Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet CDU-Wahlkampf

Trommler und Turner, Polit-Prominenz und Partei-Slogans: Die CDU eröffnet in der Braunschweiger VW-Halle die heiße Phase des Landtagswahlkampfs: Gegen 15 Uhr kam die Kanzlerin, begleitet von Niedersachsens Ministerpräsident und anderen. Die mehr als 5000 Menschen, CDU-Mitglieder und Parteifreunde, applaudierten minutenlang, schwenkten Plakate: "I'M A Mac" hieß es typisch niedersächsisch.

Die Kanzlerin, mit schwarzer Hose und rotem Blazer, betrat die Bühne, mit dabei Bundesministerin Ursula von der Leyen, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Ulf Thiele, CDU-Generalsekretär in Niedersachsen. Dann wurde begrüßt, so ziemlich alles, was Rang und Namen und Mandat hat oder Kandidat ist.

Partei-General Thiele sagte in aller Bescheidenheit: "Wir sind auf der Zielgeraden. Noch 363 Stunden bis zum Wahlsieg." Danach sprach Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, immer wieder von David-David-Sprechchören unterbrochen. Die Junge Union skandierte "Ohne David wär' hier gar nichts los."

McAllister zeigte sich entschlossen, macht den Liberalen Mut, erteilte aber einer Zweitstimmen-Kampagne für die FDP eine klare Absage. Sein Ziel: Er möchte der erste Regierungschef in Niedersachsen sein, der einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Dann folgten die Themen Landwirtschaft und vor allem Bildung. Die Vielfalt der Schullandschaft solle beibehalten werden.

„Wir haben eine tolle Mannschaft und seit 2003 viel erreicht“, lobte McAllister die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung. Seit 2003 stellen CDU und FDP die Regierung, zunächst mit dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, seit Juli 2010 steht McAllister an der Spitze des Landes. „Regierungen werden nicht für ihre Bilanzen gewählt“, sagte McAllister. Dennoch sei es legitim, auf die Erfolge hinzuweisen. Dazu zähle der Ausbau der Bildungslandschaft, die Senkung der Straftaten und die Konsolidierung des Haushalts.

„Wir haben bewiesen, dass wir es können.“ Nur eine starke CDU garantiere dem Land eine stabile Politik. „Ich möchte als erster Ministerpräsident in die Geschichte des Landes eingehen, der einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann“, sagte McAllister. In seiner rund dreißigminütigen Rede griff er SPD, Linke und Grüne an. Er werde es nicht zulassen, dass etwa die Grünen die Arbeit der niedersächsischen Landwirte öffentlich diskreditierten oder „die politische Linke im Land“ den Schulfrieden gefährde.

Sein Credo im Hinblick auf das Land Niedersachsen: „Es geht um Ehre und ums Dienen. Nicht ums Verdienen.“

Kanzlerin Angela Merkel lobte McAllister für seine erfolgreiche Politik in Niedersachsen.   Sie rief die Wahlberechtigten in Niedersachsen auf, bei der Landtagswahl ihr Stimmrecht wahrzunehmen. „In 15 Tagen haben die Menschen einen der wenigen Tage, an dem sie über ihr eigenes Leben abstimmen“, sagte Merkel.

Bei jeder Wahl gehe es „nicht um Posten und Pöstchen, um Theorien und Ideologien“, sondern um das Leben „jedes einzelnen Niedersachsen“. Merkel rief die 5000 Besucher auf, als „Leuchttürme“ bis zur Wahl für die Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung zu werben.

6,2 Millionen Wahlberechtigte sind landesweit aufgerufen, am 20. Januar einen neuen Landtag zu wählen. Umfragen zufolge deutet sich ein Machtwechsel an, obwohl die CDU stärkste Partei ist. So liegt Rot-Grün nach den jüngsten Zahlen vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP, weil die Liberalen keine fünf Prozent erreichen. Doch auch SPD und Grüne können sich des Sieges noch nicht sicher sein, ihr Vorsprung schmolz zuletzt auf drei Prozentpunkte.