Ratsherr fordert Fairness in Debatte um Outlet-Center

Helmstedt  Es gibt gute Gründe, warum die Helmstedter Ratsgremien das Designer-Outlet-Center zum Thema einer Sondersitzung in der nächsten Woche machen.

Ob jemals Kunden durch ein Helmstedter Outlet-Center wie in Soltau (Bild vom 30. August 2012) strömen werden?

Foto: Holger Hollemann/ dpa

Ob jemals Kunden durch ein Helmstedter Outlet-Center wie in Soltau (Bild vom 30. August 2012) strömen werden? Foto: Holger Hollemann/ dpa

Gut acht Jahre, nachdem das Thema Designer-Outlet-Center (DOC) erstmals auf den Tisch der Helmstedter Ratsgremien kam, erhitzt das Projekt weiterhin die Gemüter.

In einer persönlichen Erklärung sagte der Bauausschuss-Vorsitzende Hans-Henning Viedt (CDU) in der Sitzung am Dienstag: „Weil ich das DOC-Projekt befürworte, bin ich beleidigt worden. Auch von Geschäftsleuten in jüngster Zeit.“ Das könne nicht sein. Bei solchen Großprojekten werde es immer auch Leitragende und Profiteure geben. Für die, die sich politisch damit auseinandersetzten, „fordere ich einen fairen Umgang“, betonte Viedt. Danach schloss er die Sitzung, auf der eigentlich die Auslegung des Bebauungsplans für neue Handelszentrum an der Emmerstedter Straße beschlossen werden sollte.

Das daraus nichts wurde, liegt daran, dass eine Mehrheit aufseiten von SPD, Grünen und FDP/Bürgerforum um eine Bedenkzeit bat, um Stellungnahmen vorab einzuholen und rechtliche Fragen bewerten zu lassen. Und so steht eine Entscheidung darüber, ob der Bebauungsplan ausgelegt wird, erst nächste Woche an. Am Dienstag gibt es zunächst eine Sondersitzung, an der auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses teilnehmen werden. Am Donnerstag tagt der Verwaltungsausschuss, der dann – so lautet der bisherige Plan – definitiv die Weichen stellt.

Sollten aber die zur Sondersitzung eingeladenen Vertreter von Industrie- und Handelskammer, vom Einzelhandel und Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) überzeugend vor den möglichen Folgen für den innerstädtischen Handel warnen oder Zweifel an der Umsetzbarkeit schüren, könnte das Projekt scheitern – dann wohl ein- für allemal.

Während sich Unterstützer von dem 30-Millionen-Projekt eine Initialzündung für die Stadtentwicklung erhoffen, befürchten DOC-Gegner das genaue Gegenteil, vor allem für die Händlerschaft in der Innenstadt.

Warum nun die SPD-Fraktion nun vorsichtig agiert, erläutert ihr Vorsitzender Uwe Strümpel: „Es gibt neue Voraussetzungen und ein neues Umfeld. Denken Sie an das Designer-Outlet in Soltau oder die Erweiterungsabsichten des DOW in Wolfsburg!“

Er möchte gern im gegenseitigen Gedankenaustausch alle wichtigen Institutionen dazu noch einmal hören, um auf die Argumente direkt reagieren zu können. Und es sei wichtig, im Vorfeld zu erfahren, ob eine für Helmstedt abgespeckte Variante mit weniger Verkaufsfläche genehmigungsfähig beziehungsweise erneut dafür ein Raumordnungsverfahren zu beantragen sei.

In einer ersten Stellungnahme – auf Anfrage unserer Zeitung – hat Jens Palandt, Erster Verbandsrat des ZGB, moniert, dass er von der Vorgehensweise der Helmstedter überrascht sei. Vor allem das Tempo, mit dem nun das Projekt plötzlich wieder vorangetrieben werden soll, erstaune ihn. „Das Verfahren ist weder transparent noch mit uns abgestimmt. Doch die Ansiedlung von großflächigem Handel ist auf jeden Fall durch ein Raumordnungsverfahren zu prüfen – und zwar ergebnisoffen“, bekräftigt Palandt.

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