Forderung: Neonazi-Aufmarsch verbieten

Die Ankündigung von Neonazis, am 4. Juni 2011 durch die Stadt marschieren zu wollen, hat viele Braunschweiger in Sorge versetzt. Denn zeitgleich findet das multikulturellen Fest "Braunschweig International" statt. Es droht hohes Konfliktpotential. Eine klare Aussage der Verwaltung steht aus.

Dagegen richtet sich die Kritik des früheren Polizeipräsidenten Horst-Udo Ahlers. Er sagt: "Im Zeitalter des Internets kann niemand mehr mit Informationen hinterm Berg halten und glauben, so Zeit zu gewinnen für irgendwelche Taktiken. Gerade angesichts von Braunschweig International und aus Respekt vor unseren ausländischen Mitbürgern fordere ich die Verantwortlichen in der Stadt auf: Verbietet endlich den Neonazi-Aufmarsch!"

Klar ist ihm dabei natürlich, dass letztlich wieder Gerichte kurzfristig entscheiden werden, ob und wo die Neonazis marschieren und die Gegendemonstranten sich bewegen dürfen, aber die unmissverständliche Positionierung der Stadt hält er für dringend geboten.

2005 hatte die Polizei erstmals in Braunschweig Wasserwerfer eingesetzt. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts musste sie den Neonazis den Weg frei machen und gegen vorwiegend junge Menschen vorgehen, die sich den Rechtsextremisten entgegengestellt hatten. Der amtierende Polizeipräsident Harry Döring versprach einen Strategiewechsel.

Braunschweig International ist das jährlich stattfindende Fest der ausländischen Mitbürger, die sich ihrer neuen Heimat fröhlich und friedlich präsentieren wollen. Sadiqu Al-Mousslie, Vorstand der Islamischen Gemeinschaft, sagt: "Braunschweig International ist ein Tag, an dem die Stadt und ihre Einwohner ihre Weltoffenheit und ihre Vielfalt demonstrieren. An so einem Tag darf man die Neonazis mit ihrem Ausländerhass nicht in die Stadt lassen."

Ahlers erklärt: "Ich kann verstehen, wenn der eine oder andere Ausländer-Verein sich Sorgen macht um die Sicherheit bei Braunschweig International, weil ein klares Nein der Stadt als Genehmigungsbehörde noch aussteht." Der frühere Polizei-Präsident setzte 1999 ein Verbot gegen einen Neonazi-Aufmarsch durch und ließ 2000 und 2003 die Rechtsextremen nur abseits marschieren.

Cristina Antonelli vom Centre Italiano meint: "Ich fände es mehr als beunruhigend, wenn neben Braunschweig International auch der Neonazi-Aufmarsch stattfinden würde. Es ist beängstigend zu wissen, dass man die eigentliche Zielscheibe ist. Aber wir dürfen doch nicht weglaufen. Es wäre ein fatales Signal, wenn Braunschweig International womöglich abgesagt würde."

Als peinlich bezeichnet Ex-Polizeipräsident Ahlers den politischen Streit um die Anmeldung der Gegendemonstration: "Bei frühzeitiger Positionierung der Stadt wäre es dazu gar nicht erst gekommen. Braunschweig muss aufwachen. Wir brauchen ein breites Bündnis gegen die Neonazis, hinter dem sich alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen versammeln können."

Auf Anfrage halten sich Stadtverwaltung und Polizei bedeckt. Sie arbeiteten an einer Strategie, heißt es.

Nach Informationen unserer Zeitung zielt ein von den Grünen forcierter interfraktioneller Antrag in die von Ahlers geforderte Richtung. Im Verwaltungsausschuss im September soll beschlossen werden, mit allen Mitteln den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern und ein möglichst breites Bündnis zu initiieren.