Braunschweig plant höhere Gebühren

Den größten Gebührensprung soll es bei Grauer Tonne und Biotonne geben. Die Kosten sollen um 3,2 Prozent steigen. Die Leerung einer 120-Liter-Biotonne im zweiwöchigen Rhythmus wird dann mehr als 16 Euro im Monat kosten.

Auch die Straßenreinigung wird teuer. Die Stadtverwaltung hat eine Anhebung von durchschnittlich 2,4 Prozent errechnet. Die Schmutzwasser-Beseitigung soll um 1,6 Prozent angehoben werden, die Niederschlagswasser-Beseitigung um 1 Prozent. Die Stadtverwaltung bezeichnet die Gebührenanhebung als „moderat“. Im November soll der Rat der Stadt über die Gebührenanhebung beschließen.

Mieter- und Vermietervereine sowie die Ratsfraktionen nahmen dazu so Stellung:

Timo Sass, Geschäftsführer Mieterverein: „Der Mieterverein ist gegen eine Anhebung, denn die Erhöhung trifft in aller Regel die Mieter. Weil gleichzeitig auch Strom und Heizung teuer werden, kommt der Punkt immer näher, dass die Nebenkosten die Kaltmiete übersteigt.“

Andreas Meist, Geschäftsführer Haus & Grund: „Die Gebührenanhebung lässt die Nebenkosten steigen. Damit verringert sich der Betrag, den Mieter für das Wohnen aufbringen können, und das verschlechtert die Möglichkeiten der Vermieter, die Kaltmiete anzuheben. Auch die Vermieter sind also betroffen.“

Klaus Wendroth, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir werden die von der Verwaltung vorgeschlagenen moderaten Gebührenanpassungen mittragen, da sie zum einen die bei unseren Vertragspartnern entstandenen erhöhten Personal- und Sachausgaben abbilden und sich zum anderen in einigen Bereichen noch unterhalb der bei der Privatisierung vorhergesagten Preisentwicklung befinden. Wir sehen uns damit in unserer Politik der klugen Privatisierungen bestätigt.“

Manfred Pesditschek, SPD-Fraktionsvorsitzender: Verweigerte die Stellungnahme.

Karl-Heinz Kubitza, Grüne-Fraktion: „Die Vorschläge zur Gebührenanpassung wirken auf den ersten Blick tatsächlich moderat. Wir werden die drei Beschlussvorlagen von Finanzdezernent Ulrich Stegemann (CDU) nichtsdestotrotz sorgfältig überprüfen. Da sie heute erst veröffentlicht worden sind und rund 60 Seiten umfassen, hatten wir dazu noch keine Gelegenheit.“

Wolfgang Büchs, BIBS-Fraktion: „Durch die Privatisierung sollte uns weisgemacht werden, dass die Gebühren sinken – stattdessen sind sie seitdem kräftig angestiegen. Wie entwickeln sich die Preise ab 2014, wenn die Gelbe Tonne eingeführt werden soll, die zur deutlichen Verteuerung der Grauen Tonne führen wird? Werden diese Mehrkosten als Mischkalkulation auf alle Abfallsorten umgelegt oder verteuert sich allein die Graue Tonne? Im Bereich der Regenwasser- und Abwasserentsorgung wäre es sinnvoll, Förderpro-gramme aufzulegen, die zur Reduzierung beitragen, die Grundwasserneubildung fördern und/oder sekundäre Nutzungen – wie Zisternen zur Nutzung als Brauchwasser für Toilettenspülung oder Garten – erlauben.“

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender Piraten: „Allgemein wird eine Verbraucherpreissteigerung von 1,5 bis 2,5 Prozent erwarte, die Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung entwickeln sich in diesem Rahmen. Für die Abfallentsorgung steigen die Gebühren leider stärker, allerdings auch, weil durch erfolgreiche Müllvermeidung die Fixkosten auf eine abnehmende Müllmenge verteilt werden. Alle drei Gebührenkalkulationen werden aber durch zahlreiche Faktoren beeinflusst, wie etwas zusätzliche Kosten für Deponieerhaltung oder den Vorschlag, die Quersubvention der Biotonnen abzubauen.“

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Linke: „Diese erneute Gebührenerhöhung ist nicht nachvollziehbar. Wurde bei der Privatisierung nicht erklärt, dass alles günstiger wird? Tatsächlich sind die Gebühren seit der Privatisierung beim Restabfall um 47 und bei der Bio-Tonne sogar um 108 Prozent gestiegen. Und das ist nicht alles. Im vergangenen Jahr im April hatte unsere Fraktion einen regionalen Vergleich vorgenommen. Danach war Braunschweig die einzige Kommune mit privater Abfallentsorgung und gleichzeitig auch Spitzenreiter bei den Gebühren.“

Fakten zur Grauen Tonne:

Die Gebühr für die Graue Tonne soll um 3,2 Prozent steigen. Die monatliche Entwicklung für eine 120-Liter-Tonne stellt sich laut Stadt so dar: 2006 – 16,59 Euro; 2007 – 15,99 Euro; 2008 – 15,87 Euro; 2009 – 16,07 Euro; 2010 – 15,86 Euro; 2011 – 15,79 Euro; 2012 – 16,21 Euro; Plan 2013 – 16,73 Euro.

Größte Steigerungen 2013: Leistungsentgelte für Alba: 470.000 Euro; geringere Rücklagen: 310.000 Euro.