Joachim Gauck soll Bundespräsident werden

Berlin Joachim Gauck wird voraussichtlich der neue Bundespräsident. Die Union lenkte ein und akzeptierte den Favoriten von SPD, FDP und Grünen als Kandidaten.

Von Christian Kerl und Miguel Sanches

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Gauck sagte in einer Pressekonferenz am Sonntagabend im Kanzleramt sichtlich bewegt, er wolle sich als Präsident dafür einsetzen, „dass die Menschen wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können“.

Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Gauck als „wahren Demokratie-Lehrer“, der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne.

Der Entscheidung der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt war allerdings ein schwerer Koalitionskrach vorausgegangen, den Merkel nur durch einen Rückzieher der Unionsspitze beenden konnte. Merkel und die Union hatten die von SPD und Grünen frühzeitig ins Gespräch gebrachte Nominierung Gaucks bis Sonntagabend strikt abgelehnt.

FDP ging auf Konfrontationskurs

Doch nachdem die Koalitionsspitzen das Wochenende über vergeblich nach einem auch für SPD und Grüne vermittelbaren Konsens-Kandidaten gesucht hatten, ging die FDP am Nachmittag überraschend auf Konfrontationskurs: In einer Beratungspause sprach sich das FDP-Präsidium einstimmig für Gauck aus, lehnte mehrere von der Union angebotene Kandidaten ab.

FDP-Politiker warfen der Union vor, sie wolle Gauck nur deshalb nicht, weil sie einen Gesichtsverlust befürchte – 2010 hatte sich Merkel für die Nominierung von Christian Wulff gegen Joachim Gauck stark gemacht.

Nach der FDP-Festlegung war bei Union und FDP von einer schweren Krise des Regierungsbündnisses die Rede – zeitweise schien ein Bruch der Koalition nicht mehr ausgeschlossen. Merkel beendete die Zerreißprobe dann durch ihr Einlenken. Andernfalls hätte sie riskiert, dass Gauck mit einer Mehrheit von SPD, FDP und Grünen gewählt worden wäre – dieses Vorgehen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisiert.

Claudia Roth: Gauck kann Demokratie wieder Glanz verleihen

Merkel würdigte Gauck nach der Entscheidung als Kämpfer für „Freiheit in Verantwortung“. Gabriel sagte, Gauck habe die Fähigkeit, die große Kluft zwischen Bürgern und Politik zu schließen und verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Gauck sei schon 2010 der grüne Kandidat gewesen und könne in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen: „Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann.“ Die Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung ist für den 18. März geplant.

Bei den Gesprächen der Koalitionsspitzen und telefonischen Kontakten mit SPD und Grünen war über das Wochenende deutlich geworden, dass die gemeinsame Suche nach einem anderen Kandidaten ergebnislos geblieben war.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, lehnte das Angebot der Koalition zu einer Kandidatur am Samstag ab; später erklärte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), er stehe nicht zur Verfügung.