Grüne Lizenz zum Lavieren

Die Grünen wollen Gorleben als Standort für ein Atomendlager angeblich um jeden Preis und so schnell wie möglich verhindern. Endgültig. Ausschließen aber wollen sie Gorleben in dem Endlager-Suchverfahren, auf das sich Koalition und Opposition womöglich noch einigen, nicht. Wie passt das zusammen? Ganz einfach: Gar nicht. Dieser Beschluss des Grünen-Parteitags ist blamabel, nicht nur für den niedersächsischen Landesverband. Die Lizenz zum Lavieren für die Parteispitze offenbart die Zerrissenheit der Grünen in der Endlagerfrage. Und leider auch die Bereitschaft, mangels Einigkeit den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Klar, die Grünen wollen es beiden Seiten recht machen: Den Gorleben-Gegnern, die den Standort längst für verbrannt halten. Sie wollen aber auch bei jenen Pragmatikern sein, die in einer parteiübergreifenden Endlager-Einigung eine einmalige Chance sehen, einen gesellschaftlichen Großkonflikt endlich zu befrieden. Nur: Geschäftsgrundlage des Konsenses ist, dass Gorleben im Verfahren bleibt, neben anderen potenziellen Standorten – darauf bestehen Union und FDP, das haben die Unterhändler von SPD und Grünen längst zugesagt.

Ein Suchgesetz, das Gorleben ausdrücklich einschließt, aber im Kleingedruckten auf Wunsch der Grünen gleich wieder klar ausschließt, wird es nicht geben. Die Grünen spielen nur auf Zeit. Wen sie am Ende verprellen, ist offen.

Doch Taktieren ist bei Gorleben fehl am Platz: Bei der Endlagerpolitik ist schon viel zu viel Vertrauen verspielt worden, die Asse ist das jüngste Beispiel. Dieses Thema eignet sich gewiss nicht mehr für politische Tricks und Winkelzüge, übrigens auch nicht für Geheimtreffen am Küchentisch des Umweltministers. Transparenz ist gefragt, auch in den politischen Entscheidungen.

Verhindern, aber nicht ausschließen: Das ist bei Gorleben nicht hohe Verhandlungskunst, es ist ein erschreckend fauler, ein entlarvender Kompromiss. Man kann nur staunen, dass sich die Grünen ausgerechnet bei diesem Thema und kurz vor der Landtagswahl eine solche Blöße geben.