Konsequenzen überfällig

Der Steuerzahler staunt, der Rechnungsprüfer wundert sich: Wozu stellt die Bundeswehr große Mengen Sonnencreme und Lippenbalsam in Eigenregie her, obwohl sie solche unverfänglichen Produkte viel billiger im Handel kaufen könnte?

Fälle wie diese, mit denen Millionen sinnlos verpulvert werden, belegen eine Lässigkeit im Umgang mit Steuergeldern, die in Zeiten hoher Staatsverschuldung mehr als ärgerlich ist. Gewiss, auch die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs sind nicht über Kritik erhaben, nicht jede ihre Ermahnungen trifft ins Schwarze – wie der Ärger um Computer von Braunschweiger Forschern zeigt.

Aber der Bericht listet doch so viele offenkundige Fehlleistungen auf, dass eine Diskussion über Konsequenzen fällig ist: Reichen die Vorschriften zur sparsamen Haushaltsführung in deutschen Amtsstuben wirklich aus? Oder bedarf es nicht doch einer härteren Gangart gegen Steuerverschwender? Bislang tut sich die Justiz zu schwer, auch vorsätzliche Pflichtverletzung zu sanktionieren, solange sich die Verantwortlichen nicht selbst bereichern. Die Forderung, einen Straftatbestand der Amtsuntreue einzuführen, bekommt durch die gesammelten Erkenntnisse des Rechnungshofs neue Nahrung.

Der Bericht hat freilich auch eine politische Dimension: Je mehr Haushaltsdisziplin Regierung und Parlament aufbringen, desto eher ist Verschwendungsfällen die Basis entzogen. Die Kritik der Prüfer aber an Schwarz-Gelb ist da deutlich.

Die Koalition kündigt zwar einen Haushalt ohne neue Schulden für die nächsten Jahre an, drückt sich aber um die Konsequenzen: Ihre Pläne zum Defizitabbau gehen nur auf, wenn die Konjunktur stabil bleibt, die Euro-Rettung nichts kostet und die Steuereinnahmen steigen. Ein ehrlicher Sparkurs und gewissenhafte Vorsorge sehen anders aus. Die Regierung ignoriert bei ihren Etatplänen lässig allzu viele Risiken – da staunen die Rechnungsprüfer zu Recht, und auch der Steuerzahler sollte sich wundern.