Leser fragen – Landtagskandidaten antworten

Die Themen der Runde im Wahlkreis Süd waren innere Sicherheit, Energiewende, außerschulische Jugendarbeit, Verkehr, Bildung und Integration. Für jeden Block bereitete einer der sechs Leser als Themen-Pate die Fragen vor. Für die Antworten hatten die Kandidaten jeweils eine Minute Zeit. Fragen und Antworten lesen Sie auf dieser Seite. Katrin Bölstler und Bettina Habermann moderierten den BZ-Wahldialog und stellten diese Seite zusammen. Haben auch Sie Fragen an die Kandidaten Ihres Wahlkreises, senden Sie diese per Mail an redaktion.braunschweig@bzv.de

Leser Klaus Genth, Sachbearbeiter und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Melverode, fragt:

Wie können Feuerwehr und Polizei gestärkt werden?

Frage 1: Wird es im Heidberg wieder ein Polizeikommissariat geben oder bleibt es wie seit der Polizeireform 2004 eine Wache nur mit Tagesdienst?

Schatta:Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger muss gewährleistet sein. Die Bedürfnisse sollten immer mal wieder überprüft und diskutiert werden.

Bachmann:Der Stadtteil ist in Bezug auf Polizeipräsens und -prävention unterversorgt. Deshalb werde ich alles dafür tun, dass es im Heidberg künftig wieder ein rund um die Uhr besetztes Polizeikommissariat gibt.

Casper:Polizei gehört für mich sichtbar auf die Straße. Die Reform muss überprüft werden, und wenn es notwendig ist, muss man den Mumm haben, etwas zurückzunehmen.

Fricke:Es muss ortsnah überall eine 24-Stunden-Versorgung mit Polizei gewährleistet sein.

Heere:Ich kenne die Zahlen nicht, aber wenn man objektiv erkennen kann, dass es einen Anstieg von Kriminalität gibt, muss gehandelt werden.

Frage 2: Wie wollen Sie das Ehrenamt, besonders die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr, attraktiver machen?

Heere:Dazu habe ich keine Patentlösung, aber wir müssen schauen, dass wir Angebote für freiwillige Feuerwehrleute schaffen, dass sie zum Beispiel vergünstigt ein Fitnessstudio besuchen können.

Fricke:Man muss gewährleisten, dass Ehrenamtliche eine vernünftige Ausstattung haben. Dasselbe gilt für die Ausrüstung.

Casper:Wenn es um Freistellungen von freiwilligen Feuerwehrleuten geht, gehört auch dazu, Arbeitgebern klar zu machen, dass es im Ernstfall auch ihr Haus treffen könnte.

Bachmann:Um da meinen Beitrag zu leisten habe ich vor einiger Zeit den Vorsitz des Fördervereins Feuerwehr Braunschweig übernommen. Die Gemeinden als Träger der Freiwilligen Feuerwehren müssen den Dienst attraktiv gestalten.

Schatta:Es geht um die Sicherheit von Menschen. Dafür muss es ausreichende Rahmenbedingungen und Ausrüstungsgegenstände geben.

Leser Klaus Franz, Rentner und Vertreter der Bürgerinitiative „Gegenwind“, fragt:

Wie soll die Energiewende gelingen?

Frage 1: Nach welchen Kriterien sollte die Energiewende betrieben werden?

Fricke:Wir setzen uns für eine Erdverkabelung und eine dezentrale Energieerzeugung in öffentlicher Hand ein.

Casper:Die Energiewende darf nicht in den Händen einiger weniger liegen. Windparks sollten dorthin, wo wenige Menschen wohnen.

Bachmann: Wir haben uns im Landtag bereits für die Erdverkabelung ausgesprochen. Bürgerakzeptanz und eine landschaftliche Verträglichkeit müssen in die Planfeststellungsverfahren mit einfließen.

Schatta:Die Wohnqualität der Menschen sollte unter dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht leiden. Es gibt viele neue Technologien, die im Moment noch nicht berücksichtigt werden, wie etwa das Re-Powering, die Verstärkung bestehender Windparks mit größeren Rotoren und Motoren.

