Braunschweig bekommt einen Willy-Brandt-Platz

Der Bezirksrat Viewegs Garten/Bebelhof stimmte für den zuletzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompromissvorschlag. Demnach werden nur der Platz vor dem Hauptbahnhof sowie der Richtung Stadthalle liegende Bereich umbenannt. Die Wohnblöcke südlich der Kurt-Schumacher-Straße bleiben ausgenommen.

Im Vereinsheim eines abseits gelegenen und verschneiten Kleingartenvereins am Brodweg hatte der Bezirksrat getagt. Hier wurde der Schlussstrich unter eine Debatte gezogen, die in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen hatte. Aber: Lediglich fünf Besucher hatten sich zur Einwohnerfragestunde eingefunden – und nur einer war wegen dieses Themas gekommen.

Das sagte der Bezirksrat zur Art der Entscheidungsfindung

„Die Frage ist, wie eine 250 000-Einwohner-Stadt damit umgeht, eine Persönlichkeit wie Willy Brandt ehren zu wollen“, sagte Frank Flake (SPD). Diese Entscheidung in den Bezirksrat zu delegieren, werde der Sache nicht gerecht. „Erstmal sollten wir froh sein, dass unsere Kompetenzen ausgeweitet wurden“, meinte Eva Ziegler-Schrey (CDU).

So erklärte die Verwaltung das Vorgehen

Falko Menge vom Fachbereich Stadtplanung erklärte noch einmal, dass die Kommunalverfassung seit rund einem Jahr festlege, dass der Bezirksrat in solchen Fragen abschließend entscheide. Die Verwaltung habe die Initiative ergriffen. Zuletzt sei eine Anwohnerumfrage erhoben worden. Von den 160 Anliegern habe sich mit 38 jedoch nur ein knappes Viertel zu der Sache geäußert. Ergebnis: 4 Bürger votierten für eine Umbenennung, 34 dagegen. Unter den betroffenen Firmen sei das Meinungsbild uneinheitlich gewesen.

So stimmte der Bezirksrat ab

SPD, Grüne und der Vertreter der Linken stimmten zu. CDU und der Bibs-Vertreter votierten dagegen. Mit 8:5-Stimmen wurde die Teilumbenennung beschlossen.

Das waren die Argumente

Flake betonte für die SPD, dass es in mehr als 160 Städten Deutschlands einen Willy-Brandt-Platz gebe. Wolle man Brandt auch hier ehren, komme man nicht um eine Umbenennung herum. Eine neue Straße in einem Neubaugebiet sei nicht geeignet. Bezirksbürgermeisterin Ilona Kaula (SPD) bedauerte, dass es nicht bei der ursprünglichen Vorlage geblieben ist. „Aber so reichen sich auf dem Platz Berlin und Willy Brandt die Hände.“

„Ich bin erstaunt, dass die Frage von den Anwohnern so kontrovers diskutiert wurde“, gestand Michael Baumgart (Grüne). Diese hätte er nicht übergehen wollen.

Die CDU-Kreisverband hatte sich bereits vorher gegen eine Umbenennung positioniert. Der Platz habe „den Charakter eines Denkmals. Und Denkmäler sollte man erhalten“, hieß es. Man solle Willy Brandt woanders ehren – und Helmut Kohl als „Kanzler der Einheit“ dazu.

Peter Linsenbarth von der Bibs argumentierte für eine Ehrung Brandts, sah die Art der Aufteilung des Platzes aber als ungeeignet an.

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