25 Kilometer Radweg sollen schneller von Schnee und Eis befreit werden

Stadt richtet Bürgertelefon ein – Dezernent Stegemann kündigt schärfere Kontrollen vor Grundstücken an

Jörg Fiene

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Nach Dauerfrost zu Jahresbeginn und Dauerfrust vieler Bürger über den vermeintlich unzureichenden Streu- und Räumdienst gehen die Stadt und ihr Winterdienstleister Alba mit einem neuen Konzept dem nächsten Winter entgegen.

Ein halbes Jahr wertete eine Arbeitsgruppe die heiß diskutierten Probleme der letzten kalten Jahreszeit aus. Der neue Finanz- und Liegenschaftsdezernent Ulrich Stegemann kündigte gestern umfassende organisatorische Änderungen und Ausweitungen beim Winterdienst an, aber auch schärfere Kontrollen der Räum- und Streupflicht vor eigenen und privaten Grundstücken. "Es sind im letzten Winter Fehler passiert, da ist nichts schönzureden. Aber man muss auch erkennen: Das Personal ist bis an die Grenzen gegangen. Wir haben daraus gelernt", so Stegemann, bei dem künftig alle Zuständigkeiten zusammenlaufen. Die Eckpunkte des Konzepts:

Straßen

Um zeitaufwändige und kostspielige Leerfahrten von Streufahrzeugen zu vermeiden, haben Alba und die Landesverkehrsbehörde die Zuständigkeit für einige Hauptverkehrsstraßen in den Außenbezirken getauscht.

Für den Süden der Stadt hat Alba zudem einen neuen Subunternehmer verpflichtet. Alba-Geschäftsführer Andreas Gérard stellte aber klar: "Nebenstraßen werden erst dann geräumt, wenn katastrophale Zustände herrschen und Einsatzfahrzeuge dort nicht mehr vorwärts kämen." Für diesen Fall sollen Fremdfirmen Alba entlasten.

Aus Kostengründen können nach wie vor nicht alle 1100 Straßenüberwege in der Stadt frei von Schnee und Eis gehalten werden, sagt Stegemann. Vorrang hätten jene mit der höchsten Frequenz. Eine Arbeitsgruppe befasst sich gerade mit dem Wegenetz, will die Prioritätenliste bis Mitte November aktualisieren.

Städtische Grundstücke

Die Stadt wird den Räumdienst vor städtischen Grundstücken im Frühjahr neu ordnen, wenn die Verträge mit den Dienstleistern auslaufen. Schon jetzt hat eines der Unternehmen signalisiert, es werde mehr Personal bei gleichem Preis einsetzen. Ein zweites, eine Firma aus Hannover, wird einen Subunternehmer aus Braunschweig beauftragen. Beide werden ihre Arbeit mit wöchentlichen Einsatzprotokollen dokumentieren müssen.

Zudem, so Stegemann, seien alle Mitarbeiter der Verwaltung aufgerufen, Streu- und Räumversäumnisse vor städtischen Liegenschaften umgehend zu melden.

Radwege

Stadt und Alba weiten den Winterdienst auf Radwegen aus. Künftig umfasst die erste Räumstufe 62 statt 37 Kilometer. Das sind Radwege, die unmittelbar nach Ende des Schneefalls beziehungsweise noch am selben Tag behandelt werden. Neu hinzugekommen sind Wege an den großen Einfallstraßen. Ausgeweitet wird auch der Winterdienst auf dem Innenstadt-Streckennetz.

Alba will sicherstellen, dass die Räumtraktoren, die nur begrenzt Streugut laden können, ständig vom Depot aus nachbeliefert werden. Gérard: "Das wird viel Zeit sparen." Für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, mit dem das Konzept abgestimmt worden ist, erklärte Sven Wöhler: "Das wird deutliche Verbesserungen für den Radverkehr ermöglichen." Laut Stegemann entstünden Mehrkosten von mehreren zehntausend Euro.

Bürgerservice

Die Stadt wird vom 1. November an einen Telefonservice unter der Nummer 4 70-33 44 einrichten, der bei Winterwetter wochentags jeweils über die üblichen Rathauszeiten hinaus von 7 bis 18 Uhr besetzt ist. Die Mitarbeiter werden geschult, sollen Anrufern detailliert Auskunft geben können, wer an welchem Punkt der Stadt für Streu- und Räumpflichten verantwortlich ist.

Neu wird auch eine Winterdienstrunde sein, die Stegemann täglich um 15 Uhr einberufen wird. Neben Verwaltung und Alba kommen dort auch Feuerwehr und Polizei zusammen, um die aktuelle Lage in der Stadt zu erörtern. "Ziel ist es, dass durch diese Einrichtung auch Beschwerden zügig abgearbeitet werden können", so Stegemann.

Die Stadt werde Verträge mit Braunschweiger Gartenbau-Firmen schließen, diese werden ihr Personal als Notfallreserve vorhalten.

Bürgerpflichten

Auch die Bürger werden in die Pflicht genommen. In einer Öffentlichkeitskampagne will die Stadt Haus- und Grundstückseigentümer aufklären, was sie bei Schnee und Eis zu leisten haben.

Alba hat bereits ein Faltblatt mit allen Informationen in einer Auflage von 50 000 Exemplaren gedruckt, das vor Beginn des Winters stadtweit gestreut wird. Der Dienstleister will laut Gérard "stärker als bisher darauf achten, dass Anlieger ihren Winterdienst ordentlich erledigen".

In diesem Jahr, so der Alba-Mann, habe die Kontrolle zu spät eingesetzt. Zur Unterstützung stünde der zentrale Ordnungsdienst mit 35 Kräften bereit. Stegemann: "Wir werden erst verwarnen, bei offensichtlicher Verweigerung aber auch ahnden – mit Augenmaß. Das haben wir gelernt."

Wie berichtet, hatte die Stadt 3500 Verfahren wegen Versäumnissen eröffnet, wird einen Großteil aber wieder einstellen. "Wir gehen davon aus, dass die Öffentlichkeitsarbeit Wirkung zeigen und es weniger Anlass zu Kritik geben wird. Wir müssen aber auch nach den Erfahrungen des letzten Winters und in Folge der Informationskampagne höhere Anforderungen an die Bürger stellen", so Stegemann.

Öffentlicher Nahverkehr

Die Verkehrs-AG wird Personal und Maschinenpark aufstocken, um Haltestellen besser zugänglich zu machen und die Fahrwege von Bussen und Straßenbahnen schneller zu räumen. Vorstand Georg Hohmann sagte: "Im vergangenen Winter haben wird in den Außenbezirken auch Landwirte oder die Jugendwehren eingespannt."