"Die Zeit für Gespräche ist in der Statistik nicht erfasst"

Braunschweiger Richterbund warnt vor weiteren Einsparungen in der Justiz

Bettina Thoenes

Der Vorsitzende des Braunschweiger Richterbundes Holger Kuhlmann warnt vor den Folgen weiterer Einsparungen im Justizbereich. Die Braunschweiger Justiz genieße einen guten Ruf, verwies er gegenüber unserer Zeitung auf einen hohen Anteil gütlicher Einigungen in Zivilprozessen und eine unter dem Bundesdurchschnitt liegende Verfahrensdauer. Diese Leistungen wären gefährdet – zum Schaden der Bürger.

Richterstellen seien bereits nach und nach gestrichen worden. Waren 1992 am Landgericht Braunschweig zum Beispiel 59 Richter beschäftigt, sind es heute nur noch 50 – und das bei steigender Arbeitslast. "Bei den nichtrichterlichen Mitarbeitern ist es sogar noch schlimmer", erklärt Kuhlmann. Zugleich würden die Verfahren immer aufwändiger: "Das Leben und die Gesetze sind komplizierter geworden." Gerade unter vielen jüngeren Staatsanwälten und Richtern sei es seit längerem selbstverständlich, regelmäßig auch am Wochenende zu arbeiten.

Die schon angekündigte Streichung von 225 Stellen bei der niedersächsischen Justiz auf die Einsparliste zu setzen (davon 25 im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig und 16 bei der Braunschweiger Generalstaatsanwaltschaft) ist Kuhlmann zufolge für dieses Jahr vom Tisch. "Das begrüße ich." Doch geht die Forderung des Braunschweiger Richterbundes weiter: Er will Gerichte und Staatsanwaltschaften dauerhaft von Stelleneinsparungen ausgenommen wissen. Kuhlmann: "Wir ignorieren nicht die Verschuldung des Landes. Der Justiz sind aber Kernaufgaben des Staates übertragen, die existenziell für die Menschen sind und über die der Staat nicht nach Kassenlage verfügen darf." Das gelte für den Handwerker, den eine ausbleibende Forderung in den Ruin treiben könne, ebenso wie etwa für die Erben, die zur Aufrechterhaltung des Familienbetriebes einen Erbschein benötigten – vom Schutz vor Straftaten gar nicht zu reden. "Eine Fluggesellschaft mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten darf auch nicht bei der Flugsicherheit sparen."

Es gehe nicht darum, für die Justiz Extrawürste zu braten, betont der Richterbund-Vorsitzende. Nur müsse die Justiz jeden Fall, der an sie heran getragen werde, bearbeiten. "Sie kann bei Kürzungen der Mittel also nicht mit einer Reduzierung der Aufgaben reagieren."

Da Justizkosten überwiegend Personalkosten seien, führe jede Mittelkürzung zu Personalabbau. Was unter anderem bedeute: Für Richter bleibe weniger Zeit, sich auf Verfahren vorzubereiten, um Beteiligten zuzuhören und mit ihnen sprechen. Dies werde in der Statistik nicht erfasst. Dabei stecke hinter einem Rechtsstreit oft etwas anderes, als in den Akten stehe. "Das bekommt aber man nur in Gesprächen heraus" – die laut Kuhlmann auch zur Akzeptanz von Entscheidungen beziehungsweise gütlichen Einigungen beitragen. "Wir wollen, dass die Menschen das rechtliche Verfahren verstehen."

Ein weiteres Argument: Die Justiz – ohne Justizvollzugsanstalten – habe am Landeshaushalt nur einen Anteil von drei Prozent. "Und den trägt sie durch Gebühren, Geldbußen und Geldtstrafen auch noch zu einem großen Teil selbst." Einsparungen brächten also eine minimale Entlastung des Haushalts bei "maximalem Schaden für alle Menschen".