Vorsicht bei Geschenken für Geschäftspartner

Geschenke zu machen, ist nicht leicht. Das gilt im privaten wie im dienstlichen Bereich. Während es privat aber meist glimpflich abgeht, wenn eine Gabe daneben gegangen oder zu großzügig ausgefallen ist, können Geschenke im geschäftlichen Umfeld mehr als Enttäuschung oder Ärger bereiten. Wer nicht aufpasst, der kann als Beschenkter seinen Job verlieren.

Denn eine spezielle Vorschrift im Strafgesetzbuch sagt: Wer als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens "im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich ... als Gegenleistung annimmt, dass er einen anderen beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". Entsprechendes gilt umgekehrt für diejenigen, die mit großzügigen Geschenken oder Geldbündeln sich Vorteile als Lieferanten verschaffen wollen. Gerade zu Weihnachten kommen nicht nur bei Einkäufern größerer Firmen oft Geschenke an, die über den Rahmen einer Aufmerksamkeit hinausgehen. Solange die Vorgesetzten oder der Chef nichts dagegen haben oder nichts merken, kann das gut gehen. Aber wenn, dann kann das zur Kündigung führen.

Wo liegt die Grenze zwischen einer Aufmerksamkeit und einem Geschenk, das arbeitsrechtlichen Ärger bringen kann? Das Gesetz sagt dazu nichts, wie so oft, wenn nicht jeder Einzelfall geregelt werden kann. Doch die Frage nach dem Üblichen könnte vielleicht dahin beantwortet werden, dass sich der Empfänger fragt, ob er sich durch die Zuwendung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinflusst fühlt, etwa wenn es um die Vergabe des nächsten Auftrags geht.

Was ist annehmbar? Vielfach wird das in firmeninternen Regelwerken beschrieben. Ein Kugelschreiber, auch wenn er einen Wert von mehr als einem Euro hat, muss niemand mit Blick auf seinen Arbeitsplatz ablehnen. Ein Füllhalter mit Goldfeder dürfte aber schon des Guten zu viel sein. Eine Schachtel Pralinen wird ebenfalls niemanden von der Innenrevision aufregen. Eine Kiste Champagner aber sicher. Es kommt natürlich auf die individuelle Situation in der Firma an.