"Rösler betreibt Planwirtschaft"

Der europaweit extrem kalte Februar 2012 hat gezeigt, dass gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bei Strom und Gas notwendig sind.

Vor allem durch den Stromexport nach Frankreich und den Gasexport nach Italien war das deutsche Energieversorgungssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit geraten. Stabilisierend war in dieser Situation die dezentral erzeugte Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien.

Aus Sorge vor neuen Engpässen plant die Bundesregierung nun ein ‚Zwangskraftwerksbetriebsgesetz‘, welches per Gesetz die Abschaltung von Kraftwerken verbieten soll. Als Gegenleistung sollen die Betreiber eine Entschädigung erhalten, die ihre Kosten für den Weiterbetrieb decken. Die Mehrkosten sollen über die Netzentgelte hauptsächlich die Privatverbraucher tragen.

Anstelle staatlich anzuordnen, Kraftwerke nicht stilllegen zu dürfen, sollte Schwarz-Gelb endlich die Einführung von Kapazitätsmärkten angehen, wo sich im Wettbewerb Kraftwerksbetreiber um zuvor ausgeschriebene Stromkapazitäten bewerben können und der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Dies wird allemal billiger.

Dazu werden die in Spitzenzeiten benötigten Erzeugungskapazitäten im Rahmen einer Auktion ausgeschrieben, wo am Ende die günstigsten Bieter den Zuschlag erhalten. Teilnehmen an der Auktion dürfen nur stilllegungsbedrohte und stillgelegte Kraftwerke die festgelegte Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität, Regionalität und Verfügbarkeit erfüllen sowie Anbieter von Laststeuerung und Speicherbetreiber.

Doch beim Thema Kapazitätsmärkte blockiert die Bundesregierung aus völlig unverständlichen Gründen. Statt Marktwirtschaft zu schaffen betreibt der liberale Wirtschaftsminister Rösler lieber Planwirtschaft in bester Sowjetmanier.