Heere:Das Problem: Wir haben zwei Bundesminister und 16 Landesminister, die sich nicht einig sind. Wir als Landesregierung würden die Zusammenarbeit stärker forcieren. Wir brauchen Stromtrassen, weil der Süden kaum Wind erzeugt. Wir haben nach Fukushima gesagt, wir wollen raus aus der Atomenergie, also muss jetzt etwas her.

Frage 2: Halten Sie den Ausbau der Windenergie im südlichen Stadtgebiet für sinnvoll?

Bachmann:Das entscheidet nicht der Landtag, sondern der ZGB. Fest steht: Auch Braunschweig muss seinen Beitrag zur Energiewende leisten.

Schatta:Die Flächen in Mascherode halte ich für ungeeignet, weil es sich um potenzielles Bauland handelt.

Heere:Wir Grünen sind der Meinung, es müssen die besten Flächen gefunden werden. Wenn es Mascherode ist, finde ich es richtig, dass dort Energieanlagen hinkommen.

Fricke:Es wird am Ende ein Standort gefunden werden, so oder so. Meiner Meinung ist das Thema Wohnraum genauso wichtig: Wir haben zum Semesterbeginn gemerkt, es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Es ist aber Aufgabe der öffentlichen Hand, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Caspar:Wir wollen den optimalen Standort. Wenn Mascherode das ist, dann ist es eben so. Da gilt, nach einem gewissen Zeitraum zu überprüfen, ob er das dann immer noch ist.

Leserin Petra Kusatz, Diplom-Sozialpädagogin und Mediatorin, fragt:

Wie stärkt man Betreuungskräfte?

Frage 1: Sind für die Schulkinderbetreuung zusätzliche Betreuungsstunden/MitarbeiterInnen für die Inklusionskinder vorgesehen? Zur Erklärung: Begleitung von Inklusionskindern ist zurzeit nur für die Schulen geplant.

Casper:Die Regelung macht für mich so keinen Sinn. Deshalb würde ich darauf hinarbeiten, dass eine durchgängige Betreuung gewährleistet ist.

Bachmann:Wir wollen, dass Inklusion keine Mogelpackung wird. Ohne zusätzliches Personal geht das nicht.

Schatta:Es klingt logisch, dass Kinder, die in der Schule Hilfe brauchen, diese auch in der nachmittäglichen Betreuung brauchen.

Heere:Bei der Inklusion fehlt im Moment noch ein Gesamtkonzept. Ich würde mich dafür einsetzen, dass ein solches entsteht und diese Frage mit einbezieht.

Fricke:Inklusion ist die zweite ganz große schwarz-gelbe Mogelpackung in der Bildungspolitik neben der Oberschule. Man hat den Leuten versucht vorzugaukeln, dass Inklusion billig zu haben ist.

Frage 2: In der Stadt sind alle Mitarbeiter in der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Paragrafen zur Kindeswohlgefährdung fortgebildet worden. Wann wird das auch für die Lehrerschaft flächendeckend passieren?

Bachmann:Die Forderung ist mehr als berechtigt. Wir müssen das bereits bei der Lehrer-Ausbildung zum Thema machen. Dann kostet es auch nicht mehr Geld, sondern ist Teil des Studiums.

Schatta:Ich bin verwundert, dass Lehrer in diesem Punkt nicht flächendeckend fortgebildet sind. Das gehört ins Studium.

Heere:Alle Schulen sollten mit Schulsozialarbeitern, -pädagogen und -psychologen ausgestattet werden. Sie wären dann auch die ersten, die das Thema Kindeswohlgefährdung im Auge hätten.

Fricke:Lehrer haben eine gigantische gesellschaftliche Verantwortung – und entsprechend muss man sie ausbilden.

Casper:Wenn wir wollen, dass diese Themen umgesetzt werden, müssen wir sie in Fortbildungseinheiten von Lehrern anbieten.

Leser Adolf Bialas, Rentner, fragt:

Wie kann der öffentliche Nahverkehr besser werden?

Frage 1: Die Verkehrsanbindung in Neubaugebieten wie dem Lammer Busch ist oft schlecht. Wie können Sie Abhilfe schaffen?

Schatta:Der Ausbau von Radwegen ist dabei wichtig. Da wird derzeit viel investiert, wir sind mit der Ratsfraktion dran am Thema. Bei Neubaugebieten müssen die alten Verkehrsströme verändert werden, das Konzept dazu muss Teil der Planungen sein.

Heere:Wir müssen vermeiden, dass irgendwo gebaut wird, ohne dass es vorher ein Konzept für die Infrastruktur gibt, Beispiel Kanzlerfeld.

Fricke:Ich wohne im Kanzlerfeld – sich abends mit Bussen zu bewegen, ist schwierig. Es muss eine vernünftige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel geschaffen werden – oder erhalten bleiben.

Casper:Es muss ja nicht immer der große Bus unterwegs sein. Hauptsache, irgendetwas fährt, auch zu Rand- und Nachtzeiten. Wenn so etwas nicht ausreichend im Vorfeld geplant wurde, muss nachgebessert werden.

Bachmann:Wenn man ein neues Baugebiet planerisch ausweist, muss man auch für die Infrastruktur sorgen – und nicht auf Nachbesserungen setzen. Dazu gehören auch mehr Radwege.

Frage 2: Werden Sie sich darum bemühen, dass der Verkehrsverbund zu einer Dauereinrichtung wird?

Heere:Eindeutig ja. Mein Beitrag dazu ist vielfältig. In jedem Fall gehört dazu, dass wir einen landesweiten Tarif wollen. Allerdings nicht so eine Mogelpackung, wie es schwarz-gelb angefangen hat, sondern ein Tarif, der durchgängig und gleich ist. Beim Schienenverkehr ist die Region in den letzten Jahren benachteiligt worden.

Fricke:Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr eine stärkere soziale Komponente kriegt. Wir fordern ein landesweites Sozialticket.

Casper:Wir brauchen unbedingt einen Tarif für die Region. Bahnfahrten ins Umland dauern zu lange, da muss etwas passieren. Wenn wir bessere Verbindungen hätten, würden auch mehr Leute den ÖPNV nutzen.

Bachmann:Meine Partei wird, wenn sie an die Regierung kommt, den ÖPNV stärker in den Fokus rücken. Das Karlsruher Modell zeigt: Ein besseres Angebot führt zu mehr Fahrgästen und weniger Defiziten.

Schatta:Ich habe immer noch die Idee der Regiobahn im Hinterkopf, das ist noch nicht vom Tisch.

Leser Harald Welge, Gemeindepastor und Religionslehrer, fragt:

Was muss sich in Schulen und Kitas ändern?

Frage 1: Was verstehen Sie unter Bildung mit Blick auf das Ziel und die Konsequenzen, die dann die Schule gestalten?

Fricke:Bildung ist viel mehr, als Schüler in Klassen zu setzen und mit dem Trichter Wissen einzufüllen. Da müssen wir für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen.

Casper:Wenn wir lebenslanges Lernen propagieren, dann müssen wir ein Lebensbildungskonto für uns selbst aufstellen. Und dafür muss es Hilfestellungen geben. Wenn wir feststellen, dass es in einigen Phasen Mängel gibt, muss nachgebessert werden.

Bachmann:Bildung ist mehr als Pauken. Bildung bedeutet, Schule muss auch Spaß machen und muss die Zeit geben, sich auch soziale Kompetenzen anzueignen. Nötig ist mehr Zeit für Bildung. Wir müssen G 8 überwinden und G 9 wieder ermöglichen.

Schatta:Bildung dient der Persönlichkeitsentwicklung. Das Ziel von Bildung sollte jeder für sich definieren und korrigieren können. Bildung ist ganz klar auch eine gesellschaftliche Aufgabe.

Heere:Turboabitur und Studiengebühren führen dazu, dass nur noch joborientiert gelernt wird. Bildung braucht wieder mehr Zeit. Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden.

Frage 2: Was wird sich in fünf Jahren im Kitabereich geändert haben, wenn Sie sich dafür stark gemacht haben?

Casper:Das ist nicht mein Fachgebiet. Was ich mir aber vorstellen könnte, ist, dass wir auf jeden Fall flexiblere Angebotszeiten haben und Schwerpunkte bilden. Nicht alle Kitas müssen von früh bis spät geöffnet haben.

Bachmann:Die Idealvorstellung sind flexibleren Öffnungszeiten, damit beide Elternteile arbeiten gehen können. In fünf Jahren wird es kleinere Gruppen und besser bezahlte Erzieherinnen und Erzieher geben. Und es muss auch drei Kräfte pro Gruppe geben.

Schatta:Zusammengeschlossene Betriebe wie die Kreishandwerkerschaft sollten die Möglichkeit bekommen, Betriebskindergärten anzubieten.

Heere:Die optimale Kita hat pro Gruppe maximal 20 Kinder und drei Kräfte.

Fricke:Die optimale Kita ist ortsnah und ausreichend mit Fachpersonal ausgestattet. Das sollte vernünftig ausgebildet und bezahlt sein. Wir brauchen keine flexibleren Öffnungszeiten, wir brauchen wieder vernünftigere Arbeitszeiten, für Leute, die ihre Kinder betreut haben möchten.

Leser Jasmin Kruskic, Mitarbeiter im Stadtteilladen West, fragt:

Wie schafft man bessere Chancen für Ausländer?

Frage 1: Was könnten Sie tun, um das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern?

Bachmann:Ich habe im Landtag bereits vor Jahren einen Antrag eingebracht, um die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu beschleunigen. Nun gibt es da ein neues Bundesgesetz, wir werden uns nach dem 20. Januar um das Thema kümmern.

Schatta:Die Gesetze sind auf dem richtigen Weg. Es muss aber noch klarer geregelt werden, welche im Ausland erworbene Qualifikation was gilt.

Heere:Uns fehlt eine Willkommenskultur. Wir werden in Zukunft von der Zuwanderung leben. Man sollte dafür werben, dass die Menschen die hierherkommen und hier sind, entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt werden.

Fricke:Es sollte zwischen den Ländern und ausländischen Ministerien einen Austausch geben, um zu wissen, welcher Berufsabschluss was bedeutet. Dann müsste nicht jedes Zeugnis einzeln übersetzt werden.

Casper:Das Entscheidende ist doch, ob die Person die Position ausfüllen kann. Als ich mein eigenes Hotel hatte, fragte ich alle Bewerber: Traust du dir das zu? Und wenn die Antwort ja war, habe ich die Person eingestellt.

Frage 2: Nur ein Fünftel der Gelder des Bildungspakets wurde abgerufen, da der bürokratische Aufwand so hoch ist. Was könnten Sie tun, um das zu ändern?

Schatta:Wir brauchen einen Bürokratieabbau in Gänze. Bis dahin braucht es eine bessere Beratung von Antragstellern.

Heere:Dieses Gesetz war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Man muss das Verfahren vereinfachen, zum Beispiel wie beim Braunschweig Pass. Dafür werden wir uns einsetzen.

Fricke:Das Problem ist, dass man die Menschen mit jedem Antrag einer Stigmatisierung aussetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Leistungen mit wenig Aufwand vergeben werden.

Casper:Das Problem der Stigmatisierung könnte man lösen, indem man zum Beispiel für das Schulessen neutrale Bezahlkarten-Systeme einführt. An so einer Karte kann keiner mehr erkennen, wer da Geld drauf gezahlt hat.

Bachmann:Das ist ein konkreter Vorschlag, dem ich mich anschließe. Der Landtagsabgeordnete kann das aber nicht entscheiden, das ist Aufgabe der Stadtverwaltung.