Eskalation an den Grenzen Syriens zu Israel und der Türkei

Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte - auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Als Reaktion stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, berichteten türkische Medien. Die israelische Armee auf den Golanhöhen schoss derweil erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien. Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das Militär in Tel Aviv mit.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte sich angesichts der neuen Zwischenfälle im syrisch-türkischen Grenzgebiet hinter den Bündnispartner Türkei: „Die Nato wird alles Nötige unternehmen, um die Türkei als unseren Verbündeten zu schützen und zu verteidigen.“ Ein Antrag der Türkei auf Stationierung von Patriot-Abwehrraketen wegen des Bürgerkrieges in Syrien liegt der Bundesregierung nicht vor. Das machte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin deutlich.

Nach türkischen Fernsehberichten bombardierte ein syrisches Kampfflugzeug ein Ziel in Ras al-Ain nahe dem türkischen Grenzübergang Ceylanpinar. Auch syrische Militärhubschrauber seien im Einsatz. Experten vermuteten, dass die Luftwaffe eine bei Ras-al-Ain eingekesselte Einheit syrischer Regierungstruppen unterstütze. In der an der Grenze gelegenen türkischen Kleinstadt Ceylanpinar herrsche Panik und Angst. Beide Ortschaften liegen unmittelbar an der Grenze.

Die türkische Regierung legte diplomatischen Protest in Damaskus ein und informierte den Weltsicherheitsrat und die Nato über die Lage an der Grenze. „Die syrischen Kampfflugzeuge haben den türkischen Luftraum nicht verletzt. Hätten sie unseren Luftraum verletzt, hätten wir entsprechend reagiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu.

Nach Angaben syrischer Aktivisten wurden in Ras al-Ain mindestens 21 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Unter ihnen seien Rebellen, aber auch eine Frau und ein Kind. Unter den toten Oppositionskämpfern waren den Aktivisten zufolge auch Mitglieder der radikal-islamischen Al-Nusra-Front, die Verbindungen zum Terrornetz Al-Kaida hat. In der syrischen Provinz Homs wurden laut Opposition mindestens 13 Soldaten des Regimes in einem Hinterhalt der Rebellen getötet.

International begrüßt wurde derweil die Vereinigung der bislang zerstrittenen syrischen Opposition. Außenminister Guido Westerwelle erklärte in Berlin: „Ich wünsche mir, dass mit der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar al-Assad entsteht.“

Die USA sagten den Syrern Unterstützung zu. „Wir freuen uns darauf, die nationale Koalition zu unterstützen, während sie ihren Kurs hin zum Ende von Baschar al-Assads blutigem Regime und zum Beginn einer friedlichen, gerechten und demokratischen Zukunft für das syrische Volk plant“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner.

Auch Frankreich versprach Hilfe. Außenminister Laurent Fabius wertete den Zusammenschluss als wichtige Etappe in Richtung auf einen Machtwechsel in Syrien. Nato-Generalsekretär Rasmussen sprach von einem „wichtigen Schritt nach vorn“ und forderte eine politische Lösung des Konflikts.

Am Sonntag hatten die Aktivisten in Katar nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon eine Allianz gebildet. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Prediger Ahmed Muas al-Chatib gewählt. Am Montag wollte in Ägypten die Arabische Liga über das weitere Vorgehen beraten. Am Dienstag ist ebenfalls in Kairo ein Treffen der arabischen Staaten mit Außenministern der Europäischen Union vorgesehen. Dabei soll besprochen werden, wie die neue gemeinsame Plattform des syrischen Opposition am wirkungsvollsten unterstützt werden kann.

Russland - einer der wichtigsten Verbündeten Assads - äußerte sich zurückhaltend. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, Russland hoffe darauf, dass das neue Gremium einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Krise leiste. Für Moskau sei das wichtigste Kriterium die Bereitschaft zu einer „friedlichen Beilegung des Konflikts durch die Syrer selbst, ohne ausländische Intervention, durch Dialog und Verhandlungen“. dpa