Braunschweigs Bäume sollen wieder geschützt werden

Einstimmig beschloss am Mittwoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates, dass sich ein interfraktioneller Arbeitskreis bildet, der die Modalitäten der Satzung bestimmt. Vorausgegangen war ein Antrag der BIBS vom März, der die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in Braunschweig vorsah, die 2002 abgeschafft worden war. Nur sollte die Verwaltung die Satzung erarbeiten.

Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Nach kontroverser Debatte zog die BIBS gestern ihren Antrag zurück. Am Rande der Sitzung gaben Mitglieder der Fraktionen auf Anfrage Stellungnahmen zum Thema Baumschutz ab. Jürgen Wendt (CDU) sagte: „Braunschweig braucht eigentlich keine Baumschutzsatzung, es geht auch ohne. Die alte wurde vor zehn Jahren abgeschafft – und ist hier vielleicht eine Wüstenei entstanden?“

Manfred Dobberphul (SPD) sagte: „Wir sind noch offen in der Frage, machen aber auf jeden Fall bei der Arbeitsgemeinschaft mit. Wir wollen ergründen, was man machen kann und was nicht, um unsere Bäume zu schützen. Ein rigoroses Baumfäll-Verbot würden wir ablehnen.“

Gerald Heere (Grüne) sagte: „Wir sind für eine Satzung. Wir wollen aber eine Variante, die im Rat mehrheitsfähig ist. Und vor allem: Es soll mehr der Förder- als der Strafgedanke im Vordergrund stehen.“

Gisela Ohnesorge (Linke) sagte: „Im Prinzip sind wir für eine Satzung. Die von der Verwaltung aufgeführten Pro-Argumente sind sehr überzeugend. Es darf keine Kahlschläge an Bahndämmen mehr geben.“ Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): „Es müssen Kriterien definiert werden, wann ein Baum schutzbedürftig ist – zum Beispiel Alter, besondere Art, Standort. Und: Es dürfen nicht zu viele Bäume unter die Satzung fallen. Sonst wäre sie nicht praktikabel.“