler stellt radioaktive Medizinprodukte in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten her. Wollen Sie die Genehmigungen zurückschrauben?

Mundlos: Die Genehmigungen sind im gesetzlichen Bereich. Ich glaube, dass wir anerkennen müssen, was dort gemacht wird, weil es gebraucht wird.

Bratmann: Das Problem ist die Informationspolitik von Eckert & Ziegler. Ob Genehmigungen zurückgenommen werden können, muss man prüfen.

Vogler-Klages: Es muss nach heutigen Erkenntnissen geprüft werden, ob die dort verarbeiteten Mengen radioaktiver Substanzen verantwortet werden können.

Stahl: Wir wollen die Umgangsgenehmigung reduzieren. Eine Genehmigung dieser Höhe ist in einem Wohngebiet ein absolutes Unding.

Weisser-Roelle: Wir stellen uns gegen jede Bestrebung, Atomanlagen in der Nähe von Wohngebieten zu betreiben.

Möller: Eine Erweiterung der Genehmigungen ist generell abzulehnen. Wenn Genehmigungen erteilt werden, müssen sie regelmäßig geprüft werden.

Leserin Jutta Dienemann, Schulelternratsvorsitzende an der Grundschule Lehndorf, fragt:

Frage 1: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um das Ganztagsangebot an Grundschulen qualitativ hochwertig auszubauen?

Mundlos: Wir haben den Anteil der Ganztagsgrundschulen erhöht und sind dabei, uns Gedanken zu machen, wie wir auch die Situation in den Krippen und Kitas verbessern können.

Bratmann: Wir setzen uns für mehr gebundene Ganztagsschulen ein, um Unterrichtspläne zu entzerren und auch Stress zu nehmen.

Vogler-Klages: Ich finde, ein Ganztagsangebot an einer Grundschule ist gut, wenn es wie im Hort ist. Ein gutes Ganztagsangebot ist für mich ein zum Beispiel ein guter Fußballplatz.

Stahl: In der Grundschule ist es wichtig, mögliche Ungleichheiten auszugleichen. Das ist an einer Ganztagsschule durch gezielte Förderung möglich.

Weisser-Roelle: Es muss mehr Integrierte Gesamtschulen geben, damit Kinder gemeinsam den ganzen Tag lernen können. Das bedeutet, dass den ganzen Tag geschultes Personal da ist.

Möller: Für uns ist es wichtig, dass jeder Schüler im Mittelpunkt steht. Wenn vor Ort ein Ganztagsangebot benötigt wird, muss man es auch einführen.

Frage 2: Die Inklusion soll umgesetzt werden. Wie werden Sie die Schulen unterstützen?

Mundlos: Bei Schulsanierungen wurde in den letzten Jahren überall auf Barrierefreiheit geachtet. Darüber hinaus ist die Aus- und Weiterbildung von Lehrern wichtig.

Bratmann: Wir müssen Schule neu überdenken. Bei Inklusion geht es nicht nur um Barrierefreiheit, sondern auch darum, dass differenzierter Unterricht möglich ist.

Vogler-Klages: Um Inklusion werden wir nicht herumkommen. Es werden bauliche Veränderungen auf uns zukommen, die wir uns nicht vorstellen können.

Stahl: Man muss sich klarmachen, welchen unterschiedlichen Handicaps man gerecht werden muss. Ich befürchte, dass es nicht so schnell gehen wird, wie wir es uns wünschen.

Weisser-Roelle: Inklusion bedeutet, dass die Schulen räumlich ausgestattet werden müssen und dass zusätzliche Fachkräfte ausgebildet werden, die die Lehrer unterstützen.

Möller: Man muss mit Schülern, Lehrern und Eltern Wege finden.

Leser Thomas Rettig, Fitness-Studio-Betreiber aus Lehndorf, fragt:

Frage 1: Wie vereinbaren Sie Ihre Glaubwürdigkeit und Gewissensfreiheit mit dem Fraktionszwang im Landtag?

Mundlos: In Gewissensfragen gibt es keinen Fraktionszwang. Außerhalb davon gilt: Wenn man etwas politisch durchsetzen will, müssen auch alle dazu stehen.

Bratmann: Wenn man kandidiert, sollte man sich die Partei als Heimat aussuchen, mit der man die größte Schnittmenge hat. In ethischen Fragen gibt es ohnehin keinen Fraktionszwang.

Vogler-Klages: Man tritt mit einem Wahlprogramm an. Wer ein Maximum davon umsetzen will, muss aber auch fähig sein, Kompromisse zu schließen.

Stahl: Die Grünen sind für ihre Flügelkämpfe bekannt, aber es lassen sich Kompromisslösungen finden, in dennen sich alle wiederfinden. In Gewissensfragen wird die Abstimmung freigegeben.

Weisser-Roelle: Wer Politik machen will, muss vertreten, wofür er steht. Darum bin ich auch von der SPD zur Linken gewechselt. Wer die Linie einer Fraktion nicht mittragen will, dem steht während der Abstimmung die Möglichkeit offen, den Plenarsaal zu verlassen.

Möller: Die Piraten haben keinen Fraktionszwang. In Berliner Senat kommt es vor, dass die Hälfte der Abgeordneten dafür und die andere Hälfte dagegen ist. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, zuzugeben, dass man von einem Thema nichts versteht.

Frage 2: Was versprechen sich die Parteien von Wahlplakaten? Die Slogans auf ihnen unterfordern den Wähler. Warum spart man sich nicht das Geld und geht stärker auf den Bürger zu?

Mundlos: 2006 hatten wir das probiert. Als alle anderen Parteien plakatiert hatten, bekamen wir Anrufe: Wo bleibt ihr denn? Habt ihr es nicht nötig? Das zeigt den Zwiespalt, in dem man sich befindet. Aber es ist schon richtig: Politik findet nicht erst sechs Wochen vor der Wahl statt.

Bratmann: Von Plakaten darf man tatsächlich nicht viel erwarten. Meiner Meinung nach erinnern sie in erster Linie den Bürger daran, dass Wahl ist. Alle Kandidaten gehen natürlich in die Stadtteile, um mit den Wählern zu sprechen. Die Resonanz ist allerdings verhalten.

Vogler-Klages: Alle verwenden diese Mittel. Nur eine Vereinbarung zwischen allen Parteien könnte verhindern, dass plakatiert wird.

Stahl : Das haben wir tatsächlich diskutiert. Es hat sich aber keine Mehrheit dafür gefunden, auf Plakate zu verzichten. Ich persönlich hätte mir eine andere Lösung gewünscht.

Weisser-Roelle: Gerade kleinen Parteien fehlt die Möglichkeit, sich darzustellen. Untersuchungen zeigen, dass die Hälfte der Wähler selbst wenige Wochen vor der Wahl nicht wissen, wen sie wählen wollen.

Möller: Wir führen keine Plakat-Aktion mit klassischen Wahlslogans durch. Der Aufruf, sich zu informieren und Wahlprogramme der Parteien zu lesen, der ist in Ordnung.

Leserin Yesim Cil, Mitarbeiterin Quartiersmanagement Hugo-Luther-Straße, fragt:

Frage 1: Wann dürfen Ausländer, die hier leben, aber keinen deutschen Pass haben, an der Landtagswahl teilnehmen?

Mundlos: Das Wahlrecht wurde schon mehrfach geändert. Eines Tages vielleicht auch in die von Ihnen gewünschte Richtung. Im Augenblick sehe ich das nicht.

Bratmann: Nach einer gewissen Dauer sollten auch ausländische Staatsbürger das Wahlrecht auf Landesebene erhalten.

Vogler-Klages: Auf kommunaler Ebene ja, auf Landesebene kann ich mir das nicht vorstellen.

Stahl: In dem Land, in dem man lebt, will man auch mitbestimmen. Dafür habe ich Verständnis. Ich weiß allerdings nicht, ob es dafür eine politische Mehrheit gibt.

Weisser-Roelle: Wer hier lebt, muss auch die Möglichkeit haben, mitgestalten zu können.

Möller: Das kann ich mir gut vorstellen. Warum sollte man einzelne Gruppen von der Mitbestimmung ausnehmen?

Frage 2: Warum ist es so schwierig, ausländische Schul- und Ausbildungsabschlüsse anerkannt zu bekommen?

Mundlos: Der Landtag hat gerade das Niedersächsische Berufsanerkennungsgesetz beschlossen, das genau solche Probleme abstellen will.

Bratmann: Wenn nicht der gesamte Abschluss anerkannt werden kann, sollte man sich mehr Mühe geben, zumindest Teile anzuerkennen, damit Abschlüsse nicht vollständig entwertet werden.

Vogler-Klages: Da muss nachgebessert werden. Es gibt große Ungerechtigkeiten. Ich weiß allerdings nicht, ob dies das Land allein kann.

Stahl: Man hat schon Probleme, wenn man als Student an eine Uni in einem anderen Bundesland wechselt. Man sollte über eine Vereinfachung nachdenken.

Weisser-Roelle: Wenn über Facharbeitermangel geklagt wird, sollte man gut ausgebildeten Menschen auch die Möglichkeit geben, in ihrem Beruf zu arbeiten.

Möller: Die Menschen werden immer mobiler, immer mehr studieren auch im Ausland – es herrscht tatsächlich Handlungsbedarf.

Leser Wolfgang Krämer, Verband alleinerziehender Väter und Mütter, fragt:

Frage 1: Wer Kinder aus Armut holen will, muss ihnen ein Recht auf eigene Transferleistungen einräumen. Können Sie sich vorstellen, das im Landtag zu unterstützen ?

Mundlos: Die CDU hat gerade beschlossen, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, künftig mehr Rentenpunkte erhalten sollen.

Bratmann: Im gegenwärtigen Bildungs- und Teilhabe-Modell stehen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Die Idee der Kindergrundsicherung ist also gut, doch wie soll sie rechtlich umgesetzt werden?

Vogler-Klages: Kinder dürfen nicht in Armut aufwachsen. Arme Kinder benötigen die Unterstützung der gesamten Gesellschaft.

Stahl: Eine Kindergrundsicherung ist wichtig. Kindergeld geht bisher immer an die Eltern. Sicher sein konnte man nicht, dass es die Kinder erhalten.

Weisser-Roelle: Die Linke will die Kindergrundsicherung, und auf Landesebene haben wir tatsächlich die Möglichkeit, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.

Möller: Wir brauchen neue Modelle, um eine Grundsicherung für alle – auch für Kinder – zu ermöglichen.

Frage 2: Ein-Eltern-Familien haben es schwer, der Armutsspirale zu entkommen, weil die Jugendämter sehr viel Zeit benötigen, die Unterhaltsverpflichtung von Zahlvater oder Zahlmutter zu ermitteln. Wie kann das Land helfen?

Mundlos: Ob die Jugendämter tatsächlich mehr Personal benötigen, das kann ich nicht beantworten. Da bin ich ganz ehrlich.

Bratmann: Es fehlt Personal – die Jugendämter müssten gestärkt werden.

Vogler-Klages: Das fällt nicht nur in den Aufgabenbereich des Landes, auch die Kommune ist in dieser Frage gefordert.

Stahl: Wenn es sich um einen Bearbeitungsstau handeln sollte, dann ist es ein personelles Thema. Es sollte allerdings auch geprüft werden, ob die Rechtslage nicht komplizierter als nötig ist.

Weisser-Roelle: Wer Hilfe an der richtigen Stelle leisten will, der muss die Kommunen selbstverständlich auch mit den dazu nötigen Mitteln ausstatten.

Möller: Ich habe mich mit diesem Thema noch nicht befasst. Das müsste ich nachholen